DS0410/21/9 Haushaltsplan 2022 - LSA über Walther-Rathenau-Straße

Zur Umsetzung der dringend erforderlichen Lichtsignalanlage für zu Fuß Gehende und Rad-fahrende über die Walther-Rathenau-Straße sind in den Investitionshaushalt für die Kosten der Vorplanung, die...

06.12.21 –

Der Stadtrat möge beschließen:
Zur Umsetzung der dringend erforderlichen Lichtsignalanlage für zu Fuß Gehende und Rad-fahrende über die Walther-Rathenau-Straße sind in den Investitionshaushalt für die Kosten der Vorplanung, die Variantenuntersuchung sowie die Umsetzung in Höhe der Einmündung „Am Krökentor“ 110 T€ (für Planung 5 T€, für Variantenuntersuchung 15 T€ und für Umsetzung 90 T€) einzustellen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Maßnahme kurzfristig den Antrag auf Förderung aus dem Bundesprogramm ‚Stadt und Land‘ zu stellen.

Begründung:
Der Radweg der Walther-Rathenau-Straße und im weiteren Verlauf der Albert-Vater-Straße wird aus Bequemlichkeit und aus Zeitgründen von den Radfahrenden sehr häufig verkehrswidrig in der falschen Richtung benutzt. Für einen Falschfahrer wurde im Dezember 2017 ein erstes Ghostbike aufgestellt.
Nur wenige Radfahrende nehmen sich den Mut und die Zeit, gegenüber vom Krökentor kommend über die verkehrsreiche Straße zu fahren. Paradoxerweise geht es nur dann gut, wenn Rushhour ist und sich im MIV Stauungen ergeben.
Darüber hinaus wird es auch animiert das Fehlen eines sicheren Übergangs auch Radfahrende zwischen dem Unicampus und dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum verkehrswidrig in einem Teilabschnitt die Südseite der Walther-Rathenau-Straße zu benutzen.

Auch für den Fußverkehr gibt es zwischen dem Magdeburger Ring und dem Uniplatz keine sichere Überquerungsmöglichkeit. Schon im Verkehrsentwicklungsplan 2030plus wurde der Maßnahme Nr. 37 „Fußgänger-LSA Walther-Rathenau-Straße zwischen Universitätsplatz und Kaiser-Otto-Ring“ hohe kurzfristige Priorität eingeräumt.

Es ist an der Zeit, dass den schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen Vorteile eingeräumt werden. In der neuen gültigen Straßenverkehrsverordnung rangiert das Ziel Verkehrssicherheit vor der ‚Flüssigkeit des Verkehrs‘.
Parallel zum Haushalt wird empfohlen, die Maßnahme als „weitere Maßnahme“ (Ziff. 1c) im Förderprogramm ‚Stadt und Land‘ zu beantragen, um 90 % Förderung zu bekommen.

 

Madeleine Linke             Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzender
Fraktion GRÜNE/future!   Fraktion GRÜNE/future!


Nadja Lösch                   René Hempel
Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE         Fraktion DIE LINKE

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

 

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

Stadtrat 06.12.2021: mit Beschlussfassung zum Änderungsantrag erledigt

Kategorie

Antrag | interfraktionell | Verkehr