A0159/19: Lebensqualität in der Innenstadt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Gestaltung einer attraktiven und lebenswerten Innenstadt im Bereich südliche Altstadt dem Rahmenplan Innenstadt vorwegzunehmen. Zu diesen Maßnahmen gehören...

09.08.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Gestaltung einer attraktiven und lebenswerten Innenstadt im Bereich südliche Altstadt dem Rahmenplan Innenstadt vorwegzunehmen.

Zu diesen Maßnahmen gehören u. a.

1. Ausweisung der Strecke auf dem Breiten Weg von Danz- bis Keplerstraße mit Tempo 30

2. Installation von Bremsschwellen und/oder Zebrastreifen auf dem Breiten Weg an Haltestellen des Marego-Ticket-Verbundes

3. Beschaffung und Installation von modularen und von der Stadtverwaltung verstellbaren Sitzmöglichkeiten im Bereich Hasselbachplatz/Breiter Weg zur Not Zugunsten von Parkbuchten

4. Beschilderung der Richtgeschwindigkeiten ist eindeutig und ersichtlich auszuführen und zu erneuern

5. Das Ordnungsamt ist zur regelmäßigen Kontrolle von Vergehen in Bezug auf den ruhenden Verkehr in der Innenstadt zu beauftragen

6. Installation eines fußgänger*innenfreundlichen Überganges Dommuseum „Ottonianum“/Dom

7. Installation eines Signets auf dem Boden an einschlägigen Plätzen, die auf das Dommuseum und/oder andere Sehenswürdigkeiten hinweisen

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Der öffentliche Raum insbesondere in der Innenstadt prägt das Bild einer Stadt - insbesondere einer Landeshauptstadt. Sie fungiert auch als Raum der Begegnung und des Austausches.

Dies gehört zum Kernbereich der Daseinsvorsorge und städtischer Selbstverwaltung. „Eine gerechte Verteilung, der sichere Zugang, die flexible Nutzbarkeit“ und gute weil einladende, beschattete, gemütliche und soziale Gestaltung der öffentlichen Räume ist unumgänglich für eine hohe Lebensqualität für alle Einwohner*innen der Stadt [1], S. 10.

„Damit die Städte zukunftsfähige und lebenswerte Orte bleiben, muss sich die Mobilität in den Städten deutlich nachhaltiger entwickeln. Die verfügbare Fläche muss neu aufgeteilt werden. Es gilt, öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurückzugewinnen“, [1], S. 11.

Mit dem Antrag A0004/10 hat der Stadtrat beschlossen, dass der Rahmenplan für die Magdeburger Innenstadt zu überarbeiten ist. Dies soll laut I0195/19 im Herbst 2020 vollständig abgeschlossen sein. Im besten Fall liegt also im Oktober 2020 dem Stadtrat ein Rahmenplan vor der, laut Aufgabenstellung u. a. Detailplanungen/ Nutzungskonzeptionen zu einzelnen Bereichen (z.B. Jakobstraße, Parkplatz Karstadt) und Handlungsempfehlungen zum Verkehr. Dieser Zeithorizont erscheint uns anhand der aktuellen Gegebenheiten und der anstehenden Begehungen durch die Jury zur Kulturhauptstadtbewerbung zu weit in der Zukunft liegend. Verschiedene benötigte Maßnahmen liegen auf der Hand und bedürfen keiner externen Konzeptionierung.

Der gesamte Breite Weg zwischen Ernst-Reuter-Allee und Hasselbachplatz ist bis auf das Stück zwischen Danz- und Keplerstr. mit der streckenbezogenen Temporeduzierung auf 30 km/h ausgewiesen. Eine Harmonisierung der Geschwindigkeiten bzw. eine Anpassung der Fahrgeschwindigkeit des MIV zugunsten der Sicherheit der Fuß- und Radfahrenden am Breiten Weg sollten neben Aspekten des Klimaschutzes und der Harmonisierung des Verkehrs angestrebt werden. Diese Argumente hat die Stadtverwaltung durch Heranziehung von [2] in der Stellungnahme S0182/19 selbst geliefert.

[1] Deutscher Städtetag: Städtetag aktuell, 6/19
[2] S0182/19; Anlage 3

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende
Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender