GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news174899 A0117/17: Keine städtischen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011717_keine_staedtischen_flaechen_fuer_zirkusbetriebe_mit_wildtieren/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011717_keine_staedtischen_flaechen_fuer_zirkusbetriebe_mit_wildtieren/ Die Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz werden künftig nur noch Zirkusbetrieben oder... Der Stadtrat möge zu beschließen:

Die Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz werden künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen.

Wildtiere in diesem Sinn sind insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen u.a.), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras.

Um Überweisung in den KRB-Ausschuss wird gebeten.

 

Begründung:

Wildtiere können in reisenden Betrieben praktisch nicht tiergerecht gehalten werden, denn die Haltungsanforderungen für Wildtiere sind sehr anspruchsvoll. Daher hat es auf Bundesebene mehrmals Entschließungen und Initiativen für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben gegeben. Tierschützer und Tierärzte fordern seit Jahren ein Verbot von Wildtieren auf Reisen.  Allerdings wurde der bundesgesetzliche Tierschutz bislang nicht angepasst. In Ländern wie Österreich, Großbritannien oder Bulgarien ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits seit Jahren verboten. Es gibt genügend Beispiele für Zirkusunternehmen, die allein durch ihre Akrobaten und Showeinlagen überzeugen.

Zahlreiche Städte (ca. 85) haben Beschlüsse gefasst, wonach öffentliche Einrichtungen und Flächen Zirkusbetrieben mit Wildtieren nicht mehr zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Wildtierverbotes ist umstritten. Hier liegen Urteile mit teilweise widersprüchlichen Ergebnissen vor. Ebenfalls besteht keine einheitliche Rechtsprechung zu Gunsten der Zirkusbetriebe.

Seit April ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München rechtskräftig, das die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Wildtierverbots bestätigt. Rechtsexperten gehen davon aus, dass kommunale Wildtierverbote zulässig sind, insbesondere wenn neben tierschutzfachlichen Erwägungen auch  kommunalrechtlich relevante Aspekte der Gefahrenabwehr als wesentlicher Grund für eine solche Regelung genannt werden.

Nicht zuletzt geht von Großwildtiere wie Elefanten oder Raubkatzen ein hohes Gefahrenpotential aus. Die Schaustellung von Großtieren oder Tiermengen in besonderem Maße gefahrengeneigt, weil die ausbruchssichere und/oder zugleich verhaltensgerechte Unterbringung solcher Tiere eines von Ort zu Ort ziehenden Unternehmens in der Regel schwer möglich ist. Dies gilt gerade auch hinsichtlich größerer Tiere oder zu Beiß- oder anderen Angriffsattacken oder Fluchtverhalten neigender, oftmals verhaltensgestörter Tiere, die eben nicht seit Jahrhunderten domestiziert wurden. Durchschnittlich mehrere Dutzend teils gefährliche Ausbrüche von Tieren im Zirkus pro Jahr, bei großen und auch kleineren Betreiben, bestätigen die Notwendigkeit einer solchen Regelung.

Es bestehen allerdings auch andere sachliche Gründe, die Nutzung der in Rede stehenden Flächen nur ohne Wildtiere zu gestatten. Der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle und sichere, tier- und umweltgerechte und hygienische Unterbringung von Wildtieren bildet ebenfalls einen hinreichenden sachlichen Grund, reisende Betriebe mit den im Beschluss genannten Tieren jedenfalls auf städtischen Flächen nicht zuzulassen. Da immer wieder Zirkustiere aus ihren Stallungen, Käfigen und provisorischen Haltungen ausbrechen, werden hierbei auch nicht selten Menschen verletzt sowie der Verkehr und die Tiere gefährdet.

Aufgrund der Allzuständigkeit des Stadtrates sowie der auch gem. § 45 KVG LSA vorgesehenen Beschlusskompetenz über die Einschränkung öffentlicher Einrichtungen ist der Stadtrat zuständig. Speziell beim Max-Wille-Platz am Kleinen Stadtmarsch, bei dem die solche Zirkusvorstellungen stattfinden, ist aufgrund einer jahrzehntelangen Praxis von einer öffentlichen Einrichtung für Veranstaltungen auszugehen, deren Nutzung der Stadtrat bestimmen bzw. beschränken kann.

Olaf Meister                                   Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender                     Umweltpolitischer Sprecher

 

 

  Vorläufiges Ergebnis:

    Überweisung in die Fachausschüsse

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  Ergebnis:

 
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Mon, 07 Aug 2017 13:38:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news174900 A0114/17: Ordnungs- und Sicherheitsmaßnahmen für Neue Neustadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011417_ordnung_und_sicherheitsmassnahmen_fuer_neue_neustadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011417_ordnung_und_sicherheitsmassnahmen_fuer_neue_neustadt/ Der Oberbürgermeister wird vor dem Hintergrund zunehmender Beschwerden über Lärm und Verschmutzung... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird vor dem Hintergrund zunehmender Beschwerden über Lärm und Verschmutzung rund um den Bereich Moritzplatz/Umfassungsstraße beauftragt, kurzfristige Maßnahmen zur Entspannung der Situation zu ergreifen.

Vorgeschlagen wird, insbesondere folgende Aspekte in die Lösung des Problems einzubeziehen:

· Verstärkte Polizeipräsenz in Problembereichen und Prüfung von Videoüberwachung in bestimmten problematischen Bereichen

· Regelmäßige Rundgänge des Stadtordnungsdienstes gemeinsam mit den zuständigen Regionalbereichsbeamten

· Das Anbringen von Informationsschildern bzgl. der Müll- und Lärmvorschriften in verschiedenen Sprachen in den Hauseingängen

· Einrichten einer Beratungsstelle zur Klärung deutscher Rechtsvorschriften auch mit Personal mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen

· Das Stadtteilmanagement als Schnittstelle für Kommunikationsangebote im Interesse gegenseitiger Rücksichtnahme

· Einbeziehung von Vereinen und Verbänden vor Ort sowie das Innovations- und Gründerzentrum in der Mittagsstraße

· Verstärkte Sozialarbeit im Stadtteil sowie prüfen, ob eine temporäre Betreuung des Polarspiel- und Bolzplatzes in den Sommermonaten möglich ist

· Verlagerung von W-LAN-Netzen

· Nochmalige Kontaktaufnahme zu den Vermietern mit dem Hinweis auf Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit

· Schaffung von Hausmeisterstellen mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen

· Anregung von Initiativen an den Schulen für ein besseres Miteinander und bessere Kommunikation

· Die Prüfung einer Neuordnung der Schulbezirke in diesem Stadtteil aufgrund des hohen Anteils ausländischer Schüler*innen in der Schule Umfassungsstraße

 

Begründung:

Seit geraumer Zeit mehren sich die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Neue Neustadt, die rund um den Bereich Moritzplatz und Umfassungsstraße wohnen. Die Situation vor Ort wird von den Bürgern als sehr angespannt beschrieben. Vor allem die nächtlichen Ruhestörungen, die zunehmende Vermüllung und Sachbeschädigungen machen den ortsansässigen Bürgern zu schaffen und treiben immer mehr dazu, aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wegzuziehen. Um weitere Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen zu entschärfen, ist es dringend notwendig, zeitnah zu agieren.

 

Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Wigbert Schwenke, Fraktionsvorsitzender Fraktion CDU/FDP/BfM

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frank Theile, Fraktionsvorsitzender Fraktion Links für Magdeburg

 

  Vorläufiges Ergebnis:

    Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Mon, 07 Aug 2017 13:35:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news174898 A0112/17: Erhalt des Baumbestandes in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011217_erhalt_des_baumbestandes_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011217_erhalt_des_baumbestandes_in_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie in Magdeburg ...

Der Stadtrat möge beschließen: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie in Magdeburg   bisher nicht ausgeglichene Baumfällungen (1.575) aus den Jahren 2012 bis 2016 (siehe I0026/17) im Laufe der nächsten  5-8 Jahre soweit wie möglich ausgeglichen werden können. Das Konzept soll einen Finanzierungsplan umfassen.

Um Überweisung in die Ausschüsse UwE und BA SFM wird gebeten.

 

Begründung:

Magdeburg ist eine grüne Stadt und soll es auch bleiben. Doch der alternde Baumbestand, eine unzureichende Zahl an Nachpflanzungen und der ALB-Käfer haben deutliche Spuren hinterlassen.

Aus der Informationsvorlage I0026/17 ist zu errechnen, dass in den Jahren 2012 bis 2016 zwischen der Anzahl der nach § 6 Baumschutzsatzung oder durch im Zuge von Gefahrenabwehr (§ 4 BSS) gefällten Bäume (4.585) und der Anzahl an Auflagen für Nachpflanzungen (2.260) und unter Berücksichtigung der „Baumoffensive“ (750) noch immer eine erhebliche Differenz von 1.575 Bäumen besteht.

Dabei sind die Fällungen, die im Rahmen der Bekämpfung des ALB-Käfers stattgefunden haben, nicht einberechnet. In der Information I0026/17 führt die Verwaltung aus, dass es Ziel künftiger Stadtpolitik sein muss, den verlorenen Baumbestand auszugleichen. Die mit der Informationsvorlage I0083/17 zur Baumoffensive (2017: 350 Bäume; 2018: 400 Bäume) angekündigten Nachpflanzungen sind hierfür nicht ausreichend.


Jens Rösler                Oliver Müller              Olaf Meister                         Frank Theile
SPD-Ratsfraktion       DIE LINKE/future!      Bündnis 90/Die Grünen         Links für Magdeburg

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

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  Ergebnis:

 
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Mon, 07 Aug 2017 13:31:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news174897 A0106/17: Ein Hassel für Alle http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010617_ein_hassel_fuer_alle/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010617_ein_hassel_fuer_alle/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die folgenden sieben Punkte für einen attraktiven, sicheren... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die folgenden sieben Punkte für einen attraktiven, sicheren Hassel so schnell wie möglich, jedoch spätestens ab April 2018 umzusetzen:

(Hassel bezeichnet den Bereich Sternstraße, Hasselbachplatz, Breiter-Weg/Otto-von-Guericke-Straße bis Keplerstraße sowie Leibniz- und Liebigstraße.)

1. Eine öffentliche Toilette errichten.

2. Mehr öffentliche und vielfältigere Sitzgelegenheiten für Alt und Jung im gesamten Bereich des Hassels schaffen.

3. Ein Beleuchtungskonzept für den Hassel, das schöne Ecken sichtbarer macht und dunkle beleuchtet.

4. Tempo 20 am Abend für einen sicheren und ruhigen Verkehr.

5. Mehr Platz für Außengastronomie von Kneipen, Bars und Restaurants in den Sommermonaten.

6. Mehr Kontrollgänge von Polizei und Ordnungsamt in den Abendstunden regelmäßig, koordiniert zu Fuß, per Rad oder/und im Auto entlang der Straßen des Hassels. 

7. WLAN für Alle. Freier WLAN-Zugang an 7 Tagen die Woche für 24h je Tag.


Es wird um sofortige Abstimmung ohne Ausschussverweis gebeten.


Begründung

In den letzten Wochen ist der Hasselbachplatz medial durch Auseinandersetzungen in den Blickpunkt geraten. Damit wurde die Sicherheit und Attraktivität des Magdeburger Hotspots des Nachtlebens gemindert. Ein funktionierendes Leben nach Acht ist jedoch ein essentieller Standortfaktor (Studie: Stadt nach Acht) für Städte, um Menschen aus der Region und darüber hinaus zu locken.

Deswegen ist es notwendig, am Hasselbachplatz ein offenes, attraktives und sicheres Klima zu schaffen, dass allen Bürger*innen und Gästen schöne Stunden beschert. Eine Großstadt wie Magdeburg braucht ein vielfältiges Nachtleben, das für Jung und Alt, wie auch für Arm und Reich zugänglich ist und niemanden durch Verbote ausgrenzt.

Die sieben genannten Punkte sollen zu mehr Sicherheit führen.

Zu 1. Öffentliche Toiletten sorgen dafür, dass Menschen das machen können, was Menschen machen müssen und zwar nicht in Grünanlagen und dunklen Ecken.
Zu 2. Mehr öffentliche und vielfältigere Sitzgelegenheiten an verschiedenen Orten sind notwendig, um die Menschen zum Sitzen, Verweilen und Entspannen anzuregen sowie die Konzentrationen von Menschengruppen abzubauen und räumlich zu entzerren. So entstehen weniger Konfliktsituationen. Die aktuellen Bänke erlauben nur das stramme, einreihige Sitzen. Damit sind sie weit weg vom Sitz- und Kommunikationsbedürfnis der meisten Menschen.
Zu 3. Ein Beleuchtungskonzept soll eine deutlich schönere Umgebung schaffen. Es lässt tolle Bauwerke optisch besser hervortreten und schafft Sicherheit, da wo sie gebraucht wird.
Zu 4. Mit Tempo 20 sollen die Konflikte zwischen dem Autoverkehr und Fuß- sowie Radverkehr abgebaut, die Sicherheit auf der Straße erhöht und das Lärmniveau so gesenkt werden, dass entspannte Gespräche entlang der Straße möglich sind.
Zu 5. Die Anzahl der Außenplätze für die Gastronomie ist zu erhöhen und das Angebot damit zu verbessern. Im Sommer sind an vielen Abenden Plätze nur schwer zu bekommen, so dass nicht alle Gäste die Vorzüge und gute Atmosphäre der örtlichen Kneipen genießen können.
Zu 6. Mehr und regelmäßige Kontrollgänge von Polizei und Ordnungsamt sorgen für Sicherheit, schnellere Reaktionszeiten und besser verfügbare Ansprechpartner*innen.
Zu 7. Freies WLAN ist immer eine Möglichkeit, um sich abzulenken.

 

Olaf Meister                                           Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                              Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

    Überweisung in die Fachausschüsse

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  Ergebnis:

 
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Mon, 07 Aug 2017 13:23:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172851 A0097/17: Entwicklung Innenstadt(handel) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009717_entwicklung_innenstadthandel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009717_entwicklung_innenstadthandel/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, quartalsweise über die Entwicklung der Innenstadt und des... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, quartalsweise über die Entwicklung der Innenstadt und des Innenstadthandels zu informieren.

Dabei sind im Speziellen Leerstände, Gewerbe Ab- und Zugänge, Art der Gewerbe Ab- und Zugänge, Fußgänger*innenfrequenzen, Quell- und Zielverkehre nach Verkehrsart, Kennzahlen zu Nutzer*innengruppen und Aktionen wie Veranstaltungen zu berichten. Weitere Aspekte und die Abgabe eines Lagebildes durch Interessengruppen können ergänzend dargestellt werden.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Großstädte und Landeshauptstädte ziehen Ihre Anziehungskraft, wie ikonische Stadtbildung und die Identifizierung Ihrer Bürger*innen, neben ihrem kulturellen Erbe ebenso sehr stark aus der eng mit diesem verbundenen innenstädtischen Flair. Der Innenstadt kommt als Gewerbe-, Geschäfts-, Veranstaltungs- und sozialem Zentrum eine fundamentale Rolle bei der Positionierung einer Stadt als Attraktionspunkt für das Umland, wie für Tourist*innen zu. Kurz, eine starke, lebendige Innenstadt ist ein Symbol einer prosperierenden, attraktiven Großstadt.
Die Innenstadt von Magdeburg erlebt aus verschiedenen Gründen aktuell eine schwere Zeit. Die Baumaßnahmen der Stadt, der e-commerce und die Konkurrenz der Grünen Wiese führen zu einer gefühlten abnehmenden Anzahl an Gästen und Bürger*innen in der Innenstadt. Dies ist verbunden mit einer wirtschaftlich schwierigen Situation des örtlichen Handels. Eine vielfältige und qualitativ, wie quantitativ ansprechende Ausstattung mit Händlern ist jedoch die Grundessenz einer vitalen Innenstadt.
Der vom Stadtrat beschlossene Antrag A0033/16 hat zum Ziel, die Innenstadt und den Handel wieder zu stärken. Um den Effekt, der in diesem Kontext durchgeführten Maßnahmen sowie weiterer Maßnahmen, wie Aktionen messbar zu gestalten und um langfristig solide Aussagen zur Entwicklung dieses städtisch wichtigen Bereiches zu erzielen, ist es sinnvoll, Kennzahlen in regelmäßigen Abständen bzw. auch zu spezifischen Anlässen zu erheben und über den Zeitverlauf zu vergleichen.

Olaf Meister                                      Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                        Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Beratung in den Fachausschüssen

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Wed, 24 May 2017 12:51:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172850 A0094/17: Feuerwehrkampagne http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009417_feuerwehrkampagne/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009417_feuerwehrkampagne/ Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren eine... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren eine Öffentlichkeitskampagne zu initiieren, um Mitglieder für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Magdeburg zu gewinnen.

Um Überweisung in den KRB-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Magdeburg leisten mit dem Engagement ihrer Mitglieder einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Stadt und sind ein wichtiges Element des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt.

Die Gewinnung der Mitglieder ist eine dauerhafte Aufgabenstellung, die unbedingt durch eine langfristig angelegte städtische Werbekampagne unterstützt werden.

 

Wigbert Schwenke                          Oliver Müller
CDU/FDP/BfM                                DIE LINKE/future!     

 

Olaf Meister                                   Frank Theile
Bündnis 90/Die Grünen                  Links für Magdeburg

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Beratung in den Fachausschüssen

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Wed, 24 May 2017 12:41:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172849 A0092/17: Aufwertung Freiwilligenpass http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009217_aufwertung_freiwilligenpass/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009217_aufwertung_freiwilligenpass/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der bestehende Freiwilligenpass... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der bestehende Freiwilligenpass aufgewertet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu überprüfen, ob die mit dem Pass erreichbaren Leistungen, insbesondere durch Ermäßigung des Eintritts bzw. der Nutzungsgebühr für städtische Einrichtungen verbessert werden kann.
Außerdem soll geprüft werden, ob die Vergabe des Freiwilligenpasses für die Passinhaber*innen verstetigt werden kann und bestimmte Anknüpfungstatsachen, wie z.B. Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr etc., zu einem Anspruch auf den Freiwilligenpass führen können.

 
Begründung:

Freiwilligenarbeit lebt von Wertschätzung, Würdigung, Unterstützung und Anerkennung von freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement, kurz gesagt von einer Anerkennungskultur. Die unentgeltliche Hilfe engagierter Freiwilliger sollte nicht als selbstverständlich angesehen werden. Menschen, die Energie, Kraft und Zeit für andere investieren, haben in besonderer Weise Dank, Anerkennung und Wertschätzung verdient. 

Wertschätzung ist eine praktische und erfahrbare Form der Anerkennung von Freiwilligenarbeit, in der Bürger*innen vermittelt wird, dass ihr Engagement für sich und die Gemeinschaft gewinnbringend ist und als solches auch anerkannt wird.

Wertschätzung schafft das Klima, das für die Motivation sorgt, Voraussetzung dafür, dass eine Kultur der Anerkennung wachsen kann. Eine solche Wertschätzung kann über verschiedene Formen erfolgen, wovon die Inanspruchnahme des Freiwilligenpasses eine, in Magdeburg mittlerweile recht erfolgreiche Form der Anerkennung ist. Ziel sollte es sein, sowohl die Anspruchsvoraussetzungen als auch die Leistungen der Passinhaber*innen zu erweitern.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Wed, 24 May 2017 12:31:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172430 A0084/17: Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008417_massnahmen_zur_foerderung_der_elektromobilitaet/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008417_massnahmen_zur_foerderung_der_elektromobilitaet/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur Etablierung der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur Etablierung der Elektromobilität in der LH Magdeburg zu prüfen, an welchen Stellen der Innenstadt (Points of Interest) bestehende Parkplätze in privilegierte Parkräume umgewandelt und für elektrische private und gewerbliche Fahrzeuge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können.

Die Ausweisung kostenfreier öffentlicher Parkräume für E-Autos in der Innenstadt sollte einhergehen mit der Möglichkeit des kostengünstigen Ladens auf diesen Flächen. Dazu sind weitere E-Ladestationen in unmittelbarer Nähe der Parkflächen zu installieren und sicherzustellen, dass die Ladesäulen mit zertifiziertem Ökostrom betrieben werden.

Weiterhin sind der Ausbau und die Kennzeichnung Elektromobil-affiner Radwege, z.B. entlang von Hauptverkehrsachsen zu befördern. Neubeschaffungen des Städtischen Fuhrparks sollen kontinuierlich auf Elektroantrieb umgestellt werden.

Für alle Maßnahmen sollen nach Möglichkeit Fördermittel des entsprechenden BMVi-Programms genutzt werden. Auch die Möglichkeiten der Förderung solcher Maßnahmen durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt („Sachsen-Anhalt GRÜN MOBIL“) sind zu nutzen.

Um Überweisung in die Ausschüsse UwE, StBV und WTR wird gebeten.

Begründung:

Magdeburg hat sich das Ziel gesetzt, sich bis zum Jahr 2020 als Modellstadt im Bereich Elektromobilität zu etablieren. Zur Umsetzung dieser Zielstellungen fand im September 2015 ein Experten-Workshop mit für die Elektromobilität relevanten Persönlichkeiten verschiedener Magdeburger Institutionen (u.a. Uni, Fraunhofer Institut IFF, IHK) und Unternehmen (u.a. SWM, MVB, SAB, SFM) sowie Vertretern der Stadtverwaltung statt.

Im Ergebnis des Workshops wurden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Magdeburg und deren Priorisierung (siehe dazu auch Info I0280) vorgeschlagen. Von der Expertenrunde wurden insbesondere der Ausbau öffentliches Parken, Laden und Leihen an Points of Interest als eine der Top-Maßnahmen zur Umsetzung präferiert.

Die Top-Maßnahmen dienen unmittelbar der Förderung der urbanen Elektromobilität, zumal es für private Nutzer von Elektroautos und auch kommerzielle Anbieter bisher kaum finanzielle Anreize gibt. Von 122.000 gemeldeten Fahrzeugen in Magdeburg (Stand: 31.12.2016) sind bisher erst 474 Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

Die Stadt Magdeburg sollte daher Privilegierungen für nachhaltige Mobilitätsangebote schaffen, um damit die Luft-, Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt sowie die Sichtbarkeit von E-Mobilität zu erhöhen. Die dazu aufgelegten Förderprogramme von Land und Bund sollten dazu in Anspruch genommen werden.

Olaf Meister                     Tom Assmann                                Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender       Wirtschaftspolitischer Sprecher     Verkehrspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschuüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

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Mon, 08 May 2017 08:23:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171414 A0066/17: Kfz-Verkehrsbelastung Arndtstraße absenken http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006617_kfz_verkehrsbelastung_arndtstrasse_absenken/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006617_kfz_verkehrsbelastung_arndtstrasse_absenken/ Zur Minderung der Belastungen für die Bürger*innen und Radfahrenden in der Arndtstraße ist der am... Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Minderung der Belastungen für die Bürger*innen und Radfahrenden in der Arndtstraße ist der am 20.06.2016 einstimmig beschlossene Antrag A0053/16/2 auf Erstellung eines großen Hinweisschildes optimal umzusetzen.

Aufgrund des vorliegenden Votums und der Bedeutung sollte direkt abgestimmt werden.

Begründung:

Nach Anfangsschwierigkeiten klappt der Ablauf an der vom Stadtrat beschlossenen Baustellen-ampel Liebknechtstraße/Magdeburger Ring gut.
Der durch die Baustelle Überführung Ernst-Reuter-Allee im Bereich Liebknechtstraße und in der Arndtstraße stark angestiegene Autoverkehr könnte allerdings deutlich reduziert werden, wenn mehr Autofahrer*innen den östlichen Abschnitt der Großen Diesdorfer Straße und statt durch die Arndtstraße und Liebknechtstraße in südlicher Richtung die MR-Auffahrt am Adelheidring nutzen würden.

Der Stadtrat hatte am 20.06.2016 unseren Antrag A0053/16/2 einstimmig beschlossen, an der Großen Diesdorfer Straße ein großes Hinweisschild vorzugsweise an der Kreuzung Annastraße anzubringen, um den Autoverkehr nach Süden über die Auffahrt Adelheidring zu weisen.

Das sehr kleine, leider erst an der Kreuzung Matthissonstraße angebrachte, Schild (vgl. Foto) wird jedoch kaum gesehen und erfüllt nicht den Zweck.

Bei einer noch 2 Jahre andauernden Bauzeit sollte ein größeres Schild angebracht werden, z.B. könnte mit einem Geradeauspfeil gearbeitet werden und der Text etwa so lauten: „Nach Süden die MR-Auffahrt Adelheidring nutzen!“.


Olaf Meister                                  Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender                    Verkehrspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Fri, 07 Apr 2017 09:39:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171412 A0064/17: Fahrradweg Alt Salbke/Ferdinand-Schrey-Straße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006417_fahrradweg_alt_salbkeferdinand_schrey_strasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006417_fahrradweg_alt_salbkeferdinand_schrey_strasse/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neu geschaffenen stadtauswärtsführenden Radweg in Alt... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neu geschaffenen stadtauswärtsführenden Radweg in Alt Salbke (vom RAW bis Ferdinand-Schrey-Straße) so umzugestalten, dass das Ende des Radweges an der Gleisquerung deutlich von den Fahrspuren für Autos getrennt ist.

Dazu könnte ein Teil des offenen Gleisbereichs der Straßenbahn in Richtung Norden überbaut werden. Die Markierung des Radweges sollte dann durchgängig bis zum Anschluss Ferdinand-Schrey-Straße geführt werden.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Mit viel Aufwand ist der stadtauswärtsführende Radweg in Alt Salbke (vom RAW bis Ferdinand-Schrey-Straße) neben den Gleisen der MVB entstanden. Dieser neue Radweg hat jedoch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Insbesondere am Ende des Radweges besteht die permanente Gefahr, dass der Weg der Radfahrer*Innen von den Autos geschnitten wird. 

Ziel sollte es daher sein, das Ende des Radweges an der Gleisquerung deutlich von den Fahrspuren zu trennen. Dazu müsste ein Teil des offenen Gleisbereichs der Straßenbahn in Richtung Norden überbaut werden. Die Markierung des Radweges sollte dann durchgängig bis zum Anschluss Ferdinand-Schrey-Straße geführt werden.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  zurückgezogen, da erledigt
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Fri, 07 Apr 2017 09:18:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175219 F0164/17: Neue Neustadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016417_neue_neustadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016417_neue_neustadt/ Die Neue Neustadt (und auch der Hasselbachplatz) kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Neue Neustadt (und auch der Hasselbachplatz) kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus. Obwohl beide Stadtteile mittlerweile zur OB-Chefsache avancierten, sind kurzfristige Lösungen aktuell nicht in Sicht. Die Verstärkung der Polizeipräsenz und das häufigere Aufräumen von Müll allein dürften diese Situation nicht dauerhaft befrieden. Die vom Oberbürgermeister gebildete Arbeitsgruppe unter Federführung des Dezernates I ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Zur Befriedung des Zusammenlebens in der Neuen Neustadt bedarf es aus unserer Sicht weiterer Maßnahmen.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie sieht das Handlungskonzept der neu gebildeten Arbeitsgruppe aus und welche Ziele werden neben dem ordnungsrechtlichen Aspekten (wie z.B. weniger Lärm, Müll und Kriminalität) mit der Arbeitsgruppe perspektivisch verfolgt?

2. Ist vorgesehen, Ausschüsse und Gremien des Stadtrates (wie z.B. KRB-Ausschuss und/oder den Beirat für Integration) mit in die Arbeit vor Ort und/oder die Arbeitsgruppe einzubeziehen bzw. über die Ergebnisse und Vorhaben gegenüber dem Stadtrat und seinen Ausschüssen regelmäßig Bericht zu erstatten?

3. Wie wird das Netzwerk der „Akteure vor Ort“, bestehend aus Vertreter*innen des Quartiers- und Geschäftsstraßenmanagements sowie dem Projekt „Pro Chance“ (Stärkung insbesondere von Jugendlichen mit Roma-Hintergrund) und weiteren Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen in die Abstimmungen und Vorhaben der Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung mit einbezogen bzw. wie erfolgt die Zusammenarbeit der AG mit diesen Akteuren vor Ort, die sich bereits von Beginn der Konflikte um diesen Stadtteil und deren Bewohner*innen bemüht und gute Kontakte zu den Rumän*innen aufgebaut haben?

4. Gibt es Aktivitäten seitens der Stadt, um beim Land Fördergelder für die zusätzliche Arbeit und ausgewählte Integrationsprojekte in diesem Stadtteil zu bekommen?

Wenn ja, gibt es bereits Zusagen dazu vom Land und wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Gibt es evtl. bereits Aussagen zu mehr Lehrpersonal für die Schulen in diesem Stadtgebiet mit einem hohen Anteil von Schüler*innen mit Migrationshintergrund?

5. Welche Aktivitäten wurden und werden vom Oberbürgermeister ausgelöst, um die Sprachbarrieren zwischen den Anwohner*innen in der Neuen Neustadt zu überwinden. Ist seitens der Stadt angedacht, kostenlose Deutschkurse für die Rumän*innen anzubieten, obwohl das Gesetz für die Rumänen als EU-Bürger*innen bisher kein Anrecht auf kostenfreie Sprachkurse vorsieht?

6. Welche weiteren sozialpolitischen Maßnahmen, wie z.B. der Einsatz von Streetworker*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Angebote zum Kennenlernen und Verbesserung der Kommunikation zwischen deutschen und rumänischen Anwohner*innen sind perspektivisch seitens der Verwaltung geplant?

7. Gibt es seitens der Stadt Kontakte zu Städten, wie z.B. Berlin die im Umgang mit ähnlichen sozialen Brennpunkten bereits gute Erfahrungen gemacht haben und Magdeburg das „Rad damit nicht neu erfinden“ müsste? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?
Um schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

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Thu, 17 Aug 2017 17:04:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175256 F0159/17: Bäume Breiter Weg - Ratswaage http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015917_baeume_breiter_weg_ratswaage/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015917_baeume_breiter_weg_ratswaage/ Durch den verheerenden Sturm im Juni dieses Jahres sind auch vor dem Ratswaage-Hotel auf dem... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch den verheerenden Sturm im Juni dieses Jahres sind auch vor dem Ratswaage-Hotel auf dem Breiten Weg mehrere Bäume so zu Schaden gekommen, dass sie entfernt werden mussten. Die Baumscheiben wurden verfüllt, so dass die alten Standorte farblich wenig auffallen (siehe Foto).

Auf Anfragen von Bürger*innen gegenüber den Bauarbeitern wurde mitgeteilt, dass dies für Fahrgeschäfte erfolgt. Daraus lässt sich vermuten, dass eine dauerhafte Neubepflanzung nicht vorgesehen ist.

Ich frage Sie deswegen:

1. Stimmt es, dass die Baumscheiben für Fahrgeschäfte in dieser Art verfüllt wurden?

2. Für welche Fahrgeschäfte, die in welchem Zeitraum dort aufgestellt werden sollen, erfolgte die Verfüllung?

3. Werden die Kosten der Baumbeseitigung und Verfüllung der Baumscheiben auf die Betreiber der Fahrgeschäfte umgelegt?

4. Ist es geplant die Bäume neu zu pflanzen?

5. Welche Bäume sollen dort neu gepflanzt werden?

6. Ist mit der Neupflanzung der Ansatz verbunden, den Bereich durch Sitzgelegenheiten und ähnliche Stadtmöbel zu gestalten und aufzuwerten?

7. Ist eine Neupflanzung mit der Baumoffensive im Herbst zu erwarten?


Es wird um eine schriftliche Beantwortung gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

Anlage

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Thu, 17 Aug 2017 16:50:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175309 F0153/17: Umsetzung Stadtratsbeschlüsse http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015317_umsetzung_stadtratsbeschluesse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015317_umsetzung_stadtratsbeschluesse/ Bezüglich der nachfolgenden aufgeführten SR-Beschlüsse bitte ich um eine Darstellung des aktuellen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezüglich der nachfolgenden aufgeführten SR-Beschlüsse bitte ich um eine Darstellung des aktuellen Umsetzungstandes:

1. Radweg Thüringer Straße

Mit Beschluss vom 03.05.2012 hatte der Stadtrat die Aufnahme des Baus eines Radwegs zwischen Kieler Straße und Thüringer Straße in die Investitionsprioritätenliste beschlossen. Das Vorhaben sollte auch der besseren Erschließung des Elbufers für den Stadtteil Westerhüsen dienen. Trotz des ausdrücklichen Beschlusses erfolgte eine Aufnahme in die Prioritätenliste nicht.
Zur Begründung wurde in Stellungnahme S0177/13 auf eine Anfrage hin ausgeführt, es bestünden Finanzierungsprobleme. Wieso Finanzierungsprobleme zur Nichtaufnahme eines beschlossenen Projekts führen könnten, wurde nicht erläutert. Darüber hinaus wurden die vom Stadtrat in der Vergangenheit bereits beratenen und eingeschätzten sachlichen Schwierigkeiten ausgeführt. Letztlich wurde eine Aufnahme für 2017 beabsichtigt. Auch 2017 ist die Aufnahme nicht erfolgt.

Es wird um eine Mitteilung gebeten, ob in der aktuell zu erarbeitenden Prioritätenliste im Rahmen des Haushalts 2018 nunmehr die Aufnahme des beschlossenen Projektes erfolgt. Soweit dies nicht der Fall ist, wird um eine Erläuterung gebeten, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten, von der Einordnung bestimmter Projekte abgesehen wird, obwohl Beschlussfassungen vorliegen.

2. Aufwertung Landschaftsbild

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.02.2015 wurde eine Aufwertung des Landschaftsbildes durch Anlage von Baum- und Gehölzstreifen entlang im Eigentum der Stadt Magdeburg stehender Feldwege beschlossen. Eine Stellungnahme vom 03.09.2015 auf eine Anfrage bezüglich der Umsetzung blieb sehr allgemein und führte unverständlicher Weise länger dazu aus, dass bestimmte Areale veräußert werden sollen. Ein Zusammenhang mit dem Ziel des Beschlusses war nicht zu erkennen, da eine Pflanzung von Bäumen einer Veräußerung auch nicht entgegenstünde.

Es wird nunmehr gebeten darzulegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ergriffen wurden und wie die weitere Umsetzung beabsichtigt ist.

Um schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.Olaf Meister Fraktionsvorsitzender

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Wed, 16 Aug 2017 09:48:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175162 F0152/17: Historische Straßenbahnen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015217_historische_strassenbahnen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015217_historische_strassenbahnen/ Es gibt Nachrichten dahingehend, dass der historische Fahrzeugpark der Magdeburger... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es gibt Nachrichten dahingehend, dass der historische Fahrzeugpark der Magdeburger Verkehrsbetriebe wohl aufgrund fehlender technischer Überprüfungen in jüngerer Zeit nicht bzw. nur eingeschränkt zum Einsatz kam und geplante und auch bezahlte Fahrten nicht durchgeführt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Gab es solche Ausfälle? Wenn ja, wie viele und aus welchem Grund?

2. Welche Fahrzeuge des historischen Bestandes sind derzeit nicht einsatzbereit? Aus welchem Grund?

3. Gibt es Überlegungen den historischen Fahrzeugbestand zu verändern (Ergänzungen/Veräußerungen) oder organisatorische Veränderungen vorzunehmen? Wenn ja, welche? Werden ehrenamtlich Aktive in solche Überlegungen einbezogen? Wenn ja, wie?

4. Haben Fahrzeuge der MVB eine Denkmaleigenschaft nach dem Denkmalschutzgesetz? Wenn ja, welche Fahrzeuge sind hier ggf. in welcher Form bewertet?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Wed, 16 Aug 2017 09:46:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175161 F0151/17: Kreuzfahrtschiffe in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015117_kreuzfahrtschiffe_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015117_kreuzfahrtschiffe_in_magdeburg/ Mit dem Dieselskandal rückt die Verschmutzung der Luft in Innenstädten wieder in die öffentliche... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Dieselskandal rückt die Verschmutzung der Luft in Innenstädten wieder in die öffentliche Debatte. Diese Verschmutzung führt nachweislich zu Krankheiten und Todesfolgen. Auch in Magdeburg werden die gültigen EU-Grenzwerte mehrmals im Jahr überschritten. Hauptverursacher ist allgemein anerkannt der PKW-Verkehr. Jedoch wird auch Kreuzfahrtschiffen ein Anteil bei der Luftverschmutzung zugeschrieben.

Deswegen frage ich:

1. Steht für die Flusskreuzfahrtschiffe in Magdeburg Landstrom zur Verfügung?

2. Welche Luftverschmutzung (NOx, PM) und welche CO2-Emissionen entstehen durch Flusskreuzfahrtschiffe in Magdeburg?

3. Sind die Emissionen der Kreuzfahrtschiffe mit den Messstadionen in Magdeburg ermittelbar oder erfolgt die Abschätzung auf kalkulatorischer Basis?

4. Wie groß ist der Anteil an Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe im Vergleich zu dem PKW-Verkehr?

5. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Landeshauptstadt Magdeburg gegen Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe zu unternehmen?

Es wird um eine mündliche und schriftliche Beantwortung gebeten?

 

Tom Assmann
Stadtrat

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Wed, 16 Aug 2017 09:41:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172718 F0117/17: Ökostrom http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011717_oekostrom/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011717_oekostrom/ Die kommunale Verwaltung (Gebäude/Infrastruktur) hat im Jahr 2012 (letztes bekanntes... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die kommunale Verwaltung (Gebäude/Infrastruktur) hat im Jahr 2012 (letztes bekanntes Bilanzierungsjahr) durch ihren Primärenergieverbrauch CO2 Emissionen von 36.200 t verursacht. Diese sind zu 59,7% aus dem Stromverbrauch resultierend. Im Vergleich zur vorherigen Bilanz entspricht dies einer Minderung von äußerst dürftigen 0,2%.

(Quelle: http://www.magdeburg.de/PDF/Seecon_CO2BilanzierungLHMBerichtKurzfassung_2015Mar17.PDF?ObjSvrID=37&ObjID=20622&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=)

Ich frage Sie deswegen:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2012 ergriffen, um in der Verwaltung die CO2-Emissionen aus dem Stromverbrauch zu senken und wieviel Tonnen konnten vermieden werden? (ohne Flotte!)

2. Bezieht die LH Magdeburg mittlerweile Ökostrom und wenn ja wieviel, für welche Gebäude/Infrastrukturen und wieviel CO2-Emissionen konnten dadurch vermindert werden?

3. Welches Minderungspotential durch die Nutzung von 100% Ökostrom würde sich in der LH Magdeburg ergeben?

4. Sehen Sie es als realistisch an, das Ziel „100% Klimaschutz“ ohne den Bezug von Ökostrom zu erreichen?

5. Was sind die aktuellen (Jahre 2015 oder 2016) Werte des Primärenergieverbrauchs und der damit verbundenen CO2-Emissionen? (ohne Flotte!)

6. Wie wollen Sie in den nächsten 5-10 Jahren die CO2-Emissionen des Stromverbrauches der LH Magdeburg senken?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

 

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0181/17

 

 

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Thu, 18 May 2017 15:47:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172717 F0116/17: Energie- und Klimabilanz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011617_energie_und_klimabilanz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011617_energie_und_klimabilanz/ Die LH Magdeburg hat sich in vielfältiger Weise der Energieeinsparung und dem Schutz des Klimas... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die LH Magdeburg hat sich in vielfältiger Weise der Energieeinsparung und dem Schutz des Klimas verschrieben. Jährliche Energie- und Klimabilanzen einer Kommune sind dabei sehr gute Werkzeuge, um den Fortschritt zu messen sowie die Wirksamkeit, Auswirkung und Effektivität von Maßnahmen zum Klimaschutz bewerten zu können.

Die LH Magdeburg hat dazu auf ihrem Klimaschutzportal nur äußerst schlecht aufgearbeitete Informationen, die eine Bilanz vom Jahr 2007 einleiten, jedoch dann zusammenhangslos auf eine sehr technische Bilanz von 2012 verlinkt wird (http://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-Stadt/Leben-in-Magdeburg/Umwelt/Klimaschutzportal/Ziele-und-Fakten/Energie-und-CO2-Bilanz).

Ich frage Sie deswegen:

1. Wer ist zuständig für diesen Internetauftritt und wann soll er inhaltlich und medial überarbeitet werden?

2. Wie sollen in Zukunft die Energie- und Klimabilanzen für Bürger*innen verständlich und transparent aufgearbeitet werden?

3. Ist geplant interaktive Grafiken dafür zu nutzen?

4. Wird durch die LH Magdeburg jährlich eine Energie- und Klimabilanz aufgestellt? Wenn ja, warum wird diese nicht veröffentlicht?

5. Wird die Bilanzierung durch Mitarbeiter*innen der LH Magdeburg durchgeführt oder durch externe Dienstleister*innen?

6. Basieren die Klimabilanzen auf den Verursacher- oder dem Territorialprinzip und warum wurde sich für welches Prinzip entschieden?

7. Welche Nachteile hat das gewählte Prinzip und welche Entstehungspotentiale von klimarelevanten Emissionen kann es nicht bilanzieren?

8. Welche Software wird für die Aufstellung genutzt?

9. Welche Strategien werden durch die LH Magdeburg angewandt, um die Qualität der Inputdaten kontinuierlich zu verbessern?

10. Wie wird die Bilanzierung eingesetzt, um die Umsetzung kommunalpolitischer Entscheidungen und die Umsetzung des „Masterplan 100% Klimaschutz“ zu evaluieren?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0180/17

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Thu, 18 May 2017 15:41:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171783 F0104/17: Mikroplastik http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010417_mikroplastik/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010417_mikroplastik/ Das Problem des Plastikmülls im Meer wird größer. Forscher rechneten 2015 in einer Studie vor, das... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Problem des Plastikmülls im Meer wird größer. Forscher rechneten 2015 in einer Studie vor, das zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Kunststoffmüll jährlich im Meer landen. Wir als Flussanrainer tragen eine Mitverantwortung für die Ozeane und deren Bewohner.

Die Verschmutzung durch Mikroplastik (< 5mm) ist jedoch eine Gefahr für Fluss- und Meeresbewohner, die teilweise an mit Plastik gefüllten Mägen qualvoll verenden. Durch den Nahrungskreislauf landen die Meerestiere, angereichert mit Schadstoffen, wieder auf unserem Teller und ist potentiell auch eine Gefahr für unsere Gesundheit.

Laut einer Studie der Weltnaturschutz-Union besteht ein großer Teil des Mikroplastiks in den Ozeanen aus Gummiabrieb von Autoreifen sowie aus Abrieb von Kleidung, der über die Waschmaschine und entsprechendes Abwasser in den Wasserkreisläufen landet. Zusätzlich können Zahnpasta, Waschpulver und Peelings Mikroplastik enthalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Ist es möglich, dass Regenwasser, das über die Kanalisation auf öffentlichen Straßen und Wegen abfließt (ggf. auch bei Starkregenereignissen), unbehandelt in die Elbe oder in einen ihrer Zuflüsse gelangt? Wenn nicht, welche Filtrationsvorgänge werden durchgeführt?

2. Welche Maßnahmen werden seitens der Abwassergesellschaft Magdeburg (AGM) und den Städtischen Werken Magdeburg (SWM) ergriffen, um den Eintrag von (Mirko-) Plastikpartikeln in die Elbe zu vermeiden bzw. zu verringern?

3. Welche Filtrationsvorgänge werden dazu im Klärwerk Magdeburg/Gerwisch durchgeführt? Beinhaltet die Behandlung des Wassers eine Schlussfiltration z.B. per Tuchfilter oder eine andere vierte Reinigungsstufe, um Mikroplastikpartikel herauszufiltern?

Um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.

 

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0154/17

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Thu, 20 Apr 2017 15:35:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171782 F0100/17: Besorgniserregender Umgang mit MVB-Fahrgästen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010017_besorgniserregender_umgang_mit_mvb_fahrgaesten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010017_besorgniserregender_umgang_mit_mvb_fahrgaesten/ Mit Schreiben vom 10.04.2017 wurden Sie und alle Stadtratsfraktionen über den Verlauf und die... Stadtrat Jürgen CanehlStadtrat Tom AssmannSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 10.04.2017 wurden Sie und alle Stadtratsfraktionen über den Verlauf und die Inhalte eines Anfang April geführten Gesprächs des Fahrgastverbandes Magdeburg e.V. mit dem MVB-Aufsichtsratsvorsitzenden und Bürgermeister für Finanzen Klaus Zimmermann informiert.

Die MVB ist eines der größten Unternehmen in kommunaler Hand mit der wesentlichen Funktion der sozialen Grundsicherung von Mobilität. Darüber hinaus soll sie mit einem attraktiven Angebot dazu beitragen, langfristig mehr Fahrgäste zum Umstieg auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Eine essentielle Voraussetzung ist eine sensible Kommunikation mit den Bürger*innen, Kunden und Interessenverbänden. Genau dies hat der Bürgermeister Herr Zimmermann jedoch kürzlich offenbar äußerst schmerzlich vermissen lassen (https://fahrgastverband-magdeburg.de/protokoll-eines-gespraeches-mit-buergermeister-zimmermann) und damit die wertvolle und von uns geschätzte Arbeit des Fahrgastverbandes von Magdeburg diskreditiert.

Deswegen fragen wir Sie Herr Oberbürgermeister:

1.    Wie stellen Sie sich einen sensiblen und an den Bedürfnissen von (potentiellen) Fahrgästen ausgerichteten Umgang mit Kunden der MVB vor?

2.    Halten Sie es für angemessen, dass berechtigte Kritik von Fahrgästen pauschal als ständige Meckerei diskreditiert wird und den Kunden somit in ihrem Engagement kalt vor den Kopf gestoßen wird?

3.    Worin besteht der Unterschied zwischen einer Straßenbahnfahrt und einer Straßenbahn? Wieviel Straßenbahnen hat die MVB und wie viele sollen es mit dem neuen Zielnetz werden?

4.    Denken Sie, dass bei zukünftig anstehenden Fahrzeugneubeschaffungen die Fahrgäste eng in die Ausgestaltung der Fahrzeuge mit einbezogen werden sollen?

5.    Wenn Herr Zimmermann Bürger*innen auffordert Geldquellen für besseren ÖPNV zu benennen, würden wir sehr gern wissen, wann Sie das Konzept des Bürgerhaushalts umsetzen wollen?

6.    Wann wollen Sie in diesem Kontext den Haushalt der LH Magdeburg einfach dargestellt, interaktiv und visualisiert direkt auf magdeburg.de veröffentlichen?

7.    Haben Sie schon einmal versucht, eine Facebook-Gruppe mit 5.300 Mitgliedern, deren Administrator Sie nicht sind, aufzulösen?

8.    Haben Sie nach Veröffentlichung des Beitrages schon das Gespräch mit Herrn Zimmermann gesucht? Wie gedenken Sie als Oberbürgermeister und Vorgesetzter von Herrn Zimmermann mit den Ihnen mitgeteilten Informationen umzugehen?

9.    Haben Sie schon eine Idee, wie es (wieder) zu einer gegenseitigen Wertschätzung der MVB und des Fahrgastverbandes kommen könnte?

10.  Halten Sie nach dem Lesen der vom FVMD berichteten Zitate des Beigeordneten und Bürgermeisters Zimmermann diesen noch für geeignet, den Vorsitz des Aufsichtsrates der MVB zu bekleiden?

Wir bitten um kurze mündliche Beantwortung und anschließende schriftliche Ausführungen.

Tom Assmann                                              Jürgen Canehl
Wirtschaftspolitischer Sprecher                      Verkehrspolitischer Sprecher                                              

Anlage: Schreiben Fahrgastverband Magdeburg e.V. vom 10.04.2017

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0151/17

 

 

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Thu, 20 Apr 2017 15:19:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171781 F0089/17: Tempo 30 vor Kitas und Schulen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008917_tempo_30_vor_kitas_und_schulen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008917_tempo_30_vor_kitas_und_schulen/ Der Bundesrat hat kürzlich einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bundesrat hat kürzlich einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit enthält.

Dadurch gibt es künftig Vereinfachungen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen: Länder und Kommunen brauchen vor Schulen, Kitas oder Krankenhäusern keinen Unfallschwerpunkt mehr nachzuweisen, wie dies bisher bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen notwendig war.

Mit der Zustimmung des Bundesrates zu dieser Regierungsverordnung soll künftig bundesweit  grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gelten. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde damit umgekehrt und der Entscheidungs-spielraum für die Kommunen größer.
Ich frage Sie daher:

Wann ist mit der konkreten Umsetzung der beschlossenen Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Bezug auf

- die leichtere Einführung von Tempo 30 vor Schulen und Kitas,

- das zukünftige Fahrradfahren von Erwachsenen auf Gehwegen zur Begleitung ihrer Kinder,

- das Klarstellen von Regeln für E-Bikes und Regelungen zur Rettungsgasse

in Magdeburg zu rechnen?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.


Timo Gedlich
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0170/17

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Thu, 20 Apr 2017 15:13:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175238 Tom Assmann zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/ Wenn wir heute über den Hasselbachplatz als Zentrum des Nachtlebens reden, reden wir nicht nur... Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sprechen heute über die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen. Die beiden Sachverhalte, die heute zur Debatte stehen, sind in ihren Grundeigenschaften sehr verschieden. Deswegen wird heute die Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zweigeteilt sein.

Wenn wir heute über den Hasselbachplatz als Zentrum des Nachtlebens reden, reden wir nicht nur über Sicherheit, sondern über einen Wirtschafts- und Standortfaktor der Stadt. Wie die Studie „Stadt nach Acht“ der HafenCity-Universität feststellt, ist ein attraktives Nachtleben ein Anspruch an den Lebensraum Großstadt. Es ist umso wichtiger für eine Stadt, die junge Menschen nach Magdeburg locken will und junge Leute zum Hierbleiben bewegen will, denn sie fordern genau dies ein. Ich bin noch jung und  ich höre es landauf landab, ob in Magdeburg oder außerhalb, dass in dieser Stadt nichts los sei. Wenn man sich hier erst einmal eingelebt hat, stellt man fest, das ist nicht immer richtig, aber das ist ein riesengroßes Vorurteil. Wenn ich mir die Maßnahmen anhöre, habe ich das Gefühl, ich muss mir diese Vorurteile wohl in Zukunft noch häufiger anhören.,

Es geht hier aber nicht nur um junge Menschen. Auch viele andere Gruppen wollen das Abend- und Nachtleben genießen. Dessen Gewährleistung ist eine Zentrumsfunktion einer Großstadt. Die Attraktivität drückt sich dabei aus in dem Grad an Freiheiten und Angeboten, den möglichst viele Menschengruppen haben, vor Ort ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Das ist das, was diesen Ort auszeichnet. Der Hasselbachplatz ist ein sozialer Raum, ein öffentlicher Raum.

Das wichtige ist aber, dass wir heute nicht nur aus der Perspektive der besorgten Anwohner sprechen, die es da definitiv gibt. Wir müssen heute auch über die Perspektiven vieler anderer Menschen in Magdeburg sprechen, die genau diesen Treffpunkt im Zentrum von Magdeburg haben wollen. Dafür gibt es das Zentrum, gibt es den Hasselbachplatz. Der Hassel ist am Abend der Treffpunkt von Menschen aus der ganzen Stadt, aus der Region und sogar noch darüber hinaus. Das ist eine wesentliche Bedeutung davon.

Diese Funktion des sozialen Austausches gilt es zu fördern. Am Hassel kann noch reale Kommunikation fernab der Social-Media Filterbubble stattfinden. Es wäre doch schon sehr schizophren, wenn Sie diese Funktion durch Verbote begrenzen wollen und sich auf der anderen Seite darüber aufregen, dass Menschen sich durch Facebook & Co. nicht mehr kennenlernen.

Wenn aber nach und nach soziale Räume, Treffpunkte, Bänke, wo man sich hinsetzt und trifft, abgeschraubt werden sollen, frage ich mich, wo können sich die jungen Leute noch in der realen Welt treffen? Es ist ein essenzielles Bedürfnis von Menschen, sich zu treffen und auszutauschen. Diese Bedürfnisse müssen wir ernst nehmen. Mit diesen Bedürfnissen müssen wir lernen umzugehen.

Das Problem der Sicherheit des Hasselbachplatzes, was besteht, ist sinnvoll anzugehen und zu überlegen, was die Ursachen sind. Wie können wir die Ursachen beseitigen, dass wir den sozialen Raum verbessern, dass wir eine Durchmischung erzeugen, dass sogar mehr Menschen dorthin kommen und eine soziale Kontrolle der Gruppen untereinander erzielen. Das muss das Ziel sein, um einen attraktiven und sicheren Hassel zu haben und nicht Gruppen dort auszugrenzen. Deswegen halten wir als Grüne wenig von den Vorschlägen, die bisher im Bereich Alkoholverbot vorgebracht wurden. Es ist zum einen eine Schaufensterdebatte. Herr Platz hat eindrucksvoll und fundiert dargelegt wie schwer die Umsetzung ist. Aber auch andere Dinge müssen wir uns anschauen. Wenn am Hassel Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten wird, hätte es die Folge, dass die sich dort treffenden Menschen woanders hingehen. Wir haben 13 Schwerpunkte aktuell. Menschen möchten sich weiterhin treffen, Bier trinken oder Wasserpfeife rauchen. Dies sind Bedürfnisse des Menschen, die können wir nicht klein reden. Das heißt aber auch, dass vielleicht die Anzahl der Probleme woanders zunimmt. Die Bedürfnisse sind da, die müssen wir ernst nehmen. Dort haben wir sie zentriert und können sie zentral besser angehen als sie dezentral zu verteilen.

Ein anderer wesentlicher Punkt bei Alkoholverbot ist, dass der Hassel eine Versorgungsfunktion für ein weites Umfeld hat. Mit Verboten beeinträchtigen Sie stark WG-Partys, Grillrunden im Stadtpark oder das abendliche Sitzen an den Elbtreppen, die wesentliche Pfeiler der Ausgehkultur Magdeburgs sind.

Zuallerletzt ist eine Verbotspolitik sozial mehr als fragwürdig. Sie schließt all die Menschen vom Nachtleben am Hassel aus, die sich einen Besuch der Kneipe weder leisten können und wollen. Wir sollten eine Inklusion fördern, eine Durchmischung der Bevölkerungsschichten von Magdeburg fördern an einem Ort, wo tatsächlich noch das Leben zumindest abends zusammen kommt. Wir sollten mehr Bevölkerungsschichten dazu bringen, den Abend dort zu verbringen, als weniger, so aber aktuell der Vorschlag der Stadt.

Wenn wir uns ganz konkret das Problem vor Ort anschauen, sprechen wir primär über die Ecke Hasselbachplatz/Liebigstraße. Da stehen sehr viele Menschen, die sich treffen, Bier trinken und die sehr dicht und eng zusammen stehen. Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten. Kämpfen und streiten sich um die letzten unbequemen Sitzbänke vor Ort. Anstatt ihnen mehr Raum zu geben, soll es weniger geben. Diese Ecke ist tatsächlich problematisch. Den Hassel selbst empfinde ich nicht als unsicher. Man hat das übliche Grundrauschen. Ich geh auch gern mit internationalen Gästen hin und auch Bekannte wohnen dort immer noch sehr gern. Es ist weit davon entfernt ein Moloch an Sicherheitsdefiziten zu sein, wie es hier heute beschrieben wurde.

Deshalb haben wir als Grüne Vorschläge gemacht, die für viele hier offensichtlich nicht intuitiv erscheinen, sondern sogar widersprüchlich.

Wir wollen mehr Bänke als weniger. Es hat den Hintergrund, dass, wenn wir eine Stelle haben, wo ganz viele Menschen sitzen, sich drängeln, Konflikte erzeugt werden. Es wird natürlich laut. Gibt es aber mehr öffentliche Treffpunkte, mehr Sitzgelegenheiten, dann können wir Gruppen entzerren und somit die Konflikte entspannen. Damit besteht die Möglichkeit, dass es dort sicherer wird.

Dazu gehören für uns aber auch bessere Sitzgelegenheiten. Sitzgelegenheiten, wo sich Menschen in ihrem Sitz- und Aufenthaltsbedürfnis ernst genommen fühlen, fördern auch eine ruhige und entspannte Stimmung. Sitzgelegenheiten, wo man sich gegenüber sitzt und sich unterhalten kann, so wie im Wohnzimmer. Denken sie über Liegen nach oder ähnliches. Vielleicht ist auch eine Einbeziehung der Menschen, die sich am Hassel treffen, bei der Gestaltung des Platzes sinnvoll. Welche Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit Ruhe herrschen kann und trotzdem den Bedürfnissen der Treffen nachgekommen werden kann.

Weiterhin wollen wir mehr Gastroflächen. Im Sommer finden Sie draußen häufig keinen Platz in der Kneipe, besonders freitags und samstags, aber auch mittwochs und donnerstags. Es wird ziemlich eng hier draußen. Warum schaffen wir nicht mehr Fläche. Dann können mehr Menschen zum Hassel kommen und die Menschen, die hier rumstehen, noch in die Kneipe gehen. Der Kneipier hat ein besseres Geschäft und die andere Konfliktsituation ist auch besser gelöst.

Und wenn ich viele Menschen im öffentlichen Raum habe, brauche ich eine öffentliche Toilette. Wir bauen zur Bedürfnisbefriedigung der Bürger Tunnel, Kitas und Brücken. Da wird es doch einfach sein, grundlegende Bedürfnisse nach einer Toilette zu befriedigen. Wie Modelle für Ausgehviertel aussehen können, können Sie sich z. B. in Dresden auf der Alaunstraße anschauen, die auch im stark frequentierten Raum funktionieren.

Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann sollten wir auch über Licht sprechen. Es gibt in diesem Bereich noch einige dunkle Ecken. Wo es dunkel ist, fühlen sich Menschen unsicher und unwohl. Da fühlt sich auch eine Mutter, die mit ihrem Kind dort lang geht, unwohl. Lassen Sie uns diese dunklen Ecken ausleuchten. So wird die Sicherheit erhöht und schöne Bauwerke werden besser betont. Eine Möglichkeit wäre auch eine Lichtinstallation. Kunst im öffentlichen Raum hat schon immer gut funktioniert, um den Raum aufzuwerten.

Ein wichtiges Anliegen ist auch eine Temporeduzierung. Sie haben auf diesen engen Fußwegen unglaublich viele Konfliktsituationen. Menschen trauen sich nicht auf der Straße mit dem Rad oder anderen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein und sich dann über enge Fußwege quetschen. Abenteuerlich ist zu beobachten, wenn Rollstuhlfahrer dort lang müssen. Das sind Sicherheitsprobleme, und wir reden heute über Sicherheit im öffentlichen Raum. Lassen Sie uns das Tempo senken, wir erhöhen die Verkehrssicherheit und wir mindern dadurch auch den Verkehrslärm. Der positive Effekt von weniger Verkehrslärm ist, dass dann auch die Gespräche leiser werden. Damit verbessern wir offensichtlich die Situation.

Öffentliches WLAN. Niemand kommt zum Hassel wegen kostenlosem WLAN. Das ist ein Mitnahmeeffekt. Es ist Ausdruck einer modernen Gesellschaft, dass sie WLAN hat und ich es nutzen kann. Deshalb mehr davon.

Wenn Sie clever sind, dann nutzen Sie das WLAN auch noch, wie der ÖPNV das in mehreren Beispielen macht. Versuchen Sie damit mehr über die Nutzungsstrukturen und -muster des Hassel zu lernen. Was habe ich für Bewegungsmuster, wo müssen Verbesserungen erzielt werden.

Auch wir als Grüne wollen mehr Kontrollgänge von Polizei und Ordnungsamt. Diese Kontrolle sollte regelmäßig sein und besonders auch zu Fuß durchgeführt werden. Das brauchen wir aktuell. Das ist offensichtlich.

Spannend ist zu sehen, dass da bereits abends ein Mannschaftswagen steht. Das ist mittlerweile Standard und für die Sicherheit der Bürger*innen aktuell erforderlich. Wenn die Polizei und das Ordnungsamt dauerhaft als Freund und Helfer entlang laufen, dann fördern wir die Inklusion, dann erreichen wir, dass wieder mehr Menschen dorthin kommen und sich sicher fühlen. Mit Freund und Helfer meine ich, dass die Polizei bitte nicht bei jedem kleinen Joint, den ein 25jähriger raucht, gleich drohende Kriminalität wittert.

Alle diese Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, tragen zu mehr Sicherheit und Lärmminderung bei. Vor allem erhöhen wir die Attraktivität des Hasselbachplatzes. Wir entwickeln uns als Stadt weiter, die Außendarstellung der Stadt wird verbessert und das Gewerbe vor Ort vorangebracht.

Der Hassel ist der Ort des Nachtlebens. Das Nachtleben wird immer laut sein. Wir können versuchen gewisse Spitzen abzumildern, aber er wird immer laut sein. Als Bündnis 90/Die Grünen bekennen wir uns zum Hassel als Ort des Nachtlebens. Jede Person, die dorthin zieht, muss sich im Klaren sein, dass es dort laut ist. Das Interesse der gesamten Stadtbevölkerung ist wichtiger als die Partikularinteressen von harten Geschäftsbetreibern.

Wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir denken, dass es die wirklich einzige sinnvolle Möglichkeit ist, wie wir den Hassel voranbringen können. Wie wir mehr Freiheit und mehr Sicherheit für die Stadt erzeugen können.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Tom Assmann
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Fri, 18 Aug 2017 10:06:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175236 Olaf Meister zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/ Ein Anlass für die vom Oberbürger-meister beantragte Aktuelle Debatte ist die Situation in einigen...  

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Anlass für die vom Oberbürgermeister beantragte Aktuelle Debatte ist die Situation in einigen Straßenzügen des Stadtteils Neue Neustadt. Es wird über Verschmutzungen, Ruhestörungen und Sachbeschädigungen geklagt.

Tatsächlich ist eine solche Situation kritisch, da die Gefahr besteht, dass das Wohngebiet dauerhaft an Attraktivität verliert, Menschen die es sich leisten können wegziehen und andere erst gar nicht hinziehen. Sich also ein sogenannter sozialer Brennpunkt bildet, dessen Bewohner von der Gesellschaft abgehängt werden, die schlechten Zugang zu Bildung und Beruf finden und die, wenn Sie Migranten sind, es dann sehr schwer haben, bei uns wirklich anzukommen.

Die Stadt muss darauf in unterschiedlicher Weise reagieren. Ein Aspekt, der wird immer stark betont, ist der ordnungspolitische.

Ja, das ist auch wirklich eine wichtige Komponente. Die Regeln unseres Zusammenlebens gelten überall gleich, egal ob im Herrenkrug oder in der Neuen Neustadt, egal um welche Uhrzeit, egal welches Geschlecht ich habe oder ob meine letzte Meldeadresse nun Magdeburg, Wanzleben oder Bukarest war.

Wenn es da zu Verstößen oder gar Straftaten kommt, ist es Aufgabe von Polizei, Ordnungsamt oder sonst zuständiger Verwaltung, dem nachzugehen.

Die Aufgabe der Politik ist es, sie dazu auch in die Lage zu versetzen.

Der ordnungsrechtliche Teil ist aber natürlich nur ein Aspekt. Er ist üblicherweise ja nur in der Lage zu reagieren, kann die Wurzeln des Problems aber nicht erreichen.

Daher stellt der interfraktionelle Antrag auf eine Vielfalt weiterer insbesondere sozialer Maßnahmen ab.

Ich verdeutliche es mal an einem Beispiel. Es wurde das Herumliegen von Sperrmüll beklagt. Ja, das ist auch ein ordnungsrechtliches Problem. Da könnte ich als Stadt nun Verfahren einleiten und ordentliche Verwaltungsvorgänge anlegen. Muss man wohl auch machen.

Bevor ich es als Stadt aber zulasse, dass in den Medien über einen vermüllten Stadtteil geschrieben wird, sollten wir den Müll erstmal als Sofortmaßnahme entfernen. (Wurde auch gemacht.)

Zur grundsätzlichen Lösung des Problems würde der Hinweis helfen, dass die Sperrmüllentsorgung in Magdeburg kostenlos ist. Wenn man das aber nicht weiß und die Sprachbarriere auch die konkrete Bestellung erschwert, wird es vor Ort nicht berücksichtigt. Da muss sich die Stadt kümmern. Mit den Menschen reden. Regeln, wo nötig, schlicht erklären, Angebote schaffen, auch mal fremdsprachige.

Tatsächlich passiert so etwas natürlich auch bereits. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich beim Direktor und den Mitarbeitern der Grundschule vor Ort, die sehr engagiert auf die Probleme aufmerksam machen und ganz konkret auch an der Lösung arbeiten. In einem Schreiben vom heutigen Tage wies er daraufhin, dass mehrere Angebote aktuell von der Schließung betroffen sind, dies sollten wir verhindern.

Sozialarbeit in ihrer Vielschichtigkeit wirkt nicht mit einem großen Knall und alles ist gut, aber sie kann die Probleme grundsätzlicher angehen. Daher legt der interfraktionelle Antrag darauf einen wichtigen Schwerpunkt.

Aber dieser Antrag ist selbstverständlich auch nicht das abschließende Wort. Es fehlen zum Beispiel noch Aussagen zu städtebaulichen Maßnahmen - das sollte jetzt aber nicht als Schnellschuss erfolgen, daher hat man sich darauf verständigt, dass gesondert zu behandeln.

Eines aber kann man sagen. Wir lassen keinen Stadtteil hängen. Die Stadt ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir müssen die öffentlichen Einrichtungen und die Infrastruktur gerade in solchen schwierigeren Gebieten dauerhaft in hoher Qualität gewährleisten und an den sozial- und ordnungsrechtlichen Problemen arbeiten.

Der Antrag der Linken enthält nichts Falsches und gliedert zum Teil noch mehr auf. Ich könnte mir viele der Punkte auch gut im interfraktionellen Antrag vorstellen. Er verzichtet ganz auf die ordnungsrechtliche Komponente. Da das den Menschen vor Ort akut auf der Seele liegt, erscheint mir aber der Wunsch des interfraktionellen Antrags nach mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt doch sinnvoll.

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Fri, 18 Aug 2017 09:48:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175040 Rede von Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum CSD-Empfang im Alten Rathaus am 11. August 2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zum_csd_empfang_im_alten_rathaus_am_11_august_2017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zum_csd_empfang_im_alten_rathaus_am_11_august_2017/ Der diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der... Rathaus Magdeburg mit CSD-FahnenDer diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der Gründung der Bundesrepublik verspricht - nämlich dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen – ziemlich genau 48 Jahre nach dem Aufständen in der Christopher Street in New York (28.06.1969). Damit geht ein Vierteljahrhundert dauernder Kampf um die vollständige rechtliche Gleichstellung auch in diesem Land zu Ende.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen freuen uns sehr über diese Entwicklung, die einen großen und wichtigen Schritt für die Gleichstellung von Menschen jenseits heteronormativer Lebensweisen darstellt.

Die Umstände, welche zu diesem Beschluss führten lassen jedoch darauf schließen, dass es sich in erster Linie um ein parteipolitisches Manöver im Bundestagswahlkampf 2017 handelt – gewünscht hätten wir uns eine Gleichstellung aus Überzeugung.

Es bleibt daher wichtig, weiterhin für dieses Ziel kämpfen, nur eines neben vielen anderen, wie zum Beispiel Akzeptanzförderung durch Bildungsinitiativen, ein diskriminierungsfreies Transsexuellen-Gesetz und die Aufhebung des Blutspendeverbots für schwule Männer.

CSD 2017Wir bedanken uns bei allen Aktiven der LSBTI*-Gemeinschaft, deren Engagement und harte Arbeit nach jahrzehntelangem Kampf dazu führten, dass die Abgeordneten des Bundestags den Beschluss fassen konnten.

Aber wir sehen auch das Land und die Stadt in der Verantwortung, um für diese wichtige  Aufklärungs- und Beratungsarbeit ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr hat sich das Land sehr schwer getan, dem Schwulen- und Lesbenverband die beantragten Projektfördermittel zur Verfügung zu stellen. (Hintergrund: LSVD und CSD haben Räume in der Landeshauptstadt Magdeburg, um Anlaufstellen und Beratungsangebote vorzuhalten. LSVD und CSD haben teilweise starke Probleme diese Räume zu finanzieren.) Langfristig sehen wir auch die Stadt in der Verantwortung, diese Angebote zu unterstützen und auszubauen.

In vielen Teilen Europas und der Welt scheint die gesellschaftspolitische Entwicklung der letzten Jahren nur eine Bewegung zu kennen: den Rückwärtsgang. Eine unmotivierte Angst vor allem Fremden wird befeuert durch populistische Parolen, die Abgrenzung statt Akzeptanz fordern. Angesichts dessen bleiben leider auch LSBTI*-Rechte auf der Strecke: eine aktuelle Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes deckt auch für Deutschland immer noch deutliche Vorbehalte gegenüber der Sichtbarkeit homo- und transsexueller Lebensweisen in der Öffentlichkeit auf.

Daher wollen wir mit dem diesjährigen CSD an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren, unsere freiheitlichen Werte zu schützen und den Respekt vor der Würde des Menschen zu bewahren. Auch LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte und Voraussetzung für eine offene und vielfältige Gesellschaft.

Der CSD ist trotz verwirklichter Ehe für alle weiterhin notwendig, denn noch immer werden Mitglieder der LSBTI*-Community diskriminiert. Damit dies sich ändert, braucht es ein entsprechendes gesellschaftliches Klima, eine gesellschaftliche Kultur für einen offenen, vielfältigen und respektvollen Umgang miteinander und es braucht eine Politik, die sich aktiv und immer wieder für Vielfalt und Minderheiten und gegen Diskriminierungen stark macht.

Zwingend notwendig für ein Umdenken in dieser Frage ist in den Kindergärten, den Schulen und der Schulsozialarbeit eine Sensibilisierung und den geschulten Umgang mit den Themen der sexuellen Identität.

In diesem Sinne wünsche ich uns und der Stadt bunte und vielfältige CSD-Wochen unter dem Motto „mit.MENSCHLICHKEIT.leben!“ oder wie Katrin Göring-Eckardt beim diesjährigen CSD in Hannover sagte: „Unsere Lieblingsstellung ist die Gleichstellung“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

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Fri, 11 Aug 2017 12:11:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news173405 „Statische Ertüchtigung der Fantribüne und des Gästeblocks der MDCC-Arena Magdeburg“ in der Stadtratssitzung am 08.06.17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/statische_ertuechtigung_der_fantribuene_und_des_gaesteblocks_der_mdcc_arena_magdeburg_in_der_srs_am_080617/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/statische_ertuechtigung_der_fantribuene_und_des_gaesteblocks_der_mdcc_arena_magdeburg_in_der_srs_am_080617/ Redebeiträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Canehl, Stadtrat Redebeiträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.2 "Statische Ertüchtigung der Fantribüne und des Gästeblocks der MDCC-Arena Magdeburg, Heinz-Krügel-Platz 1, 39114 Magdeburg" (DS0198/17) in der Stadtratssitzung am 08.06.17

Jürgen Canehl, Stadtrat

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender

Tom Assmann, wirtschaftspolitischer Sprecher

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Wed, 14 Jun 2017 10:21:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172801 Rede von Stadtrat Sören Herbst zur Aktuelle Debatte "Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden" in der Stadtratssitzung am 18.05.17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_stadtrat_soeren_herbst_zur_aktuelle_debatte_magdeburg_sein_kulturhauptstadt_werden_stadtratssitzung_am_180517/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_stadtrat_soeren_herbst_zur_aktuelle_debatte_magdeburg_sein_kulturhauptstadt_werden_stadtratssitzung_am_180517/

Sören Herbst, kulturpolitischer SprecherSehr geehrte Damen und Herren,

alle reden über die Kulturhauptstadt. Aber was bedeutet es, Hauptstadt der oder für Kultur zu sein. Was ist überhaupt Kultur?

Das Wort Kultur stammt aus dem Lateinischen, „cultura“, was so viel heißt wie Ackerbau oder etwas pflegen. Kultur meint also ein menschliches Bedeutungsgewebe, das wir selbst entwerfen und in dem wir uns selbst befinden. Und wir alle sind darin tätig, jeden Tag. Kultur meint also alles, was wir selbst hervorbringen, im Gegensatz zu gegebenen Natur.

Dies vorausgesetzt ist Kultur die Summe der Verhaltensweisen, Einstellungen sowie des geistigen und materiellen Schaffens unserer Vorfahren und unserer heutigen Zeitgenossen. Kultur ist demnach zunächst ohne geografischen Bezug, aber natürlich kann sie auf einen bestimmten Ort, und hier Magdeburg,  fokussiert betrachtet werden.

Auf einen geografischen Raum eingegrenzt bedeutet dies: Kultur, das ist, was wir in dieser Stadt machten und machen. KulturHAUPTSTADT ist demnach ein Ort, an dem dieses überall existierende und hoch komplexe Bedeutungsgeflecht auf besondere Weise und außergewöhnlicher Form in Erscheinung tritt.

Der zeitweilige Arbeitstitel „Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden“ drückt dies für mich auf gelungene Weise aus. Magdeburg darf sich nicht verbiegen, wenn es Kulturhauptstadt Europas 2025 werden will - und es muss sich gleichzeitig neu erfinden.

Auch wenn es wissenschaftlich nicht ganz korrekt sein mag, denke ich dabei an eine Flüssigkeit, deren Moleküle durch Zufuhr von thermischer Energie immer heftiger in Bewegung geraten, bis die Flüssigkeit ihren Aggregatzustand verändert - aber dennoch immer Flüssigkeit bleibt.

Die ganze KulturhauptstadtBEWERBUNG von der wir immer sprechen, ist also nicht mehr als eine strukturierte und gesteuerte Begleitung eines Prozesses. „Magdeburg sein, das ist Kulturhauptstadt werden“, nur das „Magdeburg sein“ nicht dem Zufall überlassen wird.

Dieses Bild macht auch klar, dass die Bewegung überall entstehen muss, wenn sie Erfolg haben soll, sie wird nur gelingen durch eine Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte.

Die KulturhauptstadtBEWERBUNG ist ein gewaltiges Entwicklungsprojekt für unsere Stadt, ein Prozess, der 2025 absehbar nicht beendet sein darf und der nicht nur vom kulturellen und kreativen Sektor mitgetragen werden muss, sondern von allen Bereichen unserer Stadt, bis hin zur Wirtschaft und der auch ganz viele inhaltliche Anknüpfungspunkte an das bietet, womit wir uns hier jeden Monat sowieso beschäftigen - und viele von Ihnen auch jeden Tag: ISEK, Verkehrsplanung usw. All diese Punkte bieten auch Schnittstellen in diesem Bewerbungsprozess.

Das geflügelte Wort vom „Weg als Ziel“ trifft hier besonders zu, weil der Weg mit dem klaren Ziel vor Augen beschritten wird, und das Ziel seinerseits nicht ohne besondere Betrachtung des Weges erreicht werden kann.

Natürlich betrifft dies in besonderer Weise die Politik, ohne deren geschlossene Unterstützung und Mitwirkung das Projekt nicht erfolgreich sein kann. Aber nur die wenigsten Inhalte sind von der Politik beeinflussbar. Die Moleküle, deren Bewegung sich immer weiter intensivieren soll, sind die Menschen der Stadt mit ihren Ideen und Leistungen. Hierbei darf keine Ausnahme gelten, weil dies für etablierte ebenso wie für subkulturelle und weniger angepasste oder unbequeme Akteure gilt.

Beteiligung ist das Schlüsselwort. Die KulturhauptstadtBEWERBUNG muss eine BürgerBEWERBUNG werden. Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden. Es handelt sich nicht um ein „Event“, mit dessen Planung man jemanden beauftragt, sondern um einen Prozess, der nur durch das Zusammenwirken aller möglich wird.

Die Stadtverwaltung muss diesen Prozess kanalisieren und über das Organisationsbüro koordinieren, dessen Mitarbeiter übrigens eine sehr gute Arbeit machen. Viel mächtiger ist die Stadtverwaltung in ihrem Tun jedoch dort, wenn sie in ihrem Kerngebiet der Ausübung hoheitlicher Aufgaben der Kulturhauptstadtbewerbung mindestens den Rücken freihält und die Bewerbung im besten Fall in allen Dezernaten als zusätzliche Aufgabe begreift. Ich weiß, dass die Dezernate dies teilweise tun, was sehr hilfreich ist.

Ich möchte auch dafür werben, dass wir die Bewerbung als ein Projekt begreifen, auf dem wir uns Verbündete auf der ganzen Welt suchen. Warum sollten wir nur an der Magdeburger Bewerbung mitarbeiten, wenn dies tausende Menschen auf der ganzen Welt unterstützen können. Die Strahlkraft unserer Themen reicht doch in alle Welt hinaus. Denken Sie an Telemann oder das Magdeburger Recht und markieren Sie auch nur die wichtigsten Orte, in denen beide Phänomene Strahlkraft auf der Welt und insbesondere in Europa erlangt haben – dann sind das bereits unsere potentiellen Verbündeten für eine Bewerbung.

Denken Sie an die sieben Partnerstädte Magdeburgs. Der Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Le Havre ist übrigens gerade französischer Premierminister geworden. Die Partnerstädte, diese wichtigen Multiplikatoren, müssen genauso für die Bewerbung mit ins Boot geholt werden, denn sie sind Teil unseres Magdeburger Bedeutungsgewebes. Wie wäre es, im Rahmen einer Rundreise durch alle Partnerstädte für die Kulturhauptstadtbewerbung Magdeburgs zu werben und eine gemeinsame Erklärung zu verabschiedeten, in der sich alle Partnerstädte zu einer modernen Interpretation wichtiger Grundsätze des Magdeburger Rechts bekennen? Ich denke, dass wir dieses Potential noch stärker heben sollten.

Klar ist es, dass es jetzt darum geht, alle mitzunehmen. Stellen Sie sich vor, sie wären ein Charakter in einem dieser alten „Jump-N-Run-Computerspiele“ vor. Sie laufen da durch, überwinden alle Hindernisse, aber am wichtigsten: auf dem Weg sammeln sie alle Gegenstände und alle Personen, die sie treffen, ein und nehmen sie mit. So geht es in der bekannten Umgebung Level für Level höher.

Und abschließend sei noch bemerkt: natürlich brauchen wir die Unterstützung des Landes. Ich bin deswegen dem MP und auch dem Kultusminister besonders dankbar, dass sie klar auf das hinweisen, worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Das Land unterstützt die Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg.

Und klar, Konkurrenz belebt das Geschäft, das finde ich auch. Aber dieser unsolidarische Vorstoß von Halles Oberbürgermeister ausgerechnet in diesem kleinen Land, mit diesen zwei einzigen Großstädten, dagegen anzutreten, nach sechs Jahren Vorbereitungszeit, das ist unsolidarisch, das muss nicht sein, das sagt einiges und eigentlich mehr über ihn und seinen Kulturbegriff aus, als darüber, ob die Menschen sich das wirklich wünschen, dass diese beiden Städte ausgerechnet gegeneinander ohne Not antreten. Das hätte man anders machen können.

In diesem Sinne, lassen Sie uns das Wasser zum Kochen bringen! 

Es gilt das gesprochene Wort!

gez. Sören Herbst
Kulturpolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Tue, 23 May 2017 08:12:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172432 Jürgen Canehl zur Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschuljahr 2018/19 (SRS 20.04.17) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_satzung_ueber_die_schulbezirke_der_kommunalen_grundschulen_im_einschuljahr_201819/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_satzung_ueber_die_schulbezirke_der_kommunalen_grundschulen_im_einschuljahr_201819/

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Mon, 08 May 2017 09:43:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news170984 Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 16.03.2017 „Die MVB als Schrittmacher von ÖPNV und MIV zwischen aktueller Baustellenausnahmesituation und Verkehrsdienstleister für Kunden aus Magdeburg und Gäste“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_aktuellen_debatte_die_mvb_als_schrittmacher_von_oepnv_und_miv_zwischen_aktueller_baustellenausnahmesituation_und_verkehrsdienstleister_fuer_kunden_aus_magdeburg_und_gaeste_stadtratsitzung_16032017_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_aktuellen_debatte_die_mvb_als_schrittmacher_von_oepnv_und_miv_zwischen_aktueller_baustellenausnahmesituation_und_verkehrsdienstleister_fuer_kunden_aus_magdeburg_und_gaeste_stadtratsitzung_16032017_kopie_1/

Jürgen Canehl, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, liebe Stadtratskollegen,

ich hab das auch so verstanden wie Herr Rösler, dass wir uns mit der Baustellensituation insgesamt beschäftigen wollen und somit auch mit der Sperrung durch die Tunnelbaustelle. Überhaupt hat mir die Rede von Herrn Rösler bezüglich einer neuen Schwerpunktsetzung auf den ÖPNV und Fahrradverkehr gefallen.

Von dem von Ihnen angesprochenen internationalen Workshop in der Hochschule Magdeburg-Stendal berichtete die Volksstimme am 14. März „Für junge Leute spielt das Besitzen und Fahren eines Autos in der heutigen Zeit keine so große Rolle mehr, wie für viele Menschen der Generationen vor ihnen.“ Ich kann das nur aus eigener Anschauung von meiner 22-jährigen Tochter bestätigen. Sie nutzt – trotz Führerschein – in Braunschweig als auch in Magdeburg den ÖPNV oder fährt mit dem Rad. Obwohl sie zumindest in Magdeburg über ein Auto verfügen könnte.

Unsere Fraktion hat vor knapp einem Jahr in der Stadtratssitzung vom 21. April 2016 das hier heute angesprochene Thema Tunnelbaustelle Ernst-Reuter-Allee in einer Grundsatzan­sprache auf die Tagesordnung gesetzt.

Dabei ging es uns um die Kostensituation des unsinnigen Projektes.

Dazu haben wir übrigens bis heute nichts Brauchbares erfahren, selbst wenn die Ausschüsse jetzt regelmäßig informiert werden. Wir wissen, es wird teurer, aber wieviel tatsächlich und vor allem wie es finanziert werden soll, ist unklar.

Weiterhin ging es uns um die Minderung der Belastungen der Bürger durch die Bau­stelle.

Darum geht es auch heute wieder. Niemand von uns ahnte – vielleicht wusste es die Ver­waltung schon – dass die Teilung der Stadt nun ab 1. April komplett werden soll. Für mindestens 21 Monate sollen weder Autos, noch Straßenbahnen, noch Fahrradfahrer unter den Brücken passieren können.

Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper, erinnern Sie sich eigentlich noch an Ihr Versprechen?

Ich muss es noch einmal erwähnen, weil mehr als die Hälfte der heutigen Stadträte, damals noch nicht dabei waren.

  • Der Autoverkehr sollte bis auf 6 kurzzeitige Sperrungen (2 – 3 Wochen) stets mindestens in eine Richtung fahren.

  • Die Straßenbahn im Wesentlichen stets einspurig unter den Brücken fah­ren.

Lieber Stadtrat Zander, Sie kritisieren in Ihren Ausführungen die mangelnde Professionalität der MVB-Geschäftsführung. Sie wollen die Geschäftsstelle austauschen, das ist der Firmensitz. Damit würde sich nichts ändern.

Erneut muss die MVB Ihren ganzen Netzfahrplan wegen des Tunnelprojektes umstellen. Treffend schreibt die Volksstimme vorgestern „Tunnel zwingt MVB zu neuem Netz“, das hatte Herr Stern auch schon erwähnt. Aber wenn man als 5. Redner dran ist, gibt es eben Wiederholungen. Was die MVB hier in den letzten Wochen leisten musste, ist eine wirklich große Herausforderung.

Wir sind gespannt auf die Praxis und hoffen, dass dieser 3. oder 4. notwendige Baustellenfahrplan gelingt und die Fahrgäste unserer Busse und Straßenbahnen besser zufriedenstellt als der vom Sommer 2016. Zumindest Fahrgastverband, aber auch Fahrgastbeirat haben die Verbesserungen gelobt. Zentral erscheint mir, dass weniger Umgestiegen werden muss und dass unsere Gäste den Hauptbahnhof jetzt auch im Netz besser finden, weil alle drei im Umfeld bestehenden Haltestellen den Zusatz bekommen.
Ich hoffe auch, dass die umfangreichen Sach- und Arbeitsleistungen für diesen Mehrauf­wand der MVB vernünftig erstattet werden, denn es sind Kosten des Tunnelprojektes. Auch die Deutsche Bahn muss daran Ihren Anteil bezahlen. Ist vielleicht ein bisschen kompliziert für unseren mit den Finanzen betrauten Bürgermeister, der gleichzeitig nun den Vorsitz des Aufsichtsrates inne hat. Aber vielleicht schafft er es.

Ein Bashing für Frau Münster-Rendel ist also von daher wirklich nicht angebracht. Die MVB muss hier das ausbaden, was ihr dieser Stadtrat vor etwa 8 Jahren mehrheitlich eingebrockt hat.

Das dieser Stadtrat die vom damaligen Landesminister Dr. Daehre erfundene Idee ‚Tunnel unter Brücken‘ aufgegriffen hat und gegen alle Fachleute dann mehrfach zum Teil mit äußerst dünner Mehrheit beschlossen hat, ist die Ursache allen Übels.

Ich habe bekanntlich seit 2006 eine kritische Haltung zu dem Projekt bezogen. Das gilt auch für Teile der SPD und meine bündnisgrüne Fraktion.

Viele Fachleute haben gewarnt. Ich erinnere nur an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU, Dr. Klaus Mildner.

Ich erinnere aber auch an den ehemaligen Stadtratsvorsitzenden Falko Balzer oder an den ehemaligen SPD Fraktionsvorsitzenden Rainer Löhr.

Sie alle haben den verkehrspolitischen Nutzen bezweifelt, die technische Machbarkeit in Frage gestellt und/oder vor Kostensteigerungen gewarnt. Herr Stern hat diese Fehlinvestition wieder einmal gelobt. Schon deshalb muss ich noch einmal darauf eingehen.

Als die Idee der Tunnellösung 2006 aufkam, wurde das Projekt von den Ingenieurbüros bes­ser „verkauft“ als es am Schluss sein wird:

  • vierspurig sollte der Autoverkehr geführt werden - ließ sich nicht realisieren

  • am Kölner Platz sollte es eine unterirdische Anbindung mit Parkgarage geben - inzwischen ist klar, dass es am Kölner Platz niemals wieder eine Möglichkeit geben wird, Fahrgäste dort hinzubringen

  • die nördliche Tiefgarage des CityCarré sollte umfassend unterirdisch an den Tunnelverkehr ange­schlossen werden – die Ausfahrt nach Westen ist inzwischen auch oberirdisch entfallen.

Herr Oberbürgermeister, was Sie heute gesagt haben, hat mir gut gefallen. Daraus schließe ich, auch Sie hätten heute die Tunnellösung nicht mehr so beschlossen und

Herr Rösler, vielleicht hätten die Tunnelgegner länger Widerstand leisten müssen…

Herr Oberbürgermeister, verantwortlich für dieses Projekt sind in allererster Linie Sie.

Jetzt haben wir den Salat:

  • Mindestens 4 bis 5-fach höhere Baukosten
  • Langfristige Sperrungen für alle Verkehrsarten.

Aber wie ich schon im April ausgeführt habe: Der Tunnel ist im Bau und der sogenannte „Point of no return“ ist leider überschritten.

Allerdings, die Abrechnung kommt noch. Es ist schade, wieviel Geld hier in ein für den Stadtverkehr unsinniges Projekt fließen wird. Wenn wir Bündnisgrünen Fehlinvestitionen wie den Tunnelbau beklagen, dann ist uns sehr bewusst, dass die Mittel andernorts dringend notwendiger wären.

Nun aber zurück zum ÖPNV.

Leitmotiv unserer grünen Verkehrspolitik ist: Mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr!

Wir wollen eindeutig Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs setzen. Mehr ÖPNV bedeutet ein hohes Maß an CO2-Einsparungen, weil weniger Menschen mit ihrem eigenen PKW unterwegs sind.

Unser Ziel - auch niedergelegt in unserem Kommunalwahlprogramm - ist ein Modal-Split von
25 : 25 : 25 : 25
MIV : ÖPNV : Radverkehr : Fußverkehr.

Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es neben der deutlichen Förderung des Radverkehrs vor allem einen Ausbau des Straßenbahnnetzes.

Mit dem aktuellen Trassenbau soll das Straßenbahnnetz um insgesamt rund 13,5 Kilometer erweitert werden und mehr als 44 Tausend Einwohner erhalten einen Anschluss ans Netz der Straßenbahn.

Dazu stehen wir.

An den Feinheiten der Ausgestaltung des Netzes haben wir erfolgreich mitgewirkt:

  • Unserer beharrlichen Initiative ist es zu verdanken, dass an der Kreuzung Wiener Straße/Halberstädter Straße/Südring nun ein Gleisviereck entsteht, vielleicht dauert es dadurch jetzt ein bisschen länger.
  • Auch das echte Gleisdreieck des Knotenpunktes Warschauer Straße/Schönebecker Straße geht auf einen Stadtratsantrag unserer Fraktion zurück.
  • Das Gleisviereck an der Leipziger Straße hatte Herr Müller schon erwähnt.

Damit gewinnt das Netz an Flexibilität und ist später weniger anfällig für Havarien.

Selbstverständlich bedauern wir die massiven Baumfällungen. In der Raiffeisenstraße haben wir alle miteinander nach langer Diskussion in den MVB-Gremien, im Ausschuss und Stadtrat dem Kompromiss zugestimmt. Natürlich ist das ein großes Opfer, aber ohne die Eingriffe zumindest, auf der südlichen Seite der Straße, wäre es kaum möglich gewesen.

Natürlich hätte man auch auf das Parken im öffentlichen Straßenraum völlig verzichten können. Es gibt eigentlich keinen Anspruch für die Bürger im öffentlichen Straßenraum parken zu können. Doch wir allein hätten so etwas nicht durchsetzen können.

Ärgerlich und eigentlich vermeiden können hätte man unseres Erachtens die Baumfällungen im Bereich des 2. Bauabschnitts der Nord-Süd-Verbindung im Editharing und durch die notwendige Verlagerung des Magdeburger Rings. Ich behaupte, dass man die Deutsche Bahn, zu deren Vorteil man sich ja auch an der Ernst-Reuter-Allee abrackert, hätte überzeugen können, die Eisenbahnüberführung über die B1 Walther-Rathenau-Straße eher hätte bauen können, dann hätte man die ursprüngliche Linienführung vom Breiten Weg über das Krö­kentor umsetzen können und die vielen, vielen Bäume, die jetzt der Editharing-Variante zum Opfer fallen, könnten verbleiben.

Aber, wie schon beim Tunnel gesagt: Auch bei der Straßenbahnverlängerung sind die Ent­scheidungen gefallen und werden nun umgesetzt.

 

Zur MVB müssen wir aber dennoch etwas Kritisches sagen:

Der ÖPNV braucht trotz aller Baustellenprobleme in der Tat einen höheren Grad an Verlässlichkeit, um die Menschen auf Dauer dafür zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Fahrplan­mäßig angekündigte Busse und Bahnen können nicht einfach ausfallen.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch mehr Personal, um kurzfristige Engpässe (z.B. bei hohem Krankenstand) im Interesse der Attraktivität und der Zuverlässigkeit auszugleichen. Eine Personalreserve muss vorgehalten werden. Hier gibt es auch aus unserer Sicht noch Nachholbedarf bei der MVB.

Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Fahrgäste stehen nicht gern im Regen. Das monatelange Theater um die ohne Zweifel notwendigen Haltestellenhäuschen an der zentral bedeutenden Haltestelle Hauptbahnhof/Adelheidring war für die Geschäftsführung kein Ruhmesblatt. Gut, dass wir die beiden Häuschen jetzt haben, denn bis mindestens Ende 2018 brauchen wir sie ja jetzt auch.

Viele Störungen in Bezug auf die Pünktlichkeit der MVB treten aber auch durch Dritte (Falschparkende) bzw. Unfälle auf. Mit dem interfraktionellen Antrag „Maßnahmeplan gegen Falschparkende“ ist die Stadtverwaltung zum Handeln aufgefordert. Einen Maßnahmenplan dazu will der Baubeigeordneten bis zum 3. Quartal 2017 vorlegen. Aber auch vom Stadtordnungsdienst erwarten wir ein entschlossenes Einschreiten. Schon bevor der Bus kommt, muss der Stadtordnungsdienst Autofahrer und Lieferdienste verwarnen, wenn Sie in der 2. Reihe halten und z.B. die Immermannstraße blockieren.

Die Zielstellung besteht in der deutlichen Verminderung der durch Falschparkende verursachten Verspätungen der MVB sowie die allgemeine Behinderung von am Verkehr Teilneh­menden (Fußverkehr, Radverkehr, Straßenbahnverkehr) durch verkehrs- und regelwidrig auf Gehwegen, Rad- und Straßenverkehrsanlagen parkenden und haltenden Kfz sein.

Abschließend erlaube ich mir Sie darüber zu unterrichten, dass die Bahnhofsmanagerin Frau Karin Meyer mir gestern Nachmittag nun zugesagt hat, dass die seit Juni vom Stadtrat angemahnte Fahrradrinne an der Treppenanlage zumindest auf einer Seite kommen wird. Es er­füllt mich persönlich mit großer Freude, dass der Druck des ganzen Stadtrates, das Drängen der Stadtverwaltung, des Seniorenbeirates und des ADFC offenbar Erfolg hatte.

Es wird noch nicht zum 1. April fertig sein, aber wahrscheinlich noch in der ersten Aprilwoche.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

 

Jürgen Canehl
Verkehrspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Mon, 20 Mar 2017 12:30:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news169669 Schutzstreifen für Radfahrer als Sofortmaßnahme notwendig http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/schutzstreifen_fuer_radfahrer_als_sofortmassnahme_notwendig/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/schutzstreifen_fuer_radfahrer_als_sofortmassnahme_notwendig/ Am Donnerstag, den 16.02.2017 haben sich Vertreter des ADFC-Vorstandes, der GWA Stadtfeld-Ost sowie... Am Donnerstag, den 16.02.2017 haben sich Vertreter des ADFC-Vorstandes, der GWA Stadtfeld-Ost sowie KommunalpolitikerInnen verschiedener Fraktionen und interessierte Fahrradfreunde auf der Großen Diesdorfer Straße zwischen G.-Hauptmann- und Maxim-Gorki-Straße aus traurigem Anlass zusammengefunden.

An dieser Stelle wurde am Montagabend, den 06.02.17 eine 47-jährige Radfahrerin auf dem Weg von der Arbeit nach Hause von einem Transporter beim Überholen angefahren und so schwer verletzt, dass sie wenig später im Krankenhaus verstarb.

Zum Gedenken an die Opfer von Verkehrsunfällen mit Radfahrerinnen hatte der ADFC 2013 zum ersten Mal ein weiß angestrichenes Fahrrad an den Stellen aufgestellt, wo bisher in der Stadt RadfahrerInnen bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind.

Insgesamt ist es das fünfte in der Landeshauptstadt. An den Ringauffahrten an der Hundisburger Straße und Albert-Vater-Straße mahnen bereits zwei der weiß angemalten „Geisterräder“. An beiden Stellen starben Radfahrer bei Unfällen mit abbiegenden LKW. Zwei weitere der weißen Räder stehen an den Kreuzungen Rothenseer Straße/Wasserkunststraße und Breiter Weg/Steinernetischstraße.

Der aktuelle Verkehrsunfall mit Todesfolge am 06.02.17 hat leider erneut gezeigt, dass es immer noch stark befahrene Straßenabschnitte in der Stadt gibt, in denen jegliche Radverkehrsanlagen fehlen.

Daher bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE/future! einen Antrag in die kommende Stadtratssitzung ein, der für diesen betroffenen Bereich als Sofortmaßnahme bis zur ohnehin geplanten Sanierung der Großen Diesdorfer Straße auf beiden Seiten zwischen Adelheidring und Europaring eine Radverkehrsanlage in Form eines Schutzstreifens fordert.

Durch Schutzstreifen wird dem Radverkehr Platz im Straßenraum reserviert, der Parkverkehr wird sichergestellt und der Fußgängerverkehr auf dem Fußweg nicht mehr behindert.

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Fri, 17 Feb 2017 09:46:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news168167 Gemeinsame Klausurberatung von Ratsfraktion und Kreisvorstand http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausurberatung_von_ratsfraktion_und_kreisvorstand/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausurberatung_von_ratsfraktion_und_kreisvorstand/ Am Sonnabend, den 14. Januar 2017 trafen sich die Ratsfraktion und der Kreisvorstand von BÜNDNIS...  

Am Sonnabend, den 14. Januar 2017 trafen sich die Ratsfraktion und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Magdeburg als Jahresauftakt zu einer gemeinsamen Klausurberatung.  

BrainstormingNeben Auswertung und Reflexion der kommunalpolitischen Arbeit zur Halbzeit der VI. Wahlperiode (2014 - 2019) nach 2,5 Jahren standen die Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte der Magdeburger Grünen bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 sowie geeignete Strategien zur Umsetzung grüner Zielsetzungen, wie z.B. Klimaschutz, Ökologie und Demokratie auf der Tagesordnung. Aber auch in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung werden die Magdeburger Grünen weiterhin auf Nachhaltigkeit setzen und die Schwerpunktsetzung der vergangenen Jahre, dokumentiert im aktuellen Kommunalwahlprogramm, kontinuierlich fortführen.

Kandidat*innengewinnungZwischen Kreisverband und Fraktion wurden aktuell konkrete Vorhaben, gemeinsame Aktionen und eine sinnvolle Arbeitsteilung verabredet, aber auch die Frage diskutiert, welche Möglichkeiten einer besseren Einbindung der inzwischen jährlich steigenden Mitgliederzahlen des Kreisverbandes Magdeburg bestehen und wie es gelingen kann, die derzeit aus sechs Stadträten bestehende grüne Ratsfraktion um weitere Stadträte und vor allem Stadträtinnen zahlenmäßig zu vergrößern und inhaltlich zu bereichern.

 

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

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Mon, 02 Jan 2017 11:54:00 +0100