A0025/19: Akteneinsicht gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in das von den Magdeburger Verkehrsbetrieben (kurz: MVB) zur Fällung der 29 Linden auf der Nordseite der Raiffeisenstraße beauftragte komplette Gutachten zu gewähren...

08.02.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in das von den Magdeburger Verkehrsbetrieben (kurz: MVB) zur Fällung der 29 Linden auf der Nordseite der Raiffeisenstraße beauftragte komplette Gutachten zu gewähren.

Begründung:

Ende Dezember 2018 mussten wir die Fällung von 29 Linden auf der Nordseite der Raiffeisenstraße zur Kenntnis nehmen. Das war jedoch nach dem existierenden Planfeststellungsbeschluss ganz anders geplant. Danach sollte die Grenze des Südfriedhofs verschoben und dafür insgesamt 51 Bäume auf der Friedhofsseite gefällt werden. Die Bäume auf der anderen Straßenseite sollten erhalten bleiben.
Mindestens 3 Jahre lang wurden in den verschiedenen Gremien von Stadtrat und MVB verschiedene Varianten geprüft, um diese Bäume auf der Nordseite zu erhalten.

Ohne weitere Begründung formulierte die MVB am 12.12.2018 nun eine Pressemitteilung, nach der „Baumfällungen in der Raiffeisenstraße notwendig“ sind und „Für die Erneuerung des Gehweges im Auftrag der Landeshauptstadt Magdeburg und der Anlage eines neuen Radweges insgesamt 29 Linden gefällt werden müssen. Ein Erhalt der Bäume ist nicht möglich.“
Aus der von der Volksstimme wiedergegebenen Pressemeldung gewinnt man den Eindruck, dass die Fällungen zur Anlage eines Radweges und zur Erneuerung des Gehweges notwendig waren.

Zur Klärung der Frage, warum die Fällungen wirklich notwendig waren, beantragen wir Akteneinsicht in das von der MVB beauftragte komplette Gutachten.


Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender
Jürgen Canehl, Verkehrspolitischer Sprecher
Timo Gedlich, Umweltpolitischer Sprecher

Vorläufiges Ergebnis:

 

Wiedervorlage:

Ergebnis:

21.02.19 Stadtratssitzung
ungeändert beschlossen

Kategorie

Angenommen! | Antrag | Naturschutz | Umwelt