GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178671 A0184/17: Umbenennung der ÖPNV-Haltestelle „Ebendorfer Straße“ in „Wilhelmstädter Platz“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018417_umbenennung_der_oepnv_haltestelle_ebendorfer_strasse_in_wilhelmstaedter_platz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018417_umbenennung_der_oepnv_haltestelle_ebendorfer_strasse_in_wilhelmstaedter_platz/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB)... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) Einvernehmen zu erzielen, dass die Bus- und Straßenbahnhaltestellen „Ebendorfer Straße“ zum nächsten Fahrplanwechsel in „Wilhelmstädter Platz“ umbenannt werden.

Begründung:

2008 hat der Stadtfelder Bürgerverein einen Namenfindungswettbewerb für den damaligen "Platz ohne Namen" an der Olvenstedter Straße durchgeführt. In Gedenken an den früheren Namen von Stadtfeld hat sich aus 20 Vorschlägen der „Wilhelmstädter Platz“ mit einer 54%igen Mehrheit durchgesetzt. Der Stadtrat und die AG Straßennamen haben schließlich den Weg für eine Benennung des Platzes freigemacht. Seitdem hat der Platz durch verschiedene Aktionen weiter an Bekanntheit und Identität gewonnen. So findet dort das jährliche Stadtfelder Weihnachtsspektakel statt und die Stadtfelder Weihnachtstanne ist zur Adventszeit auf dem Wilhelmstädter Platz beheimatet. Außerdem befindet sich dort der Standort des Schaukastens von GWA und Bürgerverein, an dem man sich über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen im Stadtteil informieren kann.

Im direkten Umfeld des Wilhelmstädter Platzes gibt es drei Haltestellen der Magdeburger Verkehrsbetriebe. Alle tragen den Namen "Ebendorfer Straße". Aus unserer Sicht würde eine Umbenennung der beiden Straßenbahnhaltestellen und des Nachtlinienhalts den Gegebenheiten vor Ort sehr viel besser gerecht. Das würde auch der Bekanntheit des Platznamens zugutekommen - noch immer ist der Name vielen Bürgerinnen und Bürgern unbekannt. Eine Nennung des Namens beim Halt von Bus oder Bahn könnte diesem Zustand Abhilfe leisten.

Der Vorschlag wurde am 18. Oktober 2017 bereits in der GWA-Versammlung Stadtfeld-Ost diskutiert und einstimmig befürwortet.

Jürgen Canehl       Kornelia Keune       Reinhard Stern       Dr. Klaus Kutschmann
Stadtrat                Stadträtin               Stadtrat                 Stadtrat

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
]]>
Thu, 30 Nov 2017 08:20:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178603 A0183/17: Touristisches Parkraumkonzept http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018317_touristisches_parkraumkonzept/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018317_touristisches_parkraumkonzept/ Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Touristisches Parkraumkonzept zu erstellen, um ein, der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Touristisches Parkraumkonzept zu erstellen, um ein, der touristischen Nachfrage gerecht werdendes, Parkraumangebot sicherzustellen. Hierbei sollen auch Möglichkeiten für das sichere Aus – und Wiedereinsteigen in die Reisebusse durch die Schaffung von Haltebuchten berücksichtigt werden.

Die vorhandene und zu erwartende Situation hinsichtlich der touristischen Parkraumnachfrage ist quantitativ zu bestimmen und dem gegenwärtigen Angebot gegenüberzustellen. Aus den Ergebnissen sind Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge abzuleiten. Dieses soll Ende des Jahres 2018 dem Stadtrat vorgelegt werden. Das touristische Parkraumkonzept soll Tagestouristen ebenso wie Mehrtagesgäste, die mit Personenkraftwagen individuell anreisen, aber auch Zweiräder, Fahrräder und besonders Reisebusse mit einbeziehen.

Wir bitten um Überweisung in den Kulturausschuss, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung.

Begründung:
Die Tourismusentwicklung in der Landeshauptstadt Magdeburg ist zunehmend positiv. Nicht zuletzt mit der Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2025“ ist von einem weiter steigenden Kulturtourismus auszugehen. Bereits jetzt haben Gäste der kulturellen Einrichtungen z.B. des Puppentheaters, Schauspielhauses, Kulturhistorischen Museums, Theater der Landeshauptstadt und anderer kultureller Einrichtungen Probleme, einen Parkplatz zu finden. Insbesondere für Reisebusunternehmen erweist es sich als äußerst schwierig, ihr Fahrzeug abzustellen. Selbst ein kurzzeitiges Halten der Busse zum Aus- und Wiedereinsteigen stellt sich oftmals als problematisch dar. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass es sich dabei häufig um Kindergruppen handelt, denen auf jeden Fall ein gefahrenfreier Zugang gesichert werden sollte. Hieraus ergeben sich bereits jetzt besondere Anforderungen an die städtischen Planungen.

Carola Schumann                     Bernd Reppin                Oliver Müller
Fraktion CDU/FDP/BfM              Fraktion CDU/FDP/BfM   Fraktion DIE LINKE/future!

René Hempel                            Alfred Westphal
Fraktion DIE LINKE/future!        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Tue, 28 Nov 2017 09:12:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178510 A0180/17: Zeitweiliger Ausschuss Bauvorhaben: "Citytunnel Ernst-Reuter-Allee" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018017_zeitweiliger_ausschuss_bauvorhaben_citytunnel_ernst_reuter_allee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018017_zeitweiliger_ausschuss_bauvorhaben_citytunnel_ernst_reuter_allee/ Zur permanenten Begleitung und Kontrolle aller aktuellen und zukünftigen Abläufe des Bauvorhabens... Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

1. Zur permanenten Begleitung und Kontrolle aller aktuellen und zukünftigen Abläufe des Bauvorhabens „Citytunnel Ernst-Reuter-Allee“ bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg einen zeitweiligen Ausschuss bis zum Abschluss des Bauvorhabens oder einem vom Stadtrat zu beschließenden Arbeitsende des Ausschusses.

2. Der Ausschuss kann auf der Grundlage der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates als Arbeitsgremium (Unterausschuss) beim Finanz- und Bauausschuss angesiedelt sein oder auf Beschluss des Stadtrates als selbstständiger Ausschuss eingerichtet werden. Die Fraktionen des Stadtrates sollten mit mindestens jeweils einem/er Vertreter/in aus den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte vertreten sein.

3. Ziel des Ausschusses soll unter anderem sein, die finanzielle und bauliche Entwicklung des Vorhabens zu erörtern, kontinuierlich zu bewerten und für die Fachausschüsse (vgl. Abs. 2) und/oder den Stadtrat bzw. die Verwaltung Handlungs- und/oder Entscheidungsempfehlungen zu erarbeiten.

4. Über die endgültige Organisationsform und Besetzung des Ausschusses entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 18.01.2018.

 

Begründung:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat mit seiner mit Stimmenmehrheit herbeigeführten Entscheidung, ein Infrastrukturprojekt auf den Weg gebracht, welches in Verantwortung der hierfür zuständigen Stellen der Stadtverwaltung umzusetzen ist.

Mit der Antragstellung beabsichtigen die Einbringer auf aktuelle Medienveröffentlichungen und auf zurückliegende Informationen der Verwaltung zum bisherigen Abarbeitungsstand angemessen zu reagieren. Nach Medieninformationen und nach Informationen der Stadtverwaltung hat es sowohl den Bauablauf, als auch die Baukosten betreffend, erhebliche Abweichungen von den damaligen Entscheidungsgrundlagen des Stadtrates gegeben.
Sowohl die aktuell anzunehmende Bau- und Zeitplanabweichung, als auch die hieraus resultierenden erheblichen Kostenaufwüchse zu Lasten des Haushaltes, sind bereits jetzt nicht mehr ohne nachteilige Auswirkung auf die Stadt.

Es gilt im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung objektive, aber auch subjektiv verursachte Problemlagen zu erkennen, zu benennen und nach Möglichkeit für die weitere Projektentwicklung durch angemessene Entscheidungen des Stadtrates bzw. durch entsprechendes, mit der Verwaltung abgestimmtes Handeln, auszuschließen bzw. hinsichtlich der Folgewirkungen einzudämmen. Hierzu ist es aus Sicht der Antragsteller erforderlich, noch stärkere Kontinuität und Tiefe in die Befassung des Stadtrates mit den außerordentlich komplexen technischen, finanziellen und mittlerweile auch juristischen Vorgängen des Baugeschehens und seiner Auswirkungen auf die Stadt hineinzubringen.

Die Aufgabenübertragung an einen spezialisierten Ausschuss kann nach Auffassung der Antragsteller die Berichtsarbeit der Verwaltung vereinfachen und die derzeitige z. T. gleichzeitige Befassung mehrerer Ratsausschüsse mit dem gleichen Thema effektivieren und qualifizieren.

Die ggf. entstehenden Mehrkosten (Verwaltungskosten) für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines solchen Ausschusses stehen nach Auffassung der Antragsteller in einem sachlich zu rechtfertigendem Verhältnis zum aktuell vorsichtig prognostizierten Kostenaufwuchsrisiko in einer Höhe zwischen 160 und 200 Millionen Euro sowie einer Bauzeitverlängerung um ggf. 2-3 Jahre.


Frank Theile                                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender
Fraktion LINKS für Magdeburg          Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
]]>
Fri, 24 Nov 2017 12:12:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178509 A0175/17: Radverkehr in der Seestraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017517_radverkehr_in_der_seestrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017517_radverkehr_in_der_seestrasse/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die derzeitig bestehende Situation für... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die derzeitig bestehende Situation für Radfahrer*innen in der Seestraße in Cracau verbessert werden kann.

Ziel sollte es sein, die vorhandenen Straßenverhältnisse den Anforderungen an die Sicherheit und den Komfort von zunehmenden Radfahrer*innen anzupassen.

Begründung:
Die Seestraße in Cracau stellt eine wichtige (Rad)Wegeverbindung zwischen dem Elberadweg und der Pfeifferstraße/Pechauer Straße dar. Obwohl die Seestraße keine Durchgangsstraße ist, ist sie sowohl seitens des MIV als auch durch den Radverkehr recht stark befahren. Das Café Seestraße, die Physiotherapie Swaton, NORMA, der Kanuclub Falke e.V., der Kanu-Club Börde e.V. als auch zahlreiche Reihen-, Ein- und Mehrfamilienhäuser in den angrenzenden Wohngebieten (An der Kälberweide, Möwenweg etc.) befinden sich dort.
Sowohl die Fahrbahn als auch beide Seiten des Bürgersteiges sind besonders am Ende der Seestraße kurz vor der Auffahrt zum Deich in einem mäßigen Zustand. Das unregelmäßige, unebene Kopfsteinpflaster der Fahrbahn stellt gerade bei feuchtem Wetter eine Unfallgefahr für Radfahrer*innen dar.
Die Bürgersteige auf beiden Seiten der Seestraße sind, zumindest offiziell, nicht für die Nutzung mit Fahrrädern ausgewiesen. Dennoch werden sie aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahn von den Radfahrer*innen genutzt. Hier besteht Handlungsbedarf, um diese Zubringerstraße den Anforderungen an die Sicherheit der Radfahrer*innen anzupassen.


Olaf Meister                              Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender               Verkehrspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
]]>
Fri, 24 Nov 2017 12:07:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178508 A0172/17: Fußgängerqualität Breiter Weg erhöhen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017217_fussgaengerqualitaet_breiter_weg_erhoehen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017217_fussgaengerqualitaet_breiter_weg_erhoehen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob der Fußgängerbereich zwischen Breiter Weg und... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der Fußgängerbereich zwischen Breiter Weg und Regierungsstraße durch einen absenkbaren Poller in der Einfahrt aus der Regierungsstraße gegen unbefugtes Befahren gesichert werden kann.

Begründung:
Der Bereich vor den Häusern Breiter Weg 19 bis 19B ist aktuell verkehrsberuhigt und als Fußgängerweg, Radverkehr frei, ausgewiesen. Im Sommer entwickelt er sich zu einer angenehmen Aufenthaltsfläche, belebt durch angrenzendes Gewerbe und Gastronomie.

Jedoch wird dieser Charakter gestört durch PKW, die dort unberechtigt halten und parken. Um die Aufenthaltsqualität des Ortes zu sichern, kann ein absenkbarer Poller eine Maßnahme sein, um unberechtigtes, störendes Halten und Parken zu unterbinden.

Die Durchfahrbarkeit für Polizei, Feuerwehr oder ähnliche Fahrzeuge kann durch einen absenkbaren Poller weiterhin gesichert werden.


Olaf Meister                        Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender          Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
]]>
Fri, 24 Nov 2017 11:58:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news179035 DS0353/17/36: HH 2018 (Antragsberechtigung für den MD-Pass ausweiten) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531736_hh_2018_antragsberechtigung_fuer_den_md_pass_ausweiten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531736_hh_2018_antragsberechtigung_fuer_den_md_pass_ausweiten/ Ab 1. Januar 2018 können Personen, deren Einkommen den 125%igen Bedarf nach dem Dritten Kapitel SGB... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Ab 1. Januar 2018 können Personen, deren Einkommen den 125%igen Bedarf nach dem Dritten Kapitel SGB XII nicht übersteigt, den Magdeburg-Pass beantragen.

2. Um die mit Ziffer 1 entstehenden Mehraufwendungen zu decken, wird der Oberbürgermeister beauftragt, zusätzlich 250.000 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen. Er gewährleistet zugleich in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und seinen Gremien im Vollzug des Haushaltsplanes 2018, dass darüber hinausgehende Aufwendungen für diesen Zweck gedeckt werden.

Begründung:
Mit dem Magdeburg-Pass werden einkommensschwache Bürger*innen unterstützt und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert. Sowohl in den Beratungen der Ausschüsse als in der durchgeführten Anhörung mit den Sozialverbänden wurde deutlich, dass die Armutsentwicklung in unserer Stadt die Ausweitung der Antragsberechtigung für den Magdeburg-Pass notwendig macht. Dazu soll die derzeit geltende monatliche Einkommensgrenze angehoben werden. Menschen, deren Einkommen unter dem 125%igen Bedarf nach dem Dritten Kapitel SGB XII liegen (derzeit 110%igen Bedarf), sollen ab dem 01.01.2018 den Magdeburg-Pass beantragen können. So können deutlich mehr Magdeburger*innen die Vorteile des Magdeburg-Passes in Anspruch nehmen.

Da der Oberbürgermeister sowohl in seiner Stellungnahme (S0271/16) als auch in der Information (I0108/17) dafür keine Kostenprognose dem Stadtrat vorgelegt hat, kann der notwendige Mehrbedarf nur geschätzt werden. Auf Basis dieser Schätzung wird der Oberbürgermeister zunächst beauftragt, zusätzlich 250.000 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen und zugleich im Vollzug des Haushaltsplanes 2018 in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und seinen Gremien zu gewährleisten, dass darüber hinausgehende Aufwendungen gedeckt werden. Zur Finanzierung der damit einhergehenden Mehraufwendungen sollen Einnahmen aus Mehrerträgen verbundener Unternehmen in gleicher Höhe veranschlagt werden.


Oliver Müller                              Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender

 

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
]]>
Fri, 24 Nov 2017 11:56:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178506 DS0353/17/33: HH 2018 (Kommunale Zuwendungen für das Frauen- und Kinderschutzhaus Magdeburg) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531733_hh_2018_kommunale_zuwendungen_fuer_das_frauen_und_kinderschutzhaus_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531733_hh_2018_kommunale_zuwendungen_fuer_das_frauen_und_kinderschutzhaus_magdeburg/ Beginnend mit dem HH-Jahr 2018 ist über die kommunalen Zuwendungen für das Frauen- und... Der Stadtrat möge beschließen:

Beginnend mit dem HH-Jahr 2018 ist über die kommunalen Zuwendungen für das Frauen- und Kinderschutzhaus Magdeburg weiterhin eine 1,0 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die Kinderbetreuung zu finanzieren.

Begründung:

Mit Veröffentlichung im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.10.2017 tritt rückwirkend zum 01.01.2017 die Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den Frauenhäusern und deren ambulanter Beratungsstellen in Kraft. Entsprechend der o.g. Richtlinie wird das Land Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 01.01.2017 eine 0,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für die Kinderbetreuung im Frauenhaus Magdeburg fördern.

Mit Beschluss des Stadtrates wurde festgelegt, dass es für das Frauen- und Kinderschutzhaus Magdeburg einer 1,0 VZÄ für die Kinderbetreuung bedarf. Mit Änderung der o.g. Richtlinie und der Förderung einer 0,5 VZÄ durch das Land Sachsen-Anhalt hat die Landeshauptstadt Magdeburg rückwirkend zum 01.01.2017 und zukünftig ab dem Haushaltsjahr 2018 ihre kommunalen Zuwendungen für bisher eine 1,0 VZÄ auf eine 0,5 VZÄ gekürzt.

Mit Blick auf die hohen aktuellen Problemlagen bedingt durch den Anstieg von Flüchtlingskindern mit Kriegsfluchterleben; durch eine steigende Zahl von Müttern mit multiplexen Problemlagen und psychischen Beeinträchtigungen, die für ihre Kinder in der akuten Situation weniger gut sorgen können; durch mehr psychische Beeinträchtigungen bei den Kindern selbst durch lange und hohe Gewalterfahrung halten wir die Beibehaltung der kommunal geförderten 1,0 VZÄ zusätzlich zu der vom Land Sachsen-Anhalt geförderten 0,5 VZÄ für erforderlich, um die qualitativ gute Arbeit im Frauenschutzhaus auch perspektivisch gewährleisten zu können.

 

Kornelia Keune                 Jenny Schulz                      Tom Assmann
Stadträtin                        Stadträtin                           Stadtrat

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
]]>
Fri, 24 Nov 2017 11:55:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178011 DS0353/17/25: HH 2018 (Radverkehrsförderung) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531725_hh_2018_radverkehrsfoerderung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531725_hh_2018_radverkehrsfoerderung/ In die Haushaltsposition des Tiefbauamtes ist für den gezielten Ausbau der innerstädtischen... Der Stadtrat möge beschließen:

In die Haushaltsposition des Tiefbauamtes ist für den gezielten Ausbau der innerstädtischen Radwegeinfrastruktur eine Summe für Investitionen, Reparaturen und Gestaltung der Radwege in Höhe von 3 Mio. Euro aufzunehmen.

Für die Investierungssicherung sollte auch über Fördermittelanträge nachgedacht werden.

Hinweis: In den Haushaltsstrukturen Ende der 90er und Beginn der 2000er Jahre hatten wir ein analoges Investitionsprogramm.

Begründung: erfolgt mündlich!


Oliver Müller                        Olaf Meister
DIE LINKE/future!                Bündnis 90/Die Grünen

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
]]>
Thu, 16 Nov 2017 13:36:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178137 DS0353/17/24: HH 2018 (Strukturen für Radverkehr) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531724_hh_2018_strukturen_fuer_radverkehr/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531724_hh_2018_strukturen_fuer_radverkehr/ Um der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs in Magdeburg angemessen Rechnung zu tragen, wird der... Der Stadtrat möge beschließen:

Um der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs in Magdeburg angemessen Rechnung zu tragen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Baudezernat die Vollzeitstelle einer/s Radverkehrsbeauftragten zu schaffen, die/der dem Baubeigeordneten direkt unterstellt ist.

Begründung:

Mit der Beschlussfassung zum ISEK, der Erarbeitung und vorgesehenen Beschlussfassung des „Verkehrsentwicklungsplans 2030+“ und des „Masterplans 100% Klimaschutz“ wird der Radverkehr in der Verkehrspolitik eine zunehmende Rolle spielen. Es ist absehbar, dass die derzeitigen personellen Kapazitäten im Stadtplanungsamt zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen anzupassen sind. Ein Mitarbeiter, der sich mit der seiner gesamten Arbeitszeit um Radverkehr kümmern kann, ist jetzt unbedingt erforderlich.

Zu den Aufgaben des/der Radverkehrsbeauftragten gehören die Geschäftsführung der Arbeitsgruppe Radverkehr bzw. des Beirates für Radverkehr, die Koordinierung von Fahrradaktivitäten, die Öffentlichkeitsarbeit für Radverkehr, die Abstimmung der Planungen zum Radverkehr und die Mitzeichnung sämtlicher den Radverkehr tangierenden Straßenneu- und -umbauten gehören.

Alle ostdeutschen Landeshauptstädte – aber auch Magdeburgs Partnerstadt Braunschweig und Halle – haben zum Teil seit vielen Jahren derartige Vollzeitstellen geschaffen, die aktive Radverkehrsförderung betreiben.

Der in den o.g. Konzeptionen propagierte Umstieg von Autofahrern u.a. auf den Radverkehr ist nicht nur eine sinnvolle klimapolitische Maßnahme, sondern auch effektiv und sparsam. Denn je mehr Bürger*innen sich im Alltag auf das Rad schwingen, desto weniger Kosten braucht die Stadt für Instandhaltung und Bau von Straßen.

Sollte die Position nicht durch Stellenabbau in anderen Bereichen geschaffen werden können, so sind Bruttogehaltskosten für eine/n qualifizierte/n Mitarbeiter/in in Höhe von 65.000 € einzustellen. In diesem Fall sind die dafür entstehenden Kosten aus den Gewinnen der Beteiligung an den Städtischen Werken Magdeburg zu entnehmen.


Oliver Müller                            Olaf Meister
DIE LINKE/future!                    Bündnis 90/Die Grünen

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
]]>
Thu, 16 Nov 2017 13:35:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178010 DS0353/17/23: HH 2018 (Lückenschluss Kirschweg) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531723_hh_2018_lueckenschluss_kirschweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03531723_hh_2018_lueckenschluss_kirschweg/ Für die Schließung der noch nicht in Angriff genommenen Lücke im Radwegenetz am Kirschweg zwischen... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Für die Schließung der noch nicht in Angriff genommenen Lücke im Radwegenetz am Kirschweg zwischen Lilienweg und Hermann-Hesse-Straße sind im Haushalt für 2018 Mittel für den erforderlichen Grunderwerb mit Vermessung und Planungsmittel in Höhe von insgesamt 40.000 €. Als VE 2019 sind für die Realisierung 180.000 € einzustellen.

2. Für die Südseite der Radverkehrsverbindung Kirschweg zwischen Harzburger Straße und Hermann-Hesse-Straße werden zur Schaffung des Radfahrstreifens 10.000 € in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

zu 1.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum letzten Haushalt wurde vom Stadtrat bereits ein entsprechender Auftrag erteilt. Für die Nordseite des Kirschweges hat das Tiefbauamt für den Teilbereich zwischen Hermann-Hesse-Straße und Harzburger Straße eine Vorplanung erarbeitet, die auch die notwendigen Belange für den Gehweg und die Optimierung der Bushaltestelle einbezogen hat. Dieser Bereich wird nun in 2018 baulich umgesetzt.

Der Bereich auf der Nordseite zwischen Lilienweg und Hermann-Hesse-Straße (ca. 250 m) steht noch aus. Hier sind auch Grunderwerbsmaßnahmen erforderlich. In Auswertung der aktuellen Kostenschätzung des Baudezernats für den 1. Bauabschnitt werden dafür folgende Kosten erwartet:

  • Grunderwerb, Vermessung 2018 27.000 €
  • Vor- und Entwurfsplanung 2018 13.000 €
  • Investitionen 2019 180.000 €


zu 2.
Gemäß Übereinstimmung mit der Radverkehrskonzeption, den Ämtern und dem ADFC kann die ebenfalls noch fehlende Radverkehrsverbindung auf der Südseite durch einen Radfahrstreifen zwischen Harzburger Straße und Hermann-Hesse-Straße im vorhandenen öffentlichen Straßenraum geschaffen werden, da die angestrebte Fußwegverbindung auf der Nordseite der Straße entstehen soll. Dazu ist es erforderlich, die Fahrbahnmarkierungen für den Kfz-Verkehr zu verändern, was grundsätzlich aufgrund der derzeitigen Breiten möglich ist.

Mit den hier vorgeschlagenen Mitteln würde dann endlich die in der Radverkehrskonzeption 2004 – 2012 enthaltene und stets als vordringlich gekennzeichnete Maßnahme umgesetzt werden können. Fußgänger*innen und Radfahrende hätten erstmals eine sichere und kurze Verbindung zwischen Leipziger Straße/Reform (mit dem Freibad Süd und dem Geschwister-Scholl-Gymnasium) und Lemsdorf.

Jens Rösler                      Oliver Müller                      Olaf Meister
SPD-Ratsfraktion             DIE LINKE/future!               Bündnis 90/Die Grünen

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
]]>
Thu, 16 Nov 2017 13:34:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178915 F0253/17: Reparatur Tor FFW Südost http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025317_reparatur_tor_ffw_suedost/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025317_reparatur_tor_ffw_suedost/ Im Oktober 2017 kam es zu einer Beschädigung eines der Tore am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Oktober 2017 kam es zu einer Beschädigung eines der Tore am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Südost, so dass es derzeit nicht genutzt werden kann. Dies erweist sich für den Dienstablauf als hinderlich.

Ich frage daher:

Wann erfolgt die Reparatur des Tores?

 

Olaf Meister
Stadtrat

]]>
Thu, 07 Dec 2017 16:06:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178919 F0243/17: Magdeburgs Neue Mitte - Neubau der SWM http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024317_magdeburgs_neue_mitte_neubau_der_swm/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024317_magdeburgs_neue_mitte_neubau_der_swm/ In Kürze soll mit dem Bau des neuen Verwaltungsgebäudes der Städtischen Werke Magdeburg begonnen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Kürze soll mit dem Bau des neuen Verwaltungsgebäudes der Städtischen Werke Magdeburg begonnen werden. Verwirklicht werden soll der vor 2 Jahren prämierte Entwurf des Büros Junk und Reich aus Weimar. Ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl der Jury war die Anpassung der Fassade an den leicht gebogenen Straßenverlauf. Vor dem Gebäude sollten zur Vervollständigung der Ernst-Reuter-Allee vier oder fünf Bäume gepflanzt werden.

 

Im Vorgriff auf den in Kürze stattfindenden Spatenstich frage ich Sie:

  1. Wann wird die überarbeitete Bauplanung – so wie bei großen Bauvorhaben in exponierter Lage üblich – dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt? Ist eine Stellungnahme des Gestaltungsbeirates eingeholt worden? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
  2. Wie soll die Gestaltung des Platzes zwischen dem SWM-Neubau und Karstadt genau aussehen?
  3. Wurde geprüft, ob das vom Verein Magdeburger Recht geplante Denkmal auf dem Innenhof platziert werden kann?
  4. Wie soll die Geh- und Radwegfläche vor dem Neubau gestaltet werden? Wieviel Bäume werden dort gepflanzt?
  5. Wissen Sie schon, welche Einzelhandel-Nutzungen (Branchen) dort mit einziehen werden?
  6. Wie viele Fahrradstellplätze (öffentlich, nicht öffentlich) werden für Mitarbeiter und Kunden entstehen?

 

Jürgen Canehl
Stadtrat

]]>
Thu, 07 Dec 2017 16:05:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178918 F0241/17: Unterstützung Bahnhofsmission http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024117_unterstuetzung_bahnhofsmission/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024117_unterstuetzung_bahnhofsmission/ Die Bahnhofsmission ist eine wichtige soziale Einrichtung in der Stadt, deren Arbeit sich in den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bahnhofsmission ist eine wichtige soziale Einrichtung in der Stadt, deren Arbeit sich in den letzten Jahren stark professionalisiert hat.

Die Aufgaben und Angebote der Bahnhofsmission sind vielfältig. Neben der Versorgung und Betreuung von bedürftigen Personen, insbesondere von Obdachlosen bietet die Bahnhofsmission Um-, Ein- und Ausstiegshilfen für ältere und behinderte Menschen im Bahnverkehr an, vermittelt Kontakte zu den sozialen Dienstleistern (wie das Sozial- und Wohnungsamt) und bietet einen sozialen Treffpunkt für alleinstehende oder einsame Menschen.

Die Bahnhofsmission wird neben den kirchlichen Trägern Caritas und Stadtmission auch von der Stadt Magdeburg gefördert und finanziell unterstützt.

Obwohl das Jahr 2017 fast beendet ist, wartet die Bahnhofsmission noch immer auf die  Finanzierung seitens der Stadt.

Daher frage ich Sie:

1.    Wann erfolgt die Zuweisung der Finanzmittel seitens der Stadt?

2.    Welche Gründe liegen vor, die eine derart lange Verzögerung der Finanzierung erforderlich gemacht haben bzw. rechtfertigen?

3.    Welche Position vertritt die Verwaltung in Bezug auf die Finanzierung der Bahnhofsmission in den kommenden Jahren? Gibt es hier eventuell ein Umdenken und wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?

Um eine kurze mündliche und (wenn noch notwendig) ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Alfred Westphal
Stadtrat

]]>
Thu, 07 Dec 2017 16:00:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178868 F0239/17: Wohnpreise in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023917_wohnpreise_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023917_wohnpreise_in_magdeburg/ In vielen zentralen Lagen von Magdeburg steigen gefühlt die Kaltmieten in Magdeburg über die... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in vielen zentralen Lagen von Magdeburg steigen gefühlt die Kaltmieten in Magdeburg über die letzten Jahre stark an. Laut Immowelt.de ist beispielsweise die Kaltmiete für Wohnungen <40m² in Magdeburg Altstadt in den letzten 3 Jahren von 6€/m² auf 10€/m² gestiegen. Dieser Trend kann, sofern nicht gegengesteuert wird, zur sozialen Segregation und zur Minderung des bisher durchmischten Charakters vieler Viertel von Magdeburg führen.

Ich frage Sie deswegen:

 

 

  1. Kann die Verwaltung der LH Magdeburg, besonders das Amt für Statistik, die angegebene Entwicklung der Mietpreise bestätigen?

  2. Wie entwickeln sich nach Kenntnis der Verwaltung der LH Magdeburg die Mietpreise (Neuvermietung) in den Stadtvierteln über die letzten Jahre? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Stadtvierteln und wenn möglich Wohnungsgrößenklassen)

  3. Sind in innerstädtischen Vierteln (Buckau, Stadtfeld-Ost, Altstadt, Werder, Alte-Neustadt) noch Wohnungen in der Neuvermietung verfügbar, die von Sozialleistungsempfänger*innen bezogen werden können? Wenn ja wie viel je Stadtviertel?

  4. Wie verändert sich der Bestand an Wohnungen die von Sozialleistungsempfänger*innen neu bezogen werden können über die letzten 5 Jahre?

  5. Wie entwickelt sich der Bestand an Wohnungen, die von Sozialleistungsempfänger*innen neu bezogen werden können, über die letzten 5 Jahre bei dem kommunalen Unternehmen Wobau? Wie entwickelt sich der Bestand in den einzelnen Stadtvierteln?

  6. Wie entwickelt sich über die letzten fünf Jahre die Nachfrage nach Wohnraum in Magdeburg? Bitte aufschlüsseln nach Bewohner*innentypen, Wohnklassen, Stadtvierteln

 

 

Es wird um eine ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

 

]]>
Wed, 06 Dec 2017 13:35:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178866 F0238/17: Seltsames Rohr Elberadweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023817_seltsames_rohr_elberadweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023817_seltsames_rohr_elberadweg/ Am Elberadweg zwischen Nordbrückenzug und Wissenschaftshafen wird seit mehreren Wochen ein sehr... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Elberadweg zwischen Nordbrückenzug und Wissenschaftshafen wird seit mehreren Wochen ein sehr großes Stahlrohr oberirdisch verlegt. Zunehmend erreichen mich Bürger*innenanfragen, was es damit auf sich hat.

Deswegen frage ich:

  1. Zu welchem Zwecke wird das Rohr verlegt?

  2. Was soll durch das Rohr geleitet werden?

  3. Von welchem Planungsträger wird das Rohr verlegt?

  4. Wie lange soll das Rohr oberirdisch auf dem Rad- und Fußweg liegenbleiben?

  5. In welcher Form wurde der Bau bisher mit der Bevölkerung kommuniziert?

 

Es wird um eine kurze mündliche und schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

]]>
Wed, 06 Dec 2017 13:18:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178865 F0235/17: Radverkehr in der Oststraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023517_radverkehr_in_der_oststrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023517_radverkehr_in_der_oststrasse/ Auf dem Nordabschnitt der Ostseite auf dem Werder war vor den Arbeiten zur Flutsicherung der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf dem Nordabschnitt der Ostseite auf dem Werder war vor den Arbeiten zur Flutsicherung der östliche Gehweg an der Alten Elbe in beiden Richtungen für Fahrräder freigegeben. Auch diente die Befahrung dieses Gehweges der Nutzung der Unterführung unter den Nordbrücken, für die es keine direkte Auffahrt von der Straße gibt.
Nach der Sanierung ist die Freigabe des Gehweges zur Nutzung für Fahrräder bisher jedoch noch nicht wieder erfolgt. Die erlaubte Wegenutzung durch Fahrräder auch im Südteil wäre insofern gut, weil man sonst in der Mitte ein kurzes Stück über Kopfsteinpflaster fahren muss und die Auffahrt zum Nordteil mitunter durch Autos zugeparkt ist.

Ich frage Sie daher:

  1. Ist die Freigabe des östlichen Gehweges zur Nutzung für Fahrräder wieder vorgesehen? Wenn ja, wann erfolgt das Wiederaufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder?

  2. Wenn nein, welche Gründe gibt es, um die Nutzung des Gehweges durch Fahrräder nach Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr zuzulassen?

  3. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt in Bezug auf die Situation des ruhenden Verkehrs vor der Kita „Spielinsel“ zu ergreifen, um das Zuparken des Gehweges von Norden kommend rechts zu verhindern bzw. das Parken dort möglicherweise zu legalisieren?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen.

 

Jürgen Canehl
Stadtrat

Anlage: Oststraße von Süden nach Norden aufgenommen und nach Norden fotografiert, einmal Südende, zweimal Mitte und einmal Nordende der Oststraße bis zur Unterführung.

]]>
Wed, 06 Dec 2017 13:08:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178863 F0234/17: Pflege im Quartier http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023417_pflege_im_quartier/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023417_pflege_im_quartier/ In Sachsen-Anhalt leben derzeit knapp 100.000 Pflegebedürftige. Tendenz steigend. Etwa zwei... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Sachsen-Anhalt leben derzeit knapp 100.000 Pflegebedürftige. Tendenz steigend. Etwa zwei Drittel werden zu Hause versorgt, der Großteil ohne Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste, also in der Regel von Angehörigen. Laut Statistik werden im Jahr 2025 knapp 70 von 100 Sachsen-Anhaltern über 65 Jahre alt sein.

Auf den damit verbundenen Anstieg der Pflegebedürftigkeit will die Landesregierung reagieren. CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in der ambulanten Pflege regionale Strukturen zu fördern und zu vernetzen.

Ebenfalls vorgesehen sind regionale Pflegekonferenzen und ein landesweites Beratungsnetz für Kommunen, die helfen sollen Aufbau und Entwicklung solcher Quartiere zu unterstützen.

Ziel sind bedarfsgerechte, kleinteilige Versorgungsangebote vor Ort, die auch Raum für individuelle Pflegemixe lassen. So soll den hohen Zuwachsraten von stationär versorgten Pflegebedürftigen entgegengewirkt und gleichzeitig pflegende Angehörige entlastet werden.

Ich frage Sie daher:

1. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Stadt dem absehbaren steigenden Pflegebedarf der Bevölkerung zu begegnen?

2. Inwieweit spielen dabei Ansätze einer "Pflege im Quartier" eine Rolle und für wie hilfreich hält die Stadt die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die eine Beratungsstelle für Kommunen zur Quartiersentwicklung und ein Förderprogramm für Quartiers-manager*innen vorsehen?"

 

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

]]>
Wed, 06 Dec 2017 12:58:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177668 F0215/17: Landschaftsplan http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021517_landschaftsplan/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021517_landschaftsplan/ Im am 08.12.2016 vom Stadtrat beschlossenen Landschaftsplan der Landeshauptstadt Magdeburg (DS... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im am 08.12.2016 vom Stadtrat beschlossenen Landschaftsplan der Landeshauptstadt Magdeburg (DS 0313/16) ist auch das seit längerem geplante Landschaftsschutzgebiet Frohser-Sohlener Berg enthalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand des geplanten Landschaftsschutzgebietes dar?

2. Welche nächsten Schritte sind zur Umsetzung erforderlich bzw. geplant? Welchen Zeitraum werden die Schritte in Anspruch nehmen?

3. Wäre es im Sinne eine Biotopvernetzung nicht zweckmäßig, die Fläche des Landschaftsschutzgebietes nach Osten, insbesondere in Richtung des Biosphärenreservat Mittelelbe auszudehnen?

Um ausführliche schriftliche Stellungnahme wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0304/17

]]>
Wed, 01 Nov 2017 11:59:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177460 F0195/17: Verkehrssicherheit vor Schulen und öffentlichen Einrichtungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f019517_verkehrssicherheit_vor_schulen_und_oeffentlichen_einrichtungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f019517_verkehrssicherheit_vor_schulen_und_oeffentlichen_einrichtungen/ Der Bund hat mit der Novelle der StVO die Möglichkeiten von Kommunen zur Ausweitung von Maßnahmen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bund hat mit der Novelle der StVO die Möglichkeiten von Kommunen zur Ausweitung von Maßnahmen zur Verkehrssicherung und Verkehrsberuhigung beschlossen.

Der LH Magdeburg ist mit Schreiben zum 09.10.2017 vom MLV das entsprechende Schreiben zur Auslegung der Anordnung zugegangen. Auch für Magdeburg ergeben sich dadurch erweiterte Möglichkeiten zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen durch ein deutlich geringeres Unfall- und Unfallfolgenrisiko.

Deswegen frage ich:

1. Vor welchen Magdeburger Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sind angrenzenden Straßen vollständig auf Tempo 30 oder geringer reduziert?

2. Vor welchen dieser Einrichtungen lässt sich Tempo 30 entsprechend der Novelle durchsetzen?

3. Was sind bei der Verhinderung der Anordnungsmöglichkeit die konkreten Gründe? Bitte einzeln aufschlüsseln.

4. Wann wird die LH Magdeburg Tempo 30 an den zulässigen Stellen anordnen?

5. Wird die LH Magdeburg die Einhaltung von Verkehrssicherheits- und Verkehrs-beruhigungsmaßnahmen durch Temposchwellen u.ä. Maßnahmen fördern?

6. An welchen Stellen wird die LH Magdeburg die Möglichkeit der baulichen Förderung von Tempo 30 nicht anwenden? Bitte einzeln konkret begründen.

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0307/17

]]>
Thu, 19 Oct 2017 15:02:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news176273 F0181/17: Entwicklungskonzept Mariannenplatz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018117_entwicklungskonzept_mariannenplatz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018117_entwicklungskonzept_mariannenplatz/ Im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) Magdeburgs ist die Erneuerung des... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) Magdeburgs ist die Erneuerung des Mariannenviertels geplant und soll schrittweise umgesetzt werden. Die Brache an der Mariannen- und Sophienstraße sowie Alt Fermersleben soll unter Einbeziehung der Anwohner*innen zu einem modernen Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität entwickelt werden und damit diesen Stadtteil insgesamt aufwerten.

Dazu fragen wir Sie:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Erarbeitung des vom Stadtrat am 03.09.2015 (Beschluss-Nr. 530-017 (VI) 15) beauftragten Entwicklungskonzeptes "Mariannenplatz" in Fermersleben?

2. Welches Ergebnis hatte die damals beauftragte Prüfung der Möglichkeit des Ankaufs von Grundstücken, die für die Umsetzung eines Entwicklungskonzeptes benötigt werden?

3. Wurden Vorkaufsrechte genutzt? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie ist der derzeitige Stand der Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 476-1 "Mariannenviertel" mit den im Beschluss-Nr. 800-024(VI)16 festgelegten Zielen, insbesondere der Schaffung eines Quartiersplatzes?

Um eine kurze mündliche und ausführlich schriftliche Antwort wird gebeten.

Soweit nicht öffentliche Grundstücksangelegenheiten betroffen sind, wird ggf. um eine Beantwortung im nicht öffentlichen Teil gebeten.


Olaf Meister                           Dennis Jannack
Bündnis 90/Die Grünen           DIE LINKE/future!

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0273/17

 

 

]]>
Thu, 14 Sep 2017 12:32:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news179029 Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SR-Sitzung am 11.12.2017 zum Haushalt 2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_111217_zum_haushalt_2018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_111217_zum_haushalt_2018/ "Durch die Intransparenz des vorliegenden Zahlenwerks und das krasse Wissensgefälle zwischen... Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der vorliegende Haushalt ist durchaus anspruchsvoll. Er ist geprägt von steigenden Einnahmen und niedrigen Zinslasten (und entspricht damit der aktuell generell bestehenden Situation). Er setzt einen wichtigen Schwerpunkt bei den Investitionen - deutlich stärker als wir das in vielen Jahren der Vergangenheit hatten. Bei der Prioritätensetzung dieser Investitionen gehen die Meinungen im Rat durchaus auseinander. Trotzdem, ich hatte es auch im letzten Jahr angemerkt, bin ich der Stadtverwaltung dankbar, dass zu einigen der Investitionen der Mut und das Engagement aufgebracht wurden. Insbesondere der Neubau bzw. die Sanierung von Kitas sei da erwähnt. Auch die durchaus erheblichen Investitionen in die Feuerwehren der Stadt und die beginnenden Investitionen in den Strombrückenzug und die Stadthalle treffen auf breite Unterstützung, auch von unserer Seite.

 

Auf Kritik von bündnisgrüner Seite treffen insbesondere die im Verkehrsbereich gewählte Ausgabenpolitik und die dortige Schwerpunktsetzung. Ich komme darauf gleich noch zurück. Mit Sorge muss man auch auf die Verschuldungsseite schauen. Die städtischen Verbindlichkeiten sollen unter dem Strich nach Anlage 7 in 2018 insgesamt um 23,7 Millionen € auf 349,7 Millionen € also um 7,3 % steigen. Die Verschuldung pro Kopf springt um 100 € auf 1.482 €. Im aktuellen Zinsumfeld (6,9 Mill €) fällt uns das leicht. Das die Verbindlichkeiten aber in der aktuell guten Haushaltslage steigen, sollte nachdenklich stimmen. Bei sinkenden Einnahmen und steigenden Zinsen können die selbst jetzt gestiegenen Verbindlichkeiten zu einem ernsten Problem werden.

 

Das Land hatte mit dem neuen FAG die Mittel für die Kommunen deutlich erhöht. Die zugleich erfolgte Festschreibung der Summe, gibt Sicherheit darüber, was vom Land kommt und lässt positive Einnahmeentwicklungen und Konsolidierungserfolge bei den Kommunen. Sie führt aber auch dazu, dass negative Entwicklungen im Festschreibungszeitraum kommunal zu schultern sind.

 

Die konfliktträchtigste Investition ist naturgemäß die Tunnelbaustelle. Da wir gerade erst letzten Donnerstag intensiv Gelegenheit hatten, die unterschiedlichen Positionen auszutauschen, will ich mich dazu kurz halten. Diese Baumaßnahme wird die kommenden Haushalte zu unserem Nachteil prägen. Sie übererfüllt deutlich die schlimmsten Erwartungen. Drei Dinge möchte ich aber in diesem Zusammenhang noch anmerken.

 

Weil die Kollegen der CDU etwas aufgeregt reagierten, als ich die Auswirkungen des Tunnel-Desasters auf zukünftige Wunschprojekte (3. Elbquerung) beschrieb: Eine Kommune in der Größe Magdeburgs ist selbstverständlich nicht in der Lage dreistellige Millionenprojekte in beliebiger Zahl (Tunnel, Brücken, Stadthalle) in beliebiger Zeit zu stemmen. (Es sei denn man ist bereit den Haushalt per Verschuldung zu ruinieren - da müsst ihr sagen, welchen finanzpolitischen Kurs ihr steuert.) Die getroffene Fehlentscheidung wird andere Projekte verhindern, das muss man den Leuten draußen auch so ehrlich sagen.

 

Werben möchte ich nochmals für klare Angaben, was die Kosten des Projekts angeht. Wenn hier Landes-Fördermittel angegeben werden, die im Landeshaushalt nicht eingestellt sind, trägt das - um es nett zu sagen - nicht zur Vertrauensbildung bei.

 

Was aus unserer bündnisgrünen Sicht das Desaster über die finanziellen Fragen hinaus so bitter macht, ist die Tatsache, dass wir mit den enormen Mitteln leider kein angemessenes, städtebaulich sinnvolles Ziel erreichen. Hamburg hat am Ende seine Elbphilharmonie, Berlin seinen Flughafen (also möglicherweise) - wir untertunneln eine Brücke.

 

Dabei gibt es in Magdeburg so viel zu tun. Wir müssen ja tatsächlich unsere Stadt umbauen, wenn wir sie lebenswerter gestalten und fit für die Zukunft machen wollen. Die Innenstadt muss urbaner, der grüne Charakter dabei aber bewahrt, in Teilen wieder hergestellt werden. Dazu gehört es auch den innerstädtischen Verkehr besser zu organisieren. Für die Lebensqualität in der Stadt ist es gut, wenn der Anteil insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrrads steigt, in dem wir die Bedingungen für diese Verkehrsträger verbessern. Das erfordert Investitionen.

 

Wir sind von diesem nötigen Umbau leider noch weit entfernt. Der Finanzbeigeordnete brachte es letztes Jahr schön auf den Punkt, als er - in Verkennung der vor uns liegenden Aufgabe - angesichts damaliger interfraktioneller Anträge zum Haushalt vom „Fahrrad-Wahn“ sprach. Der nationale Radverkehrsplan geht von einem jährlichen kommunalen Finanzbedarf zwischen 8 und 19 € je Einwohner aus. Das wären in Magdeburg so etwa 2 bis 4,5 Millionen € im Jahr. Wir liegen, obwohl der Haushalt es hergeben würde, deutlich unter diesen Werten. (Tunnel frisst 20 bis 40 Jahresbudgets!)
Wir haben heute mehrere Anträge auf der Tagesordnung, für deren Befürwortung ich werbe.

 

Und natürlich sind diese Investitionen auch Teil einer weiteren Aufgabe, der sich die Gesellschaft und ganz konkret wir als Kommune vor Ort stellen müssen - dem Klimawandel. Das geht kleinteilig vom zukünftigen Klima im städtischen Ballungsraum bis hin zum Bemühen, für den globalen Klimaschutz die Verantwortung zu tragen, die uns zukommt. Auf unseren Antrag zu klimaneutralen Dienstreisen sei hingewiesen. Der politische Willen einer Stadt zeigt sich nicht an der Länge der Pläne, sondern am Budget für deren Umsetzung. Ein Masterplan 100% Klimaschutz bringt nichts, wenn kein Geld für dessen Umsetzung da ist.

 

Wenn wir über mehr Urbanität in der Magdeburger Innenstadt sprechen, muss uns klar sein, dass auch diese Aufgabe weit über den vorliegenden Haushalt hinausgeht. Eine der Aufgaben ist es, einen attraktiven Innenstadthandel zu bewahren, ja ihn auszubauen. Erfreulich am Haushalt ist insoweit, dass der auf Initiative meiner Fraktion verabschiedete Maßnahmenplan Innenstadthandel an vielen Stellen Einzug in den Haushalt findet. Nächste Ziele müssen eine Belebung des Alten Markts seien. Auch die Ausweisung von Fußgängerbereichen oder Fahrradstraßen an dafür geeigneten Stellen kann die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern.

 

Im Kulturbereich braucht es nicht im Wortsinn einen Umbau, aber schon eine Wandlung der Einstellung vieler Menschen in unserer Stadt, hin zu mehr Offenheit und Neugierde für Neues, das auf uns zukommt, aber auch auf Altes in dem die Stadt ihre Wurzeln hat. Ich freue mich auf die Eröffnung des Dommuseums und halte den Beschluss zur Bestandssicherung des Technikmuseums für den richtigen Schritt. Auch die Weiterentwicklung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft in der Brandenburger Straße ist positiv zu werten.

 

Wenn wir für kluge und kreative Köpfe interessant sein wollen, brauchen wir eine differenzierte, engagierte und anspruchsvolle Kulturszene. Die gibt es eben nicht nur im etablierten Betrieb, sondern bei vielen Projekten von diversen Akteuren. Damit Magdeburgs Kulturszene weiter wachsen kann, braucht es für neues Engagement neben der jährlichen um 10 T€ steigenden Kulturförderung andere, weitere Förderungen. Deswegen wollen wir einen mit 30.000 € ausgestatteten Fördertopf Subkultur, denn die aktuellen, regulären Förderinstrumentarien der Stadt sind für viele Kleinprojekte zu formalistisch und langwierig und somit ungeeignet, das kreative Potential auch finanziell zu unterstützen. Das Engagement für die Kulturhauptstadt muss von unten wachsen, wir sollten die Voraussetzungen dafür schaffen.
(Als Problem unserer Eigenbetriebe, wie z.B. Theater und Puppentheater, ist anzumerken, dass die Zuschüsse seitens der Stadt seit Jahren konstant sind, mit der Folge, dass die Tariferhöhungen zu Lasten des Budgets der Einrichtungen insgesamt gehen. Beide Einrichtungen haben eine gute Auslastung, dennoch können die Tariferhöhungen nicht weiter im Budget ausgeglichen werden. Daher kommt die Stadt künftig nicht darum herum, die Zuschüsse für diese auch überregional bedeutsamen Kultureinrichtungen zu erhöhen.)

 

Unsere Skepsis zur aktuellen Ausgestaltung der Stadtmarketingkampagne war erst jüngst im Rat Thema. Ich spare mir daher dazu weitere Ausführungen. Wir werden uns bemühen im nächsten Jahr in einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung über Licht- und Schattenseite der Kampagne und mögliche Änderungen zu kommen.

 

Trotz der im Verhältnis zu vergangenen Jahren deutlich niedrigeren Arbeitslosenzahlen, stellen die Sozialausgaben einen wesentlichen und sogar gestiegenen Teil der Ausgaben. Ein Schwergewicht machen dabei die Kinderbetreuungskosten aus. Fast 112 Mio. Euro für die Betreuung von Kindern, den Neubau von Kindertageseinrichtungen und die Finanzierung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kita-Bereich, stehen im Haushalt. Das erfreuliche Wachsen der Kinderzahl (Betreuungszahl: 15.500 (2014), 18.000 (2018)) führt natürlich zu Finanzierungsbedarf bei der Schaffung und beim Betrieb von Betreuungsplätzen. Die städtischen KiföG-Kosten steigen 2018 auf 51 Millionen und 2019 schon auf 55 Millionen €. Hier steht auch eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes des Landes aus, die zwar eigentlich kurzfristig dran, aber auf Grund der sehr unterschiedlichen Positionierungen der Kenia-Koalitionspartner derzeit in ihrem Regelungsgehalt noch völlig offen ist. (Der von einer Seite geäußerte Anspruch alle Zahler, also Land, Kommunen und Eltern sollten zukünftig finanziell besser stehen, führt mich an die Grenzen meiner Phantasie. Da wird die kommunale Familie gefordert sein, für sich und auch für die Eltern das Gesetzesvorhaben kritisch zu begleiten).
Oberthema im Bereich Soziales ist die Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, damit wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren und dort wo er verloren gegangen ist zurückgewinnen. Wir müssen dabei auf die jeweilige Lebenssituation der Menschen und die Probleme eingehen, die eine Teilhabe erschweren. Ich greife mal zwei Gruppen beispielhaft heraus. Eine zahlenmäßig große Gruppe stellen die Senior*innen. Schon jetzt sind mehr als ein Viertel aller in MD lebenden Menschen älter als 65 Jahre. Dieser Anteil wird sich auf gut ein Drittel erhöhen. Der Altersdurchschnitt der Magdeburger Bevölkerung wird dann bei etwa 50 Jahren liegen.
Auf diese Entwicklung müssen wir uns bereits heute einstellen und tuen dies bereits auch seit Jahren, indem wir z.B. die Förderung und finanzielle Unterstützung von Alten- und Service-Zentren sowie Offener Treffs weiter ausweiten.

 

Doch nicht nur der Altersdurchschnitt, sondern auch die Lebenserwartung steigt spürbar an. Damit steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, von denen, so die Statistik, etwa zwei Drittel zu Hause versorgt werden, der Großteil ohne Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste, also in der Regel von Angehörigen. Um diese perspektivisch zu entlasten, sind bedarfsgerechte, kleinteilige Versorgungsangebote vor Ort (Stichwort: Pflege im Quartier) zu schaffen, die Raum für einen individuellen Pflegemix lassen. Damit kann den hohen Zuwachsraten von stationär versorgten Pflegebedürftigen entgegengewirkt und Angehörige entlastet werden.

 

Doch auch die einkommensschwächeren Menschen in der Stadt dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, damit auch deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter gewährleistet werden kann. Von den etwa 38 Tausend Anspruchsberechtigten (darunter: etwa 6.500 Kinder) haben nur etwa 24 Tausend einen MD-Pass. Hier muss stärker informiert und aufgeklärt werden. Auch deshalb sind wir froh, dass der Bevölkerung das neue Familien-informationsbüro als Anlaufstelle in der Innenstadt ab 2018 zur Verfügung stehen wird. Wir wollen darüber hinaus jedoch einer Armutsentwicklung entgegentreten und plädieren für die Ausweitung des Magdeburg-Passes. Ich bitte um Zustimmung für den entsprechenden interfraktionellen Antrag.

 

Kurz möchte ich auf die Folgen der Neuregelung Unterhaltsvorschussgesetz ab 01.07.2017 hinweisen. Hier gibt es jetzt mehr Berechtigte und höhere Ansprüche. In Magdeburg sorgt die Reform für einen wahren Ansturm auf die Behörden. Die Fallzahlen erhöhen sich von 2170 im Jahr 2016 voraussichtlich auf 4060 in den Jahren 2018/19. Dies hat einen personellen und finanziellen Mehrbedarf zu Folge. Konkret bedeutet dies eine Verdopplung der Kosten in 2018 (auf 10,6 Mio. €).
Im Gegenzug holen die Kommunen im Durchschnitt nur etwa ein Viertel der Kosten vom zahlungspflichtigen Elternteil wieder rein. Auf dem Rest der Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Hier gibt es Überlegungen meiner Fraktion, zu prüfen, ob nicht ein Teil des Aufwandes durch eine Vergabe des Forderungsmanagements geeigneter Fälle günstiger nach außen vergeben werden kann. Ein entsprechender Prüfantrag liegt Ihnen vor.
Zur Teilhabe gehören in Magdeburg auch die Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit. Wir wollen die seit langer Zeit in unveränderter Höhe bestehenden GWA-Mittel anpassen und schlagen im interfraktionellen Antrag 15 daher eine Anhebung um 10.000 € für 2018 vor.

 

Zum Abschluss will ich, wie auch in den letzten Jahren, auf das HH-Aufstellungsverfahren an sich eingehen. Die Intransparenz des Zahlenwerks ist praktisch unverändert. Der Stadtrat ist letztlich kaum in der Lage sein stärkstes Recht, nämlich die Hoheit über den Haushalt, auch auszuüben. Als Indiz dafür kann gelten, dass die heute noch zu verhandelnden 36 aus dem Stadtrat heraus gestellten Anträge ein Volumen von insgesamt etwa 5,7 Millionen €, also nur 0,79 % des Haushaltsvolumens behandeln. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf den interfraktionellen Antrag zur Radverkehrsförderung von Grünen und Linken. 32 der gestellten Anträge verzichten auf die Angabe jegliche Deckungsquelle (erstaunlicher Weise auch einer des OBs), der kleine Rest gibt pro Forma allgemeine Dinge wie „Deckungskreis Personalkosten“ oder „außerplanmäßige Mittel des Tiefbauamtes“ an. Ich nehme meine Fraktion da auch ausdrücklich nicht aus. Die Praxis hat in den letzten Jahren gezeigt, dass man dem eigenen Antrag mit der Angabe einer konkreten Deckungsquelle keinen Gefallen tut. 12 Anträge verzichten sogar auf die Nennung konkreter Antragssummen, was die Einarbeitung in eine Haushaltssatzung schwierig machen dürfte. (Dabei auch 2xOB-Anträge, die ich beide für sinnvoll halte, aber so ohne Kosten entsprechen sie nicht der reinen Lehre.)

 

Wieso handelt der Stadtrat so? Weil er keine wirkliche Kenntnis über die bestehenden Spielräume hat. Hier besteht ein krasses Wissensgefälle zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat. Es wäre Aufgabe der Stadtverwaltung, den ehrenamtlichen Stadtrat objektiv zu beraten und in die Lage zu versetzen, über die Optionen zu entscheiden. Das nehme ich so nicht wahr. Ich mach es mal an einem Beispiel deutlich. Als im Spätsommer diesen Jahres eine Finanzierungslücke beim Tunnel auftrat, hatten wir in Windeseile eine Drucksache auf dem Tisch, in der die Deckungsquellen nur so aus den Büschen sprangen und 11,5 Mio. € bereitgestellt wurden. Ziemlich exakt das Doppelte der heute für 2018 streitigen Summe. Gleich werden wir in voller Ratsstärke über 10.000 € beraten. Ich halte das Verfahren für fragwürdig. Leider wurden unsere Anträge, fortlaufend im Verfahren mehr Informationen zu erhalten, in der Vergangenheit abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist der von Stadtrat Alfred Westphal initiierte 21.Antrag zu verstehen, der für den Stadtrat im Prinzip einen eigenen Verfügungsfonds fordert. Angesichts der Tatsache, dass wir an sich über alles entscheiden, ist das finanzpolitisch eher kurios, es ist aber Ausdruck der Situation, dass die praktische Haushaltshoheit vom Gremium faktisch nicht wahrgenommen wird. Ich würde mir da positive Änderungen wünschen, dies erfordert aber letztlich eine gemeinsame Initiative des Stadtrates.

 

Ich komme zum Fazit. Auch wenn wir dem vorliegenden Haushalt durchaus positive Seiten abgewinnen können, stehen wir ihm als Fraktion insgesamt kritisch gegenüber. Unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt wird sich am Erfolg oder Misserfolg der von uns gestellten Änderungsanträge orientieren.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

gez. Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

]]>
Tue, 12 Dec 2017 13:27:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178230 Gedenkveranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht 1938 am 09.11.2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gedenkveranstaltung_anlaesslich_der_reichspogromnacht_1938_am_09112017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gedenkveranstaltung_anlaesslich_der_reichspogromnacht_1938_am_09112017/ Im Anschluss an die Gedenkveranstaltung im Forum Gestaltung am 09.11.2017 anlässlich der Reichspogromnacht 1938 mit dem evangelischen Kirchenkreis Magdeburg und Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und der Synagogengemeinde Magdeburg legten die Stadträte am Mahnmal für die zerstörte Synagoge Blumen nieder.

]]>
Fri, 17 Nov 2017 13:37:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news178002 Unterschriftenübergabe der Onlinepetition des ADFC: "Fahrradstadt Magdeburg. Jetzt!" in der Stadtratssitzung am 19.10.2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unterschriftenuebergabe_der_onlinepetition_des_adfc_fahrradstadt_magdeburg_jetzt_in_der_stadtratssitzung_am_19102017_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unterschriftenuebergabe_der_onlinepetition_des_adfc_fahrradstadt_magdeburg_jetzt_in_der_stadtratssitzung_am_19102017_kopie_1/ Norman Dreimann, Vorstandsvorsitzender des ADFC Magdeburg, Jürgen Canehl, ADFC-Mitglied und grüner Stadtrat (3.v.l.), und  weitere Mitglieder übergaben in der Stadtratssitzung am 19.10.2017 2800 Unterschriften der Unterstützer der Online-Petition „Fahrradstadt Magdeburg. Jetzt!“

Ihre Forderungen sind:

  • Flächendeckende Verbesserungen an der Fahrradinfrastruktur gemäß ERA 2010

  • Investitionen von min. 8 € pro Einwohner und Jahr für den Radverkehr gemäß Nationalen Radverkehrsplan 2020 des BMVI:

  • Langfristige Steigerung des Radverkehrsanteils auf 40 % bei kurzen und mittleren Wegen

  • Die Einstellung einer/eines Radverkehrsbeauftragten

  • Vision Zero (Null Verkehrstote)

 

 

]]>
Wed, 15 Nov 2017 13:18:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177072 26. Rathausfest am 3. Oktober 2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/26_rathausfest_am_3_oktober_2017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/26_rathausfest_am_3_oktober_2017/ Am 3. Oktober 2017 waren die Bürgerinnen und Bürger MagdeGeschäftsführerin Eva-Maria Schulz-Satzky am Infostand der grünen Fraktionburgs aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit zum 26. Mal ins Rathaus eingeladen. Dort präsentierten sich Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik und Kulturschaffende und suchten das Gespräch mit den Magdeburger*innen.

Extra dazu angereist waren Delegationen aus den Magdeburger Partnerstädten Sarajevo und Braunschweig. 40 Jahre besteht die Partnerschaft mit Sarajevo und die mit Braunschweig wurde vor 30 Jahren begründet, als noch der Eiserne Vorhang Ost und West trennte. Braunschweig wurde vertreten durch den grünen Bürgermeister Dr. Helmut Blöcker, der in der engen Freundschaft zwischen beiden Städten einen „bedeutenden Beitrag für das Zusammenwachsen der beiden ehemaligen deutschen Staaten“ sieht. Aktuell hob er neben vielen anderen gemeinsamen Projekten insbesondere den neuen 110 Kilometer langen Radweg hervor, der Braunschweig und Magdeburg verbindet.

Bis zum Abend empfing auf dem Alten Markt, aber auch im Alten Rathaus, die Besucher*innen jede Menge Livemusik. Informationen kamen ebenso wenig zu kurz. Infostände von Zoo, Theater, Kulturbüro, Bürgerkomitee und zahlreiche Selbsthilfegruppen in der Johanniskirche rundeten das Programm ab. An der Gestaltung des Programms hatte sich auch die IG Innenstadt beteiligt.

]]>
Thu, 05 Oct 2017 10:10:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news176611 Sören Herbst zur “Evaluierung Domplatz-Nutzungskonzept“ in der SRS am 14.09.2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_evaluierung_domplatz_nutzungskonzept_in_der_srs_am_14092017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_evaluierung_domplatz_nutzungskonzept_in_der_srs_am_14092017/

]]>
Thu, 21 Sep 2017 11:46:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news176607 „Entwicklung Westlich Damaschkeplatz“ in der SRS am 14.09.2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/entwicklung_westlich_damaschkeplatz_in_der_srs_am_14092017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/entwicklung_westlich_damaschkeplatz_in_der_srs_am_14092017/ Stadträte Jürgen Canehl und Olaf Meister zu TOP 5.18 "Öffentliche Auslegung des 4. Entwurfs... TOP 5.18 "Öffentliche Auslegung des 4. Entwurfs zum B-Plan Nr. 216-2 "Westlich Damaschkeplatz"

Jürgen" Canehl zur "Entwicklung Westlich Damaschkeplatz“

 

 

 

Jürgen Canehl und Olaf Meister
Nachfrage an Herrn Dr. Scheidemann, ob "Biomarkt" ein planungsrechtlich festsetzbarer Begriff ist.

 

 

Olaf Meister
Persönliche Erklärung zum Umgang der Verwaltung mit Nachfragen von Stadträten

]]>
Thu, 21 Sep 2017 11:43:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175238 Tom Assmann zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Stadtrat Tom Assmann zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 &quot;Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg&quot;wir sprechen heute über die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen. Die beiden Sachverhalte, die heute zur Debatte stehen, sind in ihren Grundeigenschaften sehr verschieden. Deswegen wird heute die Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zweigeteilt sein.

Wenn wir heute über den Hasselbachplatz als Zentrum des Nachtlebens reden, reden wir nicht nur über Sicherheit, sondern über einen Wirtschafts- und Standortfaktor der Stadt. Wie die Studie „Stadt nach Acht“ der HafenCity-Universität feststellt, ist ein attraktives Nachtleben ein Anspruch an den Lebensraum Großstadt. Es ist umso wichtiger für eine Stadt, die junge Menschen nach Magdeburg locken will und junge Leute zum Hierbleiben bewegen will, denn sie fordern genau dies ein. Ich bin noch jung und  ich höre es landauf landab, ob in Magdeburg oder außerhalb, dass in dieser Stadt nichts los sei. Wenn man sich hier erst einmal eingelebt hat, stellt man fest, das ist nicht immer richtig, aber das ist ein riesengroßes Vorurteil. Wenn ich mir die Maßnahmen anhöre, habe ich das Gefühl, ich muss mir diese Vorurteile wohl in Zukunft noch häufiger anhören.,

Es geht hier aber nicht nur um junge Menschen. Auch viele andere Gruppen wollen das Abend- und Nachtleben genießen. Dessen Gewährleistung ist eine Zentrumsfunktion einer Großstadt. Die Attraktivität drückt sich dabei aus in dem Grad an Freiheiten und Angeboten, den möglichst viele Menschengruppen haben, vor Ort ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Das ist das, was diesen Ort auszeichnet. Der Hasselbachplatz ist ein sozialer Raum, ein öffentlicher Raum.

Das wichtige ist aber, dass wir heute nicht nur aus der Perspektive der besorgten Anwohner sprechen, die es da definitiv gibt. Wir müssen heute auch über die Perspektiven vieler anderer Menschen in Magdeburg sprechen, die genau diesen Treffpunkt im Zentrum von Magdeburg haben wollen. Dafür gibt es das Zentrum, gibt es den Hasselbachplatz. Der Hassel ist am Abend der Treffpunkt von Menschen aus der ganzen Stadt, aus der Region und sogar noch darüber hinaus. Das ist eine wesentliche Bedeutung davon.

Diese Funktion des sozialen Austausches gilt es zu fördern. Am Hassel kann noch reale Kommunikation fernab der Social-Media Filterbubble stattfinden. Es wäre doch schon sehr schizophren, wenn Sie diese Funktion durch Verbote begrenzen wollen und sich auf der anderen Seite darüber aufregen, dass Menschen sich durch Facebook & Co. nicht mehr kennenlernen.

Wenn aber nach und nach soziale Räume, Treffpunkte, Bänke, wo man sich hinsetzt und trifft, abgeschraubt werden sollen, frage ich mich, wo können sich die jungen Leute noch in der realen Welt treffen? Es ist ein essenzielles Bedürfnis von Menschen, sich zu treffen und auszutauschen. Diese Bedürfnisse müssen wir ernst nehmen. Mit diesen Bedürfnissen müssen wir lernen umzugehen.

Das Problem der Sicherheit des Hasselbachplatzes, was besteht, ist sinnvoll anzugehen und zu überlegen, was die Ursachen sind. Wie können wir die Ursachen beseitigen, dass wir den sozialen Raum verbessern, dass wir eine Durchmischung erzeugen, dass sogar mehr Menschen dorthin kommen und eine soziale Kontrolle der Gruppen untereinander erzielen. Das muss das Ziel sein, um einen attraktiven und sicheren Hassel zu haben und nicht Gruppen dort auszugrenzen. Deswegen halten wir als Grüne wenig von den Vorschlägen, die bisher im Bereich Alkoholverbot vorgebracht wurden. Es ist zum einen eine Schaufensterdebatte. Herr Platz hat eindrucksvoll und fundiert dargelegt wie schwer die Umsetzung ist. Aber auch andere Dinge müssen wir uns anschauen. Wenn am Hassel Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten wird, hätte es die Folge, dass die sich dort treffenden Menschen woanders hingehen. Wir haben 13 Schwerpunkte aktuell. Menschen möchten sich weiterhin treffen, Bier trinken oder Wasserpfeife rauchen. Dies sind Bedürfnisse des Menschen, die können wir nicht klein reden. Das heißt aber auch, dass vielleicht die Anzahl der Probleme woanders zunimmt. Die Bedürfnisse sind da, die müssen wir ernst nehmen. Dort haben wir sie zentriert und können sie zentral besser angehen als sie dezentral zu verteilen.

Ein anderer wesentlicher Punkt bei Alkoholverbot ist, dass der Hassel eine Versorgungsfunktion für ein weites Umfeld hat. Mit Verboten beeinträchtigen Sie stark WG-Partys, Grillrunden im Stadtpark oder das abendliche Sitzen an den Elbtreppen, die wesentliche Pfeiler der Ausgehkultur Magdeburgs sind.

Zuallerletzt ist eine Verbotspolitik sozial mehr als fragwürdig. Sie schließt all die Menschen vom Nachtleben am Hassel aus, die sich einen Besuch der Kneipe weder leisten können und wollen. Wir sollten eine Inklusion fördern, eine Durchmischung der Bevölkerungsschichten von Magdeburg fördern an einem Ort, wo tatsächlich noch das Leben zumindest abends zusammen kommt. Wir sollten mehr Bevölkerungsschichten dazu bringen, den Abend dort zu verbringen, als weniger, so aber aktuell der Vorschlag der Stadt.

Wenn wir uns ganz konkret das Problem vor Ort anschauen, sprechen wir primär über die Ecke Hasselbachplatz/Liebigstraße. Da stehen sehr viele Menschen, die sich treffen, Bier trinken und die sehr dicht und eng zusammen stehen. Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten. Kämpfen und streiten sich um die letzten unbequemen Sitzbänke vor Ort. Anstatt ihnen mehr Raum zu geben, soll es weniger geben. Diese Ecke ist tatsächlich problematisch. Den Hassel selbst empfinde ich nicht als unsicher. Man hat das übliche Grundrauschen. Ich geh auch gern mit internationalen Gästen hin und auch Bekannte wohnen dort immer noch sehr gern. Es ist weit davon entfernt ein Moloch an Sicherheitsdefiziten zu sein, wie es hier heute beschrieben wurde.

Deshalb haben wir als Grüne Vorschläge gemacht, die für viele hier offensichtlich nicht intuitiv erscheinen, sondern sogar widersprüchlich.

Wir wollen mehr Bänke als weniger. Es hat den Hintergrund, dass, wenn wir eine Stelle haben, wo ganz viele Menschen sitzen, sich drängeln, Konflikte erzeugt werden. Es wird natürlich laut. Gibt es aber mehr öffentliche Treffpunkte, mehr Sitzgelegenheiten, dann können wir Gruppen entzerren und somit die Konflikte entspannen. Damit besteht die Möglichkeit, dass es dort sicherer wird.

Dazu gehören für uns aber auch bessere Sitzgelegenheiten. Sitzgelegenheiten, wo sich Menschen in ihrem Sitz- und Aufenthaltsbedürfnis ernst genommen fühlen, fördern auch eine ruhige und entspannte Stimmung. Sitzgelegenheiten, wo man sich gegenüber sitzt und sich unterhalten kann, so wie im Wohnzimmer. Denken sie über Liegen nach oder ähnliches. Vielleicht ist auch eine Einbeziehung der Menschen, die sich am Hassel treffen, bei der Gestaltung des Platzes sinnvoll. Welche Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit Ruhe herrschen kann und trotzdem den Bedürfnissen der Treffen nachgekommen werden kann.

Weiterhin wollen wir mehr Gastroflächen. Im Sommer finden Sie draußen häufig keinen Platz in der Kneipe, besonders freitags und samstags, aber auch mittwochs und donnerstags. Es wird ziemlich eng hier draußen. Warum schaffen wir nicht mehr Fläche. Dann können mehr Menschen zum Hassel kommen und die Menschen, die hier rumstehen, noch in die Kneipe gehen. Der Kneipier hat ein besseres Geschäft und die andere Konfliktsituation ist auch besser gelöst.

Und wenn ich viele Menschen im öffentlichen Raum habe, brauche ich eine öffentliche Toilette. Wir bauen zur Bedürfnisbefriedigung der Bürger Tunnel, Kitas und Brücken. Da wird es doch einfach sein, grundlegende Bedürfnisse nach einer Toilette zu befriedigen. Wie Modelle für Ausgehviertel aussehen können, können Sie sich z. B. in Dresden auf der Alaunstraße anschauen, die auch im stark frequentierten Raum funktionieren.

Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann sollten wir auch über Licht sprechen. Es gibt in diesem Bereich noch einige dunkle Ecken. Wo es dunkel ist, fühlen sich Menschen unsicher und unwohl. Da fühlt sich auch eine Mutter, die mit ihrem Kind dort lang geht, unwohl. Lassen Sie uns diese dunklen Ecken ausleuchten. So wird die Sicherheit erhöht und schöne Bauwerke werden besser betont. Eine Möglichkeit wäre auch eine Lichtinstallation. Kunst im öffentlichen Raum hat schon immer gut funktioniert, um den Raum aufzuwerten.

Ein wichtiges Anliegen ist auch eine Temporeduzierung. Sie haben auf diesen engen Fußwegen unglaublich viele Konfliktsituationen. Menschen trauen sich nicht auf der Straße mit dem Rad oder anderen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein und sich dann über enge Fußwege quetschen. Abenteuerlich ist zu beobachten, wenn Rollstuhlfahrer dort lang müssen. Das sind Sicherheitsprobleme, und wir reden heute über Sicherheit im öffentlichen Raum. Lassen Sie uns das Tempo senken, wir erhöhen die Verkehrssicherheit und wir mindern dadurch auch den Verkehrslärm. Der positive Effekt von weniger Verkehrslärm ist, dass dann auch die Gespräche leiser werden. Damit verbessern wir offensichtlich die Situation.

Öffentliches WLAN. Niemand kommt zum Hassel wegen kostenlosem WLAN. Das ist ein Mitnahmeeffekt. Es ist Ausdruck einer modernen Gesellschaft, dass sie WLAN hat und ich es nutzen kann. Deshalb mehr davon.

Wenn Sie clever sind, dann nutzen Sie das WLAN auch noch, wie der ÖPNV das in mehreren Beispielen macht. Versuchen Sie damit mehr über die Nutzungsstrukturen und -muster des Hassel zu lernen. Was habe ich für Bewegungsmuster, wo müssen Verbesserungen erzielt werden.

Auch wir als Grüne wollen mehr Kontrollgänge von Polizei und Ordnungsamt. Diese Kontrolle sollte regelmäßig sein und besonders auch zu Fuß durchgeführt werden. Das brauchen wir aktuell. Das ist offensichtlich.

Spannend ist zu sehen, dass da bereits abends ein Mannschaftswagen steht. Das ist mittlerweile Standard und für die Sicherheit der Bürger*innen aktuell erforderlich. Wenn die Polizei und das Ordnungsamt dauerhaft als Freund und Helfer entlang laufen, dann fördern wir die Inklusion, dann erreichen wir, dass wieder mehr Menschen dorthin kommen und sich sicher fühlen. Mit Freund und Helfer meine ich, dass die Polizei bitte nicht bei jedem kleinen Joint, den ein 25jähriger raucht, gleich drohende Kriminalität wittert.

Alle diese Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, tragen zu mehr Sicherheit und Lärmminderung bei. Vor allem erhöhen wir die Attraktivität des Hasselbachplatzes. Wir entwickeln uns als Stadt weiter, die Außendarstellung der Stadt wird verbessert und das Gewerbe vor Ort vorangebracht.

Der Hassel ist der Ort des Nachtlebens. Das Nachtleben wird immer laut sein. Wir können versuchen gewisse Spitzen abzumildern, aber er wird immer laut sein. Als Bündnis 90/Die Grünen bekennen wir uns zum Hassel als Ort des Nachtlebens. Jede Person, die dorthin zieht, muss sich im Klaren sein, dass es dort laut ist. Das Interesse der gesamten Stadtbevölkerung ist wichtiger als die Partikularinteressen von harten Geschäftsbetreibern.

Wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir denken, dass es die wirklich einzige sinnvolle Möglichkeit ist, wie wir den Hassel voranbringen können. Wie wir mehr Freiheit und mehr Sicherheit für die Stadt erzeugen können.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Tom Assmann
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

]]>
Fri, 18 Aug 2017 10:06:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175236 Olaf Meister zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fraktionsvorsitzender Olaf Meister zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 &quot;Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg&quot;ein Anlass für die vom Oberbürgermeister beantragte Aktuelle Debatte ist die Situation in einigen Straßenzügen des Stadtteils Neue Neustadt. Es wird über Verschmutzungen, Ruhestörungen und Sachbeschädigungen geklagt.

Tatsächlich ist eine solche Situation kritisch, da die Gefahr besteht, dass das Wohngebiet dauerhaft an Attraktivität verliert, Menschen die es sich leisten können wegziehen und andere erst gar nicht hinziehen. Sich also ein sogenannter sozialer Brennpunkt bildet, dessen Bewohner von der Gesellschaft abgehängt werden, die schlechten Zugang zu Bildung und Beruf finden und die, wenn Sie Migranten sind, es dann sehr schwer haben, bei uns wirklich anzukommen.

Die Stadt muss darauf in unterschiedlicher Weise reagieren. Ein Aspekt, der wird immer stark betont, ist der ordnungspolitische.

Ja, das ist auch wirklich eine wichtige Komponente. Die Regeln unseres Zusammenlebens gelten überall gleich, egal ob im Herrenkrug oder in der Neuen Neustadt, egal um welche Uhrzeit, egal welches Geschlecht ich habe oder ob meine letzte Meldeadresse nun Magdeburg, Wanzleben oder Bukarest war.

Wenn es da zu Verstößen oder gar Straftaten kommt, ist es Aufgabe von Polizei, Ordnungsamt oder sonst zuständiger Verwaltung, dem nachzugehen.

Die Aufgabe der Politik ist es, sie dazu auch in die Lage zu versetzen.

Der ordnungsrechtliche Teil ist aber natürlich nur ein Aspekt. Er ist üblicherweise ja nur in der Lage zu reagieren, kann die Wurzeln des Problems aber nicht erreichen.

Daher stellt der interfraktionelle Antrag auf eine Vielfalt weiterer insbesondere sozialer Maßnahmen ab.

Ich verdeutliche es mal an einem Beispiel. Es wurde das Herumliegen von Sperrmüll beklagt. Ja, das ist auch ein ordnungsrechtliches Problem. Da könnte ich als Stadt nun Verfahren einleiten und ordentliche Verwaltungsvorgänge anlegen. Muss man wohl auch machen.

Bevor ich es als Stadt aber zulasse, dass in den Medien über einen vermüllten Stadtteil geschrieben wird, sollten wir den Müll erstmal als Sofortmaßnahme entfernen. (Wurde auch gemacht.)

Zur grundsätzlichen Lösung des Problems würde der Hinweis helfen, dass die Sperrmüllentsorgung in Magdeburg kostenlos ist. Wenn man das aber nicht weiß und die Sprachbarriere auch die konkrete Bestellung erschwert, wird es vor Ort nicht berücksichtigt. Da muss sich die Stadt kümmern. Mit den Menschen reden. Regeln, wo nötig, schlicht erklären, Angebote schaffen, auch mal fremdsprachige.

Tatsächlich passiert so etwas natürlich auch bereits. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich beim Direktor und den Mitarbeitern der Grundschule vor Ort, die sehr engagiert auf die Probleme aufmerksam machen und ganz konkret auch an der Lösung arbeiten. In einem Schreiben vom heutigen Tage wies er daraufhin, dass mehrere Angebote aktuell von der Schließung betroffen sind, dies sollten wir verhindern.

Sozialarbeit in ihrer Vielschichtigkeit wirkt nicht mit einem großen Knall und alles ist gut, aber sie kann die Probleme grundsätzlicher angehen. Daher legt der interfraktionelle Antrag darauf einen wichtigen Schwerpunkt.

Aber dieser Antrag ist selbstverständlich auch nicht das abschließende Wort. Es fehlen zum Beispiel noch Aussagen zu städtebaulichen Maßnahmen - das sollte jetzt aber nicht als Schnellschuss erfolgen, daher hat man sich darauf verständigt, dass gesondert zu behandeln.

Eines aber kann man sagen. Wir lassen keinen Stadtteil hängen. Die Stadt ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir müssen die öffentlichen Einrichtungen und die Infrastruktur gerade in solchen schwierigeren Gebieten dauerhaft in hoher Qualität gewährleisten und an den sozial- und ordnungsrechtlichen Problemen arbeiten.

Der Antrag der Linken enthält nichts Falsches und gliedert zum Teil noch mehr auf. Ich könnte mir viele der Punkte auch gut im interfraktionellen Antrag vorstellen. Er verzichtet ganz auf die ordnungsrechtliche Komponente. Da das den Menschen vor Ort akut auf der Seele liegt, erscheint mir aber der Wunsch des interfraktionellen Antrags nach mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt doch sinnvoll.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Olaf Meister
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

]]>
Fri, 18 Aug 2017 09:48:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175040 Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum CSD-Empfang im Alten Rathaus am 11. August 2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zum_csd_empfang_im_alten_rathaus_am_11_august_2017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zum_csd_empfang_im_alten_rathaus_am_11_august_2017/ Der diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der... Rathaus Magdeburg mit CSD-FahnenDer diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der Gründung der Bundesrepublik verspricht - nämlich dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen – ziemlich genau 48 Jahre nach dem Aufständen in der Christopher Street in New York (28.06.1969). Damit geht ein Vierteljahrhundert dauernder Kampf um die vollständige rechtliche Gleichstellung auch in diesem Land zu Ende.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen freuen uns sehr über diese Entwicklung, die einen großen und wichtigen Schritt für die Gleichstellung von Menschen jenseits heteronormativer Lebensweisen darstellt.

Die Umstände, welche zu diesem Beschluss führten lassen jedoch darauf schließen, dass es sich in erster Linie um ein parteipolitisches Manöver im Bundestagswahlkampf 2017 handelt – gewünscht hätten wir uns eine Gleichstellung aus Überzeugung.

Es bleibt daher wichtig, weiterhin für dieses Ziel kämpfen, nur eines neben vielen anderen, wie zum Beispiel Akzeptanzförderung durch Bildungsinitiativen, ein diskriminierungsfreies Transsexuellen-Gesetz und die Aufhebung des Blutspendeverbots für schwule Männer.

CSD 2017Wir bedanken uns bei allen Aktiven der LSBTI*-Gemeinschaft, deren Engagement und harte Arbeit nach jahrzehntelangem Kampf dazu führten, dass die Abgeordneten des Bundestags den Beschluss fassen konnten.

Aber wir sehen auch das Land und die Stadt in der Verantwortung, um für diese wichtige  Aufklärungs- und Beratungsarbeit ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr hat sich das Land sehr schwer getan, dem Schwulen- und Lesbenverband die beantragten Projektfördermittel zur Verfügung zu stellen. (Hintergrund: LSVD und CSD haben Räume in der Landeshauptstadt Magdeburg, um Anlaufstellen und Beratungsangebote vorzuhalten. LSVD und CSD haben teilweise starke Probleme diese Räume zu finanzieren.) Langfristig sehen wir auch die Stadt in der Verantwortung, diese Angebote zu unterstützen und auszubauen.

In vielen Teilen Europas und der Welt scheint die gesellschaftspolitische Entwicklung der letzten Jahren nur eine Bewegung zu kennen: den Rückwärtsgang. Eine unmotivierte Angst vor allem Fremden wird befeuert durch populistische Parolen, die Abgrenzung statt Akzeptanz fordern. Angesichts dessen bleiben leider auch LSBTI*-Rechte auf der Strecke: eine aktuelle Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes deckt auch für Deutschland immer noch deutliche Vorbehalte gegenüber der Sichtbarkeit homo- und transsexueller Lebensweisen in der Öffentlichkeit auf.

Daher wollen wir mit dem diesjährigen CSD an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren, unsere freiheitlichen Werte zu schützen und den Respekt vor der Würde des Menschen zu bewahren. Auch LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte und Voraussetzung für eine offene und vielfältige Gesellschaft.

Der CSD ist trotz verwirklichter Ehe für alle weiterhin notwendig, denn noch immer werden Mitglieder der LSBTI*-Community diskriminiert. Damit dies sich ändert, braucht es ein entsprechendes gesellschaftliches Klima, eine gesellschaftliche Kultur für einen offenen, vielfältigen und respektvollen Umgang miteinander und es braucht eine Politik, die sich aktiv und immer wieder für Vielfalt und Minderheiten und gegen Diskriminierungen stark macht.

Zwingend notwendig für ein Umdenken in dieser Frage ist in den Kindergärten, den Schulen und der Schulsozialarbeit eine Sensibilisierung und den geschulten Umgang mit den Themen der sexuellen Identität.

In diesem Sinne wünsche ich uns und der Stadt bunte und vielfältige CSD-Wochen unter dem Motto „mit.MENSCHLICHKEIT.leben!“ oder wie Katrin Göring-Eckardt beim diesjährigen CSD in Hannover sagte: „Unsere Lieblingsstellung ist die Gleichstellung“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

]]>
Fri, 11 Aug 2017 12:11:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news173405 „Statische Ertüchtigung der Fantribüne und des Gästeblocks der MDCC-Arena Magdeburg“ in der Stadtratssitzung am 08.06.17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/statische_ertuechtigung_der_fantribuene_und_des_gaesteblocks_der_mdcc_arena_magdeburg_in_der_srs_am_080617/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/statische_ertuechtigung_der_fantribuene_und_des_gaesteblocks_der_mdcc_arena_magdeburg_in_der_srs_am_080617/ Redebeiträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Canehl, Stadtrat Redebeiträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.2 "Statische Ertüchtigung der Fantribüne und des Gästeblocks der MDCC-Arena Magdeburg, Heinz-Krügel-Platz 1, 39114 Magdeburg" (DS0198/17) in der Stadtratssitzung am 08.06.17

Jürgen Canehl, Stadtrat

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender

Tom Assmann, wirtschaftspolitischer Sprecher

]]>
Wed, 14 Jun 2017 10:21:00 +0200