DS0424/18/15: HH 2019 - Ausstattung der Fahrradstaffel

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Aufstellung und Ausstattung einer Fahrradstaffel für die Landeshauptstadt durch das Ordnungsamt in 2018 insgesamt 10 Pedelecs anzuschaffen. Dafür sind Mittel...

22.11.18 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Aufstellung und Ausstattung einer Fahrradstaffel für die Landeshauptstadt durch das Ordnungsamt in 2018 insgesamt 10 Pedelecs anzuschaffen.

Dafür sind Mittel in Höhe von 15 T€ in den Haushalt 2019 einzustellen.

Begründung:

Die Fahrradstaffel soll gewährleisten, dass Parkverstöße (Parken auf Fuß- und Radwegen sowie an Kreuzungsbereichen) und auch das Fahren in die falsche Richtung schneller und effektiver geahndet werden können. Der Bearbeitungsbereich soll außer der Innenstadt auch die Stadtteile umfassen. Mit der Ausstattung durch Pedelecs kann ein größeres Überwachungsgebiet pro Mitarbeiter*in sichergestellt werden.

Oliver Müller                                   Olaf Meister
DIE LINKE/future!                           Bündnis 90/Die Grünen

Frank Theile                                   Roland Zander
LfM/Tierschutzpartei                        Magdeburger Gartenpartei