Aktuelle Debatte in der Stadtratssitzung am 21.03.2019: Magdeburger Stadtgrün in Gefahr? – Perspektiven für urbanes Grün. – Antworten auf Baumfällungen

21.03.19 –

Rede von Stadtrat Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte

 

Stadtrat Jürgen CanehlSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,

 

als finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Betriebsausschuss Stadtgartenbetrieb möchte ich für unsere Fraktion die Debatte eröffnen.

 

Spätestens die „Heißzeit“ 2018 hat deutlich gemacht, dass die Klimakatastrophe schon längst da ist.

 

Wir haben einen Masterplan. 100 % Klimaschutz beschlossen. Es wichtige Säule kommunaler Klimapolitik ist die Erhaltung und Pflanzung von mehr Bäumen.

 

Es ist unbestritten, dass in Magdeburg seit 2012 annähernd 15.000 Bäume durch Stürme oder Fällungen verlorengegangen sind. Allenfalls rund die Hälfte wurden bisher nachgepflanzt.

 

Aktuelle genaue Zahlen kann der Oberbürgermeister nicht vorlegen – so berichtet die Volksstimme am 04.03.2019, aber die Größenordnung der Fällungen erschreckt uns sicherlich alle. Frau Jana Heute empfiehlt mehr Transparenz in ihrem Kommentar.

 

Nun hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche – sicher angeregt durch die Ankündigung der aktuellen Debatte – zumindest für 2018 eine Aufrechnung vorgelegt. Das ist erstmal erfreulich. Die von der Zeitung gewählte Überschrift ist aber falsch.  denn in die Bilanz 2018 sind auch etwa 300 Bäume eingerechnet, die erst noch gepflanzt werden müssen.
Seitens der MVB wurden Vorwürfe laut, wir würden die Baumfällungen der letzten Monate für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wollen. Den Vorwurf weise ich genauso wie mein Vor­redner für unsere Partei zurück.

 

Wenn die Bürger*innen sich verstärkt äußern und sich auch z.B. an unsere Partei wenden, dann beruht es vor allem auf Fehlern, Informationsdefiziten und Desinformationen der Verwaltung, der MVB und des Eigenbetriebes SFM in der Kommunikation.
Auch wir Stadträte werden häufig ebenso wie die Bürger*innen erst durch die Volksstimme informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Als Sören Herbst und meine Person 2004 Mitglieder im Umweltausschuss waren, wurde festgelegt, dass über alle beantragten und genehmigten Baumfällungen im Vorfeld von der Unteren Naturschutzbehörde informiert wird.
Das scheint heute nicht mehr so zu sein.

 

Nur 6 Beispiele mangelhafter Kommunikation möchte ich hier in chronologischer Reihenfolge erwähnen:

 

1.    Der Japanische Schnurbaum an der Halberstädter Straße wurde gefällt, weil Platz für einen Rechtsabbieger gewünscht war.

 

Es wäre ehrlicher gewesen, wenn uns die Verkehrsplanung und die Umweltbehörde im Vorfeld die Frage gestellt hätte:      
„Wollt Ihr einen gesonderten Rechtsabbieger oder den Erhalt des stadtbildprägenden Baums.“ Denn den Fachleuten war klar, beides geht gar nicht.

Ich hätte mich für den Erhalt des Baums entschieden.

 

2.    Die Robinie Julius-Bremer-Straßekam im Spätsommer ins Gespräch als Standort für das Denkmal zum ‚Magdeburger Recht‘.

 

Hier wurde ein Gutachten veranlasst m.E. ursprünglich mit der Absicht Argumente zu finden, um den Standort zu untermauern.

 

Plötzlich ergab das Gutachten, dass die Robinie alt ist und Schäden hat. Innerhalb eines Tages wurde die Öffentlichkeit informiert und den nächsten Tag gefällt.

Es stellt sich die Frage, ob die behauptete Gefahr in Verzuge so groß war, dass man auf der Grünfläche, die eigentlich niemand nutzt, sofort fällen musste.

 

Erlaubt sei ein Blick nach China:

Dort werden Bäume in den Parks häufig mit großen dicken Pfosten abgestützt.

 

3.    Ein weiteres Beispiel schlechter Kommunikation war die Fällung der Nordseite der Raiffeisenstraßedurch die MVB.

 

Auch hier hatten wir Stadträte die Info-Vorlage vom 22.09.2015 (I 0255/15) bekommen, demnach auf der nördlichen Straßenseite nicht gefällt wird.

Eine kleine Pressenotiz in der Volksstimme meldete dann 10 Tage vor Weihnachten, dass „nächste Woche“ gefällt wird und dass es plötzlich nicht anders geht. Als Schuldige wurden die Radfahrer ausgemacht, die für den Erhalt des Radweges waren. Wegen dem gewünschten Erhalt der Bäume waren vom ADFC hinsichtlich der notwendigen Breite im Planfeststellungsverfahren sogar Kompromisse gemacht worden.

 

Als die Bürger – soweit sie Volksstimme Abonnenten sind – von den Fällungen erfuhren, waren die Genehmigungen längst vom Umweltamt erteilt.

Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass nie daran gedacht worden war, die Linden auf der Nordseite zu erhalten. Wir Stadträte und die Bürger wurden einfach anlässlich der Beschlussfassung zur Straßenbahn falsch informiert.

Wir freuen uns auf die beschlossene Einsicht in die Akten und as Gutachten.

 

4.    Noch unprofessioneller war die Informationspolitik der Stadt und MVB bzgl. der Warschauer Straße.

 

Auch hier waren wir mit der bereits angesprochenen Info-Vorlage ausdrücklich informiert worden, dass im Bereich Warschauer Straße keine Baumfällungen stattfinden werden.

 

Nur die Stadträte, die bei der späteren Beschlussfassung zum Planfeststellungs­beschlusses genau die Pläne aufgemacht haben, hätten erkennen können, dass nun doch Bäume gefällt werden sollen.

 

Aber wie wurde mit den Bürgern umgegangen?

 

In einer „Anwohnerinformation“ zu weiteren Straßensperrungen im Bereich Warschauer Straße/ Schönebecker Straße informierten die Baufirmen eher beiläufig, dass ab Montag, den 25.02.2019 Baumfällungen erfolgen sollen.

 

Sofort meldeten sich Anwohner bei uns und fragten besorgt, ob nun auch in ihrem Bereich – wie in der Raiffeisenstraße – alle Alleebäume für die Straßenbahn geopfert werden sollen.

Im Endeffekt beruhigte ich dann die Anwohner und wir klärten auf welche vier Bäume im Zuge der Baumaßnahmen fallen sollen. Das wir das mit dem Protest gegen die Fällung der 120 Jahre alten Platane verbanden

 

5.    Auch die Ankündigung der Fällung des Silberahorns am Olvenstedter Platzwar kein Glanzstück der Öffentlichkeitsarbeit – in diesem Falle des Stadtgarten­betriebes.

An dem Baum wurden plötzlich Farbmarkierungen angebracht. Die Bürger sorgten sich und wandten sich an den Bürgerverein. Der Vorsitzende des Bürgervereins konnte keine Information auf den zur Fällung vorgesehenen Baumlisten erkennen.

Erst als ich als Betriebsausschussmitglied zusammen mit Mitgliedern des Bürgervereins im SFM Einblick nehmen konnte, stellte sich heraus, dass im Rahmen der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Immermannstraße vor 15 Jahren der Baum von einer unfähigen von SWM beauftragten Baufirma im Wurzelbereich massiv zerstört worden ist. Armdicke Wurzel wurden damals gekappt.

Damit erübrigte sich die vom Bürgerverein vorgeschlagenen weiteren Kronenschnitt­maßnahmen.

 

6.    Letztendlich möchte ich zu den Protesten im Zusammenhang mit den Fällungen im Kannenstieg nur sagen, dass auch hier die Informationspolitik der MVB und Stadt äußerst ungeschickt war.

Die zeitliche Reihenfolge hätte getauscht werden müssen:

 

Erst hätte man die Bürgerversammlung durchführen müssen und anschließend fällen sollen.

 

Wenn hier von wütenden Bürgern von „Generalabholzung“ und „Baumfällorgien“ gesprochen wird und sogar Morddrohungen ausgesprochen werden, darf das bei aller Kritik an der unprofessionellen Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters und der mangelhaften Einbeziehung der Stadträte natürlich nicht akzeptiert werden. Wir verurteilen das ausdrücklich.

 

Wir erwarten aber, dass die Kommunikation mit den Bürger*innen und die Information der Stadträten ehrlicher, frühzeitiger und besser wird.

 

An dieser Stelle aber unsererseits noch einmal das Bekenntnis zur 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn.

 

Wir Bündnisgrünen wollen die Investitionen in das Straßenbahnnetzt und wissen auch, dass dafür Bäume gefällt werden mussten.

 

Lassen Sie mich jetzt zur Umsetzung der von uns allen angestrebten Baumoffensive einiges ausführen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Sie nach vorheriger Abstimmung mit Ihrem Beigeordneten 2016 Ihre Visionen zur Stadt­politik bekannt machten, sprachen Sie von einem „Stadtwald“, der zu schaffen ist, um die Baumdefizite auszugleichen.

 

Vielleicht auch um wieder einen Spitzenplatz in der Liste der grünsten Städte Deutschlands zurückzuerobern.

 

Mehr als ein Jahr später beschlossen wir dann am 19.10.2017 (DS 0020/17) alle einstimmig, dass „Magdeburger Baumhaine“ kommen sollen.

 

Zunächst wurden sieben mögliche Projekte benannt. Nach einer von mir im Jahr 2018 später beschlossenen Anfrage (F 0186/18 und S 0263/18) trat Ernüchterung ein. Weder hatte der Liegenschaftsservice seine Hausaufgaben gemacht, noch konnte das Stadtplanungsamt detailliertere Planungen vorweisen.

 

Bei einigen Gebieten erfuhren wir jetzt im Gespräch mit dem Baubeigeordneten, dass sie nicht durchführbar sind. Dr. Scheidemann hat jetzt 2 weitere Gebiete ins Gespräch gebracht.

 

Bedauerlicherweise wird das Thema nach unserer Einschätzung von den Mitarbeitern, aber auch den zuständigen Beigeordneten nicht mit Priorität angegangen. Der Hauptfehler liegt aber eindeutig darin, dass für die notwendigen Grundstückskäufe und die Vergabe von Konzepten an externe Planer, den damit betrauten Mitarbeitern überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, da im Haushalt nichts eingestellt ist.

 

Wir wussten das schon Mitte 2018 und stellten im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 im November einen Antrag für Baumhaine. Grunderwerbsmaßnahmen, vertiefende Planungen und zur Anpflanzung von weiteren 1.000 Bäumen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Mio. Euro.

 

Ohne, dass das weiter begründet wurde, haben vor allem SPD und CDU diesen wichtigen Antrag einfach durchfallen lassen. Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten, wir können uns das nicht erklären.

 

Ich möchte deshalb heute an Sie appellieren und Sie auffordern mit uns noch vor der Sommerpause und der Bildung des neuen Stadtrates gemeinsam einen ähnlichen Antrag für das Haushaltsjahr 2020 zu stellen.

 

Noch einfacher wäre natürlich das Herr Dr. Scheidemann schon jetzt im April/Mai die notwendigen Mittel für den neuen Haushalt anmeldet.

 

Herrn Oberbürgermeister Dr. Trümper und Bürgermeister Zimmermann würde ich allerdings auch bitten, zur Vorbereitung der Maßnahme dem Stadtplanungsamt, Abteilung Freiraum­planung und zur Pflanzung vielleicht im Laufe des Jahres auftauchende verfügbare Restmittel übergeben werden kann.

 

Nachdem uns im letzten Sommer berichtet wurde, dass der SFM im Rahmen der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ keine Spenden mehr annehmen wollte, war ich der Sache nachgegangen. Nach umfangreichen Vorgesprächen und Beratungen im Betriebsausschuss SFM, zuletzt am 20.11.2018, wurde dort ein Haushaltsantrag zur Optimierung und Erweiterung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ beschlossen (DS 0424/18/43).

 

Der Stadtratsvorsitzende selbst hatte empfohlen den Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Frau Andruscheck hatte noch einmal deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Aktion und ohne zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung durch den Stadthaushalt nicht machbar ist.

 

Neben einer Einstellung einer zunächst bis zum Ende der Baumoffensive 2022 befristeten Vollzeitstelle sollte der SFM zusätzlich 30.000 € als Aufwandsentschädigung für die Absicherung der Kosten bekommen und Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für vertiefende Untersuchungen zur zusätzlich Pflanzung von Straßenbäumen oder von Neupflanzungen.

 

Für mich völlig überraschend stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Haushalts­diskussion dann den GO-Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss, der einstimmig genau diesen Antrag gestellt hatte.

 

Auch hier appelliere ich an die anderen Fraktionen, dass wir uns möglichst bald darauf verständigen, dass es zu einer Ausweitung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kommen muss und zwar möglichst noch in diesem Jahr. Die Spendenbereitschaft der Bürger ist ungebrochen und erheblich höher als in früheren Jahren. Wir sollten hier nicht wie im letzten Jahr bereits im Juli mitteilen: „Nichts geht mehr!“

 

Dazu kommt, dass die Bürger*innen oft Wünsche äußern vom Sturm oder andere verwaiste Baumstandorte in ihrer Nachbarschaft gepflanzt zu bekommen. Eine erfolgreiche Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kostet dem SFM deutlich mehr Geld als 320 € pro Standort. Die Anfangs- und Entwicklungspflege muss bei den heute erreichten Zahlen an externe Firmen vergeben werden und die Baumspender müssen bürgerfreundlich von den Mitarbeitern betreut werden.
Hier gibt es noch beträchtlich Luft nach oben für den Stadtgartenbetrieb. Ich empfehle den Erfahrungsaustausch mit den Kolleg*innen in der Stadt Leipzig und die Auswertung der dortigen Erfahrungen der Aktion „Für ein baumstarke Stadt!“.

 

Lassen Sie mich jetzt zum m.E. wichtigsten Teil der auszubauenden Baumoffensive kommen. Es ist das Thema Straßenbäume.

 

Erinnern wir uns an das Jahr 2011. Angeregt durch unseren Antrag A 0167/11 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaum­bestandes“ vorzulegen. In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längerem Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten die Stadträte dann die vermutlich nicht weiter diskutierte Info-Vorlage (I 0217/13), dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortgesetzt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Scheidemann,
wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter*innen die Arbeiten fortsetzen können und der Auftrag aus 2011 erfüllt werden kann.

 

Guckt man sich die Listen der nicht nur im Rahmen der Aktion gepflanzten Bäume an, so stellt man fest, dass Straßenbäume, Alleebäume die absolute Minderheit darstellen. Ohne behaupten zu wollen, dass nicht in den Parks und Grünanlagen überalterte oder vom Hochwasser oder durch Stürme geschädigte Lücken neu bepflanzt werden müssen, bedaure ich doch, dass wenig Straßenbäume gepflanzt werden.

 

Wahrscheinlich liegt es in erster Linie daran, dass es für den chronisch unterfinanzierten Stadtgartenbetrieb billiger und einfacher ist in den Grünflächen zu pflanzen. Dazu kommt, dass Thema Versorgungsleitungen. Die SWM legen in vielen Fällen einfach ihr Veto ein. In der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe des Stadtplanungsamtes, des Tiefbauamtes und der SWM werden zeitintensiv Lösungen gesucht.

 

Seit Jahren ist eine Vereinbarung zum grundsätzlichen Umgang mit dem Thema zwischen Baudezernat und SWM nicht abgeschlossen. Hier geht es letztendlich in aller Regel darum, wer bezahlt die Leitungsschutz- und Wurzelschutzmaßnahmen.

 

Es ist zu hoffen, dass noch vor dem Ausscheiden des technischen Vorstands der SWM Johannes Kempmann ein entsprechender Grundsatzvertrag zwischen der Stadt und dem Versorgungsunternehmen zustande kommt.

 

Zumindest für Stadtfeld gibt es bereits eine Untersuchung und ein Konzept durch einen Landschaftsplaner, wo aufgezeigt wird, welche Baumscheiben kurzfristig – so wie es heute Herr Stern in seinem Antrag A 0073/19 fordert – bepflanzt werden können.

 

Auch wenn Stadtfeld-Ost vollständig untersucht wurde, bleiben noch sehr viele Standorte, die aus Rücksicht auf die SWM nicht bepflanzt werden sollen. Im Übrigen muss für die eigentlichen Baumpflanzungen dem Stadtgartenbetrieb das Geld zur Verfügung gestellt werden. Ich würde gerne wissen, wie viel unter den jetzigen finanziellen Bedingungen des SFM im Herbst 2019 gepflanzt werden kann. Ich denke aber, dass die Wiederherstellung der in der Gründerzeit angelegten Alleen z.B. in Stadtfeld eine wichtige Aufgabe ist, die Priorität haben muss.

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es hervorragende neue Studien aus USA und Kanada gibt zum Mehrwert von Bäumen für Gesundheit, Wohlbefinden und Geldbeutel.

 

Eine Untersuchung aus Toronto ergab, dass Menschen, die in Gebieten mit mehr Straßenbäumen leben, sich im Schnitt gesünder fühlen und auch tatsächlich weniger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Bluthochdruck leiden, wie die Forscher berichteten.

 

Vielleicht sollte man auch deshalb den Schwerpunkt auf das direkte Umfeld der Menschen legen.

 

Kurz möchte ich noch auf das Thema Kontrolle von verlangten Ersatzpflanzungen eingehen.

 

Gemäß der gültigen Baumschutzsatzung verlangt die Untere Naturschutzbehörde als Aus­gleich für die beantragten Fällungen Ersatzpflanzungen.

 

Das bedeutet: Große, mächtige Bäume werden bestenfalls gemäß Baumschutzsatzung 1:1 durch Bäume mit i.d.R. 12-14 cm Stammumfang ersetzt.

 

Hier wäre zu überlegen, ob man die Baumschutzsatzung nicht ändern kann, so dass ein gefällter Baum ersetzt werden muss durch z.B. durch 2, 3 oder mehr Bäume. Das würde dazu führen, dass mehr Antragsteller überlegen würden, eher so zu planen, dass die vorhandenen Bäume verbleiben.

 

Nun zur Kontrolle: Ich habe den Eindruck und könnte das hier unter Anschwärzung verschiedener privater Bauherren auch belegen, dass diese Kontrolle nicht funktioniert.

 

Auch die Praxis, dass die privaten Bauherren in der Regel auf ihrem Grundstück und nicht im öffentlichen Raum die Ersatzmaßnahmen durchführen sollen, sollte überprüft werden. Auch die versprochenen Baumhaine haben ja zum Ziel, dass dort Ersatzpflanzungen stattfinden sollen.

 

Ein Beispiel aus meinem konkreten Umfeld möchte ich doch benennen und habe es auch dem Stadtplanungsamt gemeldet:I
m Januar und Februar wurde der vor etwa 10 Jahren erstmalig in der Großen Diesdorfer Straße erstellte LIDL-Markt vergrößert und auch die Parkplatz und Freiflächen wurden umgebaut. Nach der Grundregel aus Zeiten von Dr. Peters waren vor ca. 15 Jahren pro 6 Parkplätze ein Baum gepflanzt worden. Diese waren schon vor einiger Zeit teilweise eingegangen und wurden jetzt einfach entfernt.

 

Ich weiß nicht, wer für die Kontrolle der Ersatzmaßnahmen verantwortlich ist. Die Bauaufsicht? Das Stadtplanungsamt? Das Umweltamt, das letztendlich die Auflage erteilt hat? Oder womöglich der SFM? Mit erscheint es aber absolut notwendig, dass Auflagen, die die Bau­herren erhalten, auch kontrolliert werden müssen und ggf. auch durch Bußgelder bestraft werden müssen.
Nun soll es dem Vernehmen nach eine neue Stelle für einen solchen Kontrolleur demnächst geben. Noch weiß ich nicht, wo er angesiedelt werden soll.

 

Insgesamt stellt sich für uns die Frage der Zusammenarbeit zwischen der personellen Unterbesetzung, der Arbeitsteilung zum Thema Bäume zwischen SFM und der Verwaltung in den vier Sparten Umweltamt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Bauaufsicht.

 

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob das mit Gründung des SFM aufgelöste Grünflächenamt auch unter dem Aspekt einer Erfolgreichen Baumoffensive nicht wieder entstehen sollte. Ob ein solches die ganze Spannweite betreuendes selbstständiges Amt beim Baudezernat oder im Umweltdezernat anzusiedeln wäre, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sich der Stadtgartenbetrieb allein auf die Aufgabe der Pflege und Neupflanzung von Bäumen beschränken sollte und die gesamten planerischen Aktivitäten und Abstimmungen mit privaten Bauherren und Baulast- und Leitungsträgern im wieder erstarkten Grünflächenamt untergebracht werden müsste.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Vorstellungen der anderen Fraktionen und der Verwaltung.

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)

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Klimaschutz | Reden | Umwelt