A0212/19: ÖPNV-Förderung durch "Klimapaket" prüfen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG, zeitnah zu prüfen, ob und wie eine Förderung durch Finanzhilfen des Bundes für den ÖPNV...

08.10.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG, zeitnah zu prüfen, ob und wie eine Förderung durch Finanzhilfen des Bundes für den ÖPNV in Magdeburg beantragt werden kann und dabei insbesondere die zeitlichen Fristen zu berücksichtigen.

Das (Zwischen)ergebnis der Prüfung soll im Finanz- und Grundstücksausschuss (F/G) und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (StBV) vorgestellt werden. Eine enge Beteiligung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ist selbstverständlich.

Begründung:

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres „Klimapaketes“ am 20. September 2019 unter Punkt B/III/b./iv. beschlossen, die Finanzhilfen des Bundes durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den ÖPNV von derzeit rund 330 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro (2021) und schließlich auf 2 Milliarden Euro (2025) jährlich zu erhöhen.

Bevorzugt sollen hier Ausbaumaßnahmen und die klimaschonende Modernisierung von Busflotten gefördert werden. Weiterhin wird unter Punkt B/III/b./xv. die Förderung von 10 zusätzlichen Modellprojekten zur Stärkung der ÖPNV festgelegt, die beispielsweise die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zum Ziel haben.

Ansätze für eine Förderung nach B/III/b./iv. könnte die Anschaffung von elektrisch, wasserstoffbasiert oder biogasbasiert betriebenen Bussen sowie der nötigen Infrastruktur sein.

Ansätze für eine Förderung als Modellprojekt könnten beispielsweise die Einführung einer 365-Euro-Jahreskarte, die Einführung einer kostenfreien ÖPNV-Zone Innenstadt sowie die Einführung eines 1,- € Tickets im Kulturhauptstadtjahr 2025 sein.   

Madeleine Linke                        Olaf Meister                                     Mirko Stage
Fraktionsvorsitzende                 Fraktionsvorsitzender                       Stadtrat