In der vergangenen Woche wurde auf Antrag der Bundeswirtschaftsministers Clemens im Bundeskabinett beschlossen, von den Kommunen 3 Milliarden Euro ALG II-Geld zurückzufordern.

Dies ist der Anteil des Bundes an der Übernahme von Wohnkosten für ALG II-Empfänger in Höhe von 29,1 %. Nun sollen die Kommunen das Geld rückwirkend ab Januar 2005 zurückzahlen.

Dazu Thorsten Giefers, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ausschussvorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses des Stadtrates: "Wenn Bundestag und Bundesrat dieses Ansinnen billigen, sind wir als Stadt finanziell am Ende". Laut Aussagen der Sozialbeigeordneten Beate Bröker im Sozialausschuss würde die Rückforderung für Magdeburg 30 Mio Euro ausmachen.

"Dies würde quasi auf einen Schlag eine Verdopplung des städtischen Haushaltsdefizits bedeuten. Damit wären wir auch mit der Haushaltskonsolidierung der Stadt am Ende. Dann können wir Konkurs anmelden ", bringt Giefers seine Befürchtungen zum Ausdruck.

"Selbst wenn die Rückforderung im Bundestag oder Bundesrat noch verhindert werden kann, wird die Tendenz wohl dahingehen, dass sich der Bund aus der anteiligen Finanzierung der Wohnkosten perspektivisch zurückzieht", vermutet der Sozialpolitiker. "Wir müssen uns haushaltstechnisch auf dieses Szenario einstellen, aber dann würden viele Einschnitte in andere Angeboten notwendig werden. "Deshalb sind alle Magdeburger Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, dies zu verhindern", so der grüne Stadtrat.