A0003/21: Projektgruppe Bürger*innenhaushalt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Bürger*innenhaushalt“, bestehend aus Stadträt*innen und Vertreter*innen der Verwaltung, zu gründen und ...

08.02.21 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Bürger*innenhaushalt“, bestehend aus Stadträt:innen und Vertreter:innen der Verwaltung, zu gründen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, um die Beteiligung der Magdeburger:innen an den Beratungen für das Haushaltsjahr 2022 und dann jeweils in den Folgejahren vorzubereiten.

Ziel ist es, Transparenz für die Magdeburger*innen über den Haushalt und die Haushaltsplanung zu schaffen sowie die Beteiligung zu ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu verbessern.

Der Antrag soll in die Ausschüsse KRB, F/G und VwA überwiesen werden.

Begründung:

Der Antrag DS0421/20/3 „Bürger*innenhaushalt für Magdeburg“ wurde während der Stadtratssitzung am 07.12.2020 zum Haushalt 2021 zurückgezogen.

Das Thema ist jedoch weiterhin wichtig und notwendig. Um unterschiedliche Herangehensweisen und Möglichkeiten der Umsetzung zu beraten, wird eine Projektgruppe als zielführend erachtet.

Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen: Bürger:innenhaushalte sind geeignet, kommunale Verteilungsregularien transparenter und bürger:innennäher zu gestalten. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein und geben damit den Einwohner:innen die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Stephan Bublitz
Stadtrat GRÜNE/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.