GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172851 A0097/17: Entwicklung Innenstadt(handel) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009717_entwicklung_innenstadthandel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009717_entwicklung_innenstadthandel/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, quartalsweise über die Entwicklung der Innenstadt und des... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, quartalsweise über die Entwicklung der Innenstadt und des Innenstadthandels zu informieren.

Dabei sind im Speziellen Leerstände, Gewerbe Ab- und Zugänge, Art der Gewerbe Ab- und Zugänge, Fußgänger*innenfrequenzen, Quell- und Zielverkehre nach Verkehrsart, Kennzahlen zu Nutzer*innengruppen und Aktionen wie Veranstaltungen zu berichten. Weitere Aspekte und die Abgabe eines Lagebildes durch Interessengruppen können ergänzend dargestellt werden.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Großstädte und Landeshauptstädte ziehen Ihre Anziehungskraft, wie ikonische Stadtbildung und die Identifizierung Ihrer Bürger*innen, neben ihrem kulturellen Erbe ebenso sehr stark aus der eng mit diesem verbundenen innenstädtischen Flair. Der Innenstadt kommt als Gewerbe-, Geschäfts-, Veranstaltungs- und sozialem Zentrum eine fundamentale Rolle bei der Positionierung einer Stadt als Attraktionspunkt für das Umland, wie für Tourist*innen zu. Kurz, eine starke, lebendige Innenstadt ist ein Symbol einer prosperierenden, attraktiven Großstadt.
Die Innenstadt von Magdeburg erlebt aus verschiedenen Gründen aktuell eine schwere Zeit. Die Baumaßnahmen der Stadt, der e-commerce und die Konkurrenz der Grünen Wiese führen zu einer gefühlten abnehmenden Anzahl an Gästen und Bürger*innen in der Innenstadt. Dies ist verbunden mit einer wirtschaftlich schwierigen Situation des örtlichen Handels. Eine vielfältige und qualitativ, wie quantitativ ansprechende Ausstattung mit Händlern ist jedoch die Grundessenz einer vitalen Innenstadt.
Der vom Stadtrat beschlossene Antrag A0033/16 hat zum Ziel, die Innenstadt und den Handel wieder zu stärken. Um den Effekt, der in diesem Kontext durchgeführten Maßnahmen sowie weiterer Maßnahmen, wie Aktionen messbar zu gestalten und um langfristig solide Aussagen zur Entwicklung dieses städtisch wichtigen Bereiches zu erzielen, ist es sinnvoll, Kennzahlen in regelmäßigen Abständen bzw. auch zu spezifischen Anlässen zu erheben und über den Zeitverlauf zu vergleichen.

Olaf Meister                                      Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                        Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Beratung in den Fachausschüssen

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Wed, 24 May 2017 12:51:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172850 A0094/17: Feuerwehrkampagne http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009417_feuerwehrkampagne/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009417_feuerwehrkampagne/ Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren eine... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren eine Öffentlichkeitskampagne zu initiieren, um Mitglieder für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Magdeburg zu gewinnen.

Um Überweisung in den KRB-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Magdeburg leisten mit dem Engagement ihrer Mitglieder einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Stadt und sind ein wichtiges Element des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt.

Die Gewinnung der Mitglieder ist eine dauerhafte Aufgabenstellung, die unbedingt durch eine langfristig angelegte städtische Werbekampagne unterstützt werden.

 

Wigbert Schwenke                          Oliver Müller
CDU/FDP/BfM                                DIE LINKE/future!     

 

Olaf Meister                                   Frank Theile
Bündnis 90/Die Grünen                  Links für Magdeburg

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Beratung in den Fachausschüssen

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Wed, 24 May 2017 12:41:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172849 A0092/17: Aufwertung Freiwilligenpass http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009217_aufwertung_freiwilligenpass/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009217_aufwertung_freiwilligenpass/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der bestehende Freiwilligenpass... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der bestehende Freiwilligenpass aufgewertet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu überprüfen, ob die mit dem Pass erreichbaren Leistungen, insbesondere durch Ermäßigung des Eintritts bzw. der Nutzungsgebühr für städtische Einrichtungen verbessert werden kann.
Außerdem soll geprüft werden, ob die Vergabe des Freiwilligenpasses für die Passinhaber*innen verstetigt werden kann und bestimmte Anknüpfungstatsachen, wie z.B. Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr etc., zu einem Anspruch auf den Freiwilligenpass führen können.

 
Begründung:

Freiwilligenarbeit lebt von Wertschätzung, Würdigung, Unterstützung und Anerkennung von freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement, kurz gesagt von einer Anerkennungskultur. Die unentgeltliche Hilfe engagierter Freiwilliger sollte nicht als selbstverständlich angesehen werden. Menschen, die Energie, Kraft und Zeit für andere investieren, haben in besonderer Weise Dank, Anerkennung und Wertschätzung verdient. 

Wertschätzung ist eine praktische und erfahrbare Form der Anerkennung von Freiwilligenarbeit, in der Bürger*innen vermittelt wird, dass ihr Engagement für sich und die Gemeinschaft gewinnbringend ist und als solches auch anerkannt wird.

Wertschätzung schafft das Klima, das für die Motivation sorgt, Voraussetzung dafür, dass eine Kultur der Anerkennung wachsen kann. Eine solche Wertschätzung kann über verschiedene Formen erfolgen, wovon die Inanspruchnahme des Freiwilligenpasses eine, in Magdeburg mittlerweile recht erfolgreiche Form der Anerkennung ist. Ziel sollte es sein, sowohl die Anspruchsvoraussetzungen als auch die Leistungen der Passinhaber*innen zu erweitern.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Wed, 24 May 2017 12:31:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172430 A0084/17: Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008417_massnahmen_zur_foerderung_der_elektromobilitaet/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008417_massnahmen_zur_foerderung_der_elektromobilitaet/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur Etablierung der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur Etablierung der Elektromobilität in der LH Magdeburg zu prüfen, an welchen Stellen der Innenstadt (Points of Interest) bestehende Parkplätze in privilegierte Parkräume umgewandelt und für elektrische private und gewerbliche Fahrzeuge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können.

Die Ausweisung kostenfreier öffentlicher Parkräume für E-Autos in der Innenstadt sollte einhergehen mit der Möglichkeit des kostengünstigen Ladens auf diesen Flächen. Dazu sind weitere E-Ladestationen in unmittelbarer Nähe der Parkflächen zu installieren und sicherzustellen, dass die Ladesäulen mit zertifiziertem Ökostrom betrieben werden.

Weiterhin sind der Ausbau und die Kennzeichnung Elektromobil-affiner Radwege, z.B. entlang von Hauptverkehrsachsen zu befördern. Neubeschaffungen des Städtischen Fuhrparks sollen kontinuierlich auf Elektroantrieb umgestellt werden.

Für alle Maßnahmen sollen nach Möglichkeit Fördermittel des entsprechenden BMVi-Programms genutzt werden. Auch die Möglichkeiten der Förderung solcher Maßnahmen durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt („Sachsen-Anhalt GRÜN MOBIL“) sind zu nutzen.

Um Überweisung in die Ausschüsse UwE, StBV und WTR wird gebeten.

Begründung:

Magdeburg hat sich das Ziel gesetzt, sich bis zum Jahr 2020 als Modellstadt im Bereich Elektromobilität zu etablieren. Zur Umsetzung dieser Zielstellungen fand im September 2015 ein Experten-Workshop mit für die Elektromobilität relevanten Persönlichkeiten verschiedener Magdeburger Institutionen (u.a. Uni, Fraunhofer Institut IFF, IHK) und Unternehmen (u.a. SWM, MVB, SAB, SFM) sowie Vertretern der Stadtverwaltung statt.

Im Ergebnis des Workshops wurden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Magdeburg und deren Priorisierung (siehe dazu auch Info I0280) vorgeschlagen. Von der Expertenrunde wurden insbesondere der Ausbau öffentliches Parken, Laden und Leihen an Points of Interest als eine der Top-Maßnahmen zur Umsetzung präferiert.

Die Top-Maßnahmen dienen unmittelbar der Förderung der urbanen Elektromobilität, zumal es für private Nutzer von Elektroautos und auch kommerzielle Anbieter bisher kaum finanzielle Anreize gibt. Von 122.000 gemeldeten Fahrzeugen in Magdeburg (Stand: 31.12.2016) sind bisher erst 474 Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

Die Stadt Magdeburg sollte daher Privilegierungen für nachhaltige Mobilitätsangebote schaffen, um damit die Luft-, Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt sowie die Sichtbarkeit von E-Mobilität zu erhöhen. Die dazu aufgelegten Förderprogramme von Land und Bund sollten dazu in Anspruch genommen werden.

Olaf Meister                     Tom Assmann                                Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender       Wirtschaftspolitischer Sprecher     Verkehrspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschuüsse

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  Ergebnis:

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Mon, 08 May 2017 08:23:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171414 A0066/17: Kfz-Verkehrsbelastung Arndtstraße absenken http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006617_kfz_verkehrsbelastung_arndtstrasse_absenken/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006617_kfz_verkehrsbelastung_arndtstrasse_absenken/ Zur Minderung der Belastungen für die Bürger*innen und Radfahrenden in der Arndtstraße ist der am... Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Minderung der Belastungen für die Bürger*innen und Radfahrenden in der Arndtstraße ist der am 20.06.2016 einstimmig beschlossene Antrag A0053/16/2 auf Erstellung eines großen Hinweisschildes optimal umzusetzen.

Aufgrund des vorliegenden Votums und der Bedeutung sollte direkt abgestimmt werden.

Begründung:

Nach Anfangsschwierigkeiten klappt der Ablauf an der vom Stadtrat beschlossenen Baustellen-ampel Liebknechtstraße/Magdeburger Ring gut.
Der durch die Baustelle Überführung Ernst-Reuter-Allee im Bereich Liebknechtstraße und in der Arndtstraße stark angestiegene Autoverkehr könnte allerdings deutlich reduziert werden, wenn mehr Autofahrer*innen den östlichen Abschnitt der Großen Diesdorfer Straße und statt durch die Arndtstraße und Liebknechtstraße in südlicher Richtung die MR-Auffahrt am Adelheidring nutzen würden.

Der Stadtrat hatte am 20.06.2016 unseren Antrag A0053/16/2 einstimmig beschlossen, an der Großen Diesdorfer Straße ein großes Hinweisschild vorzugsweise an der Kreuzung Annastraße anzubringen, um den Autoverkehr nach Süden über die Auffahrt Adelheidring zu weisen.

Das sehr kleine, leider erst an der Kreuzung Matthissonstraße angebrachte, Schild (vgl. Foto) wird jedoch kaum gesehen und erfüllt nicht den Zweck.

Bei einer noch 2 Jahre andauernden Bauzeit sollte ein größeres Schild angebracht werden, z.B. könnte mit einem Geradeauspfeil gearbeitet werden und der Text etwa so lauten: „Nach Süden die MR-Auffahrt Adelheidring nutzen!“.


Olaf Meister                                  Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender                    Verkehrspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

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  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Fri, 07 Apr 2017 09:39:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171412 A0064/17: Fahrradweg Alt Salbke/Ferdinand-Schrey-Straße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006417_fahrradweg_alt_salbkeferdinand_schrey_strasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006417_fahrradweg_alt_salbkeferdinand_schrey_strasse/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neu geschaffenen stadtauswärtsführenden Radweg in Alt... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den neu geschaffenen stadtauswärtsführenden Radweg in Alt Salbke (vom RAW bis Ferdinand-Schrey-Straße) so umzugestalten, dass das Ende des Radweges an der Gleisquerung deutlich von den Fahrspuren für Autos getrennt ist.

Dazu könnte ein Teil des offenen Gleisbereichs der Straßenbahn in Richtung Norden überbaut werden. Die Markierung des Radweges sollte dann durchgängig bis zum Anschluss Ferdinand-Schrey-Straße geführt werden.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Mit viel Aufwand ist der stadtauswärtsführende Radweg in Alt Salbke (vom RAW bis Ferdinand-Schrey-Straße) neben den Gleisen der MVB entstanden. Dieser neue Radweg hat jedoch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Insbesondere am Ende des Radweges besteht die permanente Gefahr, dass der Weg der Radfahrer*Innen von den Autos geschnitten wird. 

Ziel sollte es daher sein, das Ende des Radweges an der Gleisquerung deutlich von den Fahrspuren zu trennen. Dazu müsste ein Teil des offenen Gleisbereichs der Straßenbahn in Richtung Norden überbaut werden. Die Markierung des Radweges sollte dann durchgängig bis zum Anschluss Ferdinand-Schrey-Straße geführt werden.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

    Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 07 Apr 2017 09:18:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171411 A0063/17: Emissionen bei SFM und SAB senken http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006317_emissionen_bei_sfm_und_sab_senken/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006317_emissionen_bei_sfm_und_sab_senken/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob bei den städtischen Eigenbetrieben SAB und SFM... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob bei den städtischen Eigenbetrieben SAB und SFM für Abfall- und Grünflächendienste ausgelegte Lastenräder für bestimmte Touren, Dienste oder Aufgabenbereiche eingesetzt werden können.

Es soll zudem geprüft werden, ob ein Einsatz solcher Lastenräder unter Änderung von bestehenden Touren und Aufgabenkomplexen realisiert werden kann. Zur Finanzierung soll geprüft werden, ob für ein derartiges Vorhaben Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder Europaebene zur Verfügung stehen.

Begründung:

Mit fossilen Energiequellen, insbesondere Diesel, angetriebene Fahrzeuge verursachen einen erheblichen CO2-Ausstoß. Darüber hinaus tragen gerade emittierte Feinstaub- und Stickoxidemissionen wesentlich zur Verschlechterung der Luftqualität bei. Deutsche Städte sind dabei zu stark mit Stickoxiden belastet (UBA).

Obwohl in Magdeburg die Überschreitungen der PM10-Grenzwerte nur 5 bzw. 6 mal im Jahr 2016 erfolgten und die NOx unter den Grenzwerten der EU blieben (I0003/17), ist dabei nicht von einer ausreichend guten Luftqualität der Stadtbevölkerung auszugehen. Jede einzelne Überschreitung der Feinstaubemissionsgrenzwerte stellt eine starke Gefährdung der Gesundheit der hier wohnenden Menschen dar. Saubere und reine Luft ist jedoch nicht nur ein Faktor für eine gesunde Bevölkerung, sondern ebenso ein Baustein zur Erzielung einer attraktiven und lebenswerten Stadt.

Im Sinne einer langfristig erfolgreichen Stadtentwicklung, die Menschen ein angenehmes und gesundes Leben in jedem Teil der Stadt ermöglich sollte, ist demnach eine saubere Luft anzustreben. Dafür kann es zweckdienlich sein, frühzeitig die Emissionen aus dem Verkehr zu reduzieren, bevor drastische Maßnahmen wie Blaue Plaketten und Fahrverbote durch externe Vorgaben ergriffen werden müssen.

Fahrzeuge in der kommunalen Flotte stellen hier eine Möglichkeit mit direktem Zugriff dar, um über technologische und organisatorische Ansätze Verbesserungen mit Vorbild- und Imagewirkung zu erzielen. Lastenräder werden dabei bereits in einigen Kommunen für Aufgaben in den Abfall- und Grünflächendiensten eingesetzt (siehe unten). Im Gegensatz zu ebenso denkbaren E-Fahrzeugen entstehen durch sie weder in Betrieb noch Herstellung relevante CO2-, NOx- oder Feinstaubemissionen. Je nach Einsatzfall können sie dabei gleichartig oder besser für die Dienstverrichtung geeignet sein. Da dies jedoch lokalen Gegebenheiten unterliegt, sollte dies von den betreffenden Eigenbetrieben im Detail und tiefgründig geprüft werden.


Olaf Meister                                              Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                                Wirtschaftspolitischer Sprecher

Anlage: Einsatzbeispiele

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Fri, 07 Apr 2017 08:59:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171383 A0058/17: Rad- und Fußweg zwischen ZOB und Adelheidring optimieren http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005817_rad_und_fussweg_zwischen_zob_und_adelheidring_optimieren/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005817_rad_und_fussweg_zwischen_zob_und_adelheidring_optimieren/ Die in den nächsten 2 Jahren von Fußgängern und Radfahrern als Zugang vom Adelheidring zum... Der Stadtrat möge beschließen:

Die in den nächsten 2 Jahren von Fußgängern und Radfahrern als Zugang vom Adelheidring zum Hauptbahnhof über den Konrad-Adenauer-Platz stärker genutzte Verbindung ist eindeutig den betroffenen Verkehrsteilnehmern zuzuordnen und ggf. baulich zu verbreitern.

Die Notwendigkeit ergibt sich vor allem aus der schwer einsehbaren Kurve (etwa 110°) und dem seit 1. April dort stark angewachsenen Fuß- und Radverkehr.

Begründung:

Die MVB hat mit dem neuen Fahrplan die Haltestelle Hauptbahnhof/Adelheidring stark aufgewertet. Die Fuß- und Radverbindung unter den Brücken, aber auch die frühere Umleitungsstrecke für Radfahrer zwischen Damaschkeplatz und Albert-Vater-Straße sind entfallen.

Dadurch hat sich trotz der noch im Haupteingang des Hauptbahnhofs fehlenden Radfahrschiene die Nutzung des gemeinsamen Weges für Radfahrer und Fußgänger zwischen dem Konrad-Adenauer-Platz/ZOB und dem Adelheidring sehr stark erhöht.

Von daher ist die im letzten Jahr am 20.06.2016 leider noch abgelehnte Forderung A.5 unseres Antrages A0053/16 aktueller denn je. Neben einer gesonderten Kennzeichnung ist auch eine provisorische Verbreiterung erforderlich. Es bedarf einer minimalen Umstellung der Bauzäune und einer ergänzenden provisorischen Asphaltierung.

Bevor schwere Unfälle zwischen Fuß- und Radfahrern passieren, sollte baldmöglichst aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Verbesserung umgesetzt werden.

 

Olaf Meister                                   Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender                     Verkehrspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

    Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

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Thu, 06 Apr 2017 13:51:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171386 A0057/17: Kommunale Strategien zur Vermeidung von Einwegbechern http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005717_kommunale_strategien_zur_vermeidung_von_einwegbechern/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005717_kommunale_strategien_zur_vermeidung_von_einwegbechern/ Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten kommunal zur Verfügung... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten kommunal zur Verfügung stehen, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu reduzieren. Hierbei sollen unter anderem die Erkenntnisse der Deutschen Umwelthilfe e.V., wie auch die Vorgehensweisen anderer Kommunen (z.B. Leipzig, Kiel oder Freiburg im Breisgau u.a.) berücksichtigt werden.

Im Besonderen sollen folgende Ansätze geprüft werden:

-  Möglichkeiten zur Unterstützung funktionierender und nachhaltiger Projektideen zur Abfallvermeidung von Dritten (private Dienstleister und Unternehmen) bei ihren Initiativen zur Vermeidung von Einweggetränkebechern seitens der Stadt

- Kooperation und Abfrage von Magdeburger Händler*innen mit dem Ziel der Entwicklung eines gemeinsamen Anreizsystems, z.B. durch eine Reduktion des Getränkepreise

- Zusammenarbeit mit Kaffeehausketten, Kaffeeröstereien, Bäckereien oder Dienst-leister*innen in der Gastronomie in Bezug auf die mögliche Einführung von Thermo-Mehrwegbechern mit Magdeburg-Motiv (evtl. auch Logo Ottostadt) für den unterwegs-Kaffee-konsum als Pfand- und/oder Kaufsystem

Die Ergebnisse der Prüfung sind in den Ausschüssen UwE, WTR und KRB vorzulegen und zu beraten.


Begründung


Der morgendliche to-go-Kaffeebecher auf dem Weg zur Arbeit mit heißem frischem Kaffee gehört für viele einfach dazu. Dies ist ein weltweiter Lifestyle. Geschätzte 320.000 Coffee-to-go-Einwegbecher landen durch diesen Lifestyle jede einzelne Stunde, 2,8 Mrd. im Jahr, deutschlandweit im Müll.

Auch Magdeburg ist von diesen neuen, zusätzlichen, großen Abfallmengen betroffen, von denen viele in den öffentlichen Abfallbehältern oder auch im öffentlichen Grün (Unterwegs-abfall) entsorgt werden.

Die Becher sind nicht recyclebar, da die verwendeten Materialien vor allem aus Polystyrol oder fest miteinander verschweißter Pappe mit Kunststoff bestehen. Die Einwegbecher überlasten die Abfallkörbe und belasten die allgemeinen Abfallgebühren, da die Entsorgung über die Straßenreinigungs- oder Abfallbeiträge von allen bezahlt werden müssen. 

Ein Pappbecher hat eine Lebensdauer von ca. 15 Minuten, Thermomehrwegbecher halten dagegen Jahre und bieten auch als Kaffeebecher etliche Vorteile gegenüber Pappbechern. Etliche Kaffeeliebhaber*innen machen es vor, sie sind umweltbewusst mit ihrem eigenen Thermobechern als Mehrwegvariante unterwegs. Dafür bieten Kaffeehausketten oder auch Kaffeeröstereien für Kunden, die sich ihren Kaffee in einen eigenen Becher füllen lassen, in einigen Städten einen Preisnachlass im Sinne des Umweltschutzes an.

Möglicherweise bestehen seitens der Stadt schon Gesprächsebenen (z.B. mit Bäckereiketten), auf denen über eine Kooperation für eine Selbstverpflichtung verhandelt werden kann. Im eigenen Interesse, um das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes zu verbessern und das Müllaufkommen zu reduzieren, sollte die Stadt Magdeburg eine solche Kooperation anschieben und ggf. finanziell in Vorleistung gehen.

Die Becher könnten künstlerisch mit einem Magdeburg-Motiv gestaltet werden und so auch dem Magdeburg-Marketing zur Verfügung stehen. Über diese Wege in Verbindung mit einem Pfand-/Kaufsystem könnten sich erste notwendige Anschub- und Investitionskosten schnell refinanzieren. 

Vorbild für Magdeburg kann Freiburg im Breisgau sein, die Stadt hat sich am 21.11.2016 zur Einführung eines Freiburg-Cups erklärt. Dieser wird für einen Pfand von 1,-€ ausgegeben und kann in den teilnehmenden Filialen zurückgegeben, bis zu 400 Mal gespült und so wieder- bzw. weiterverwendet werden, was Einsparungen bei Wasser, Papier und Energie zur Folge hat. 

 

Olaf Meister                             Timo Gedlich                            Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender               Umweltpolitischer Sprecher       Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Thu, 06 Apr 2017 13:34:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171382 A0055/17: Bekanntmachung Bürger-/ Einwohnerversammlungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005517_bekanntmachung_buerger_einwohnerversammlungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005517_bekanntmachung_buerger_einwohnerversammlungen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Einladungen zu Bürger- und... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Einladungen zu Bürger- und Einwohnerversammlungen und bestehende Fristen für Stellungnahmen auf der Startseite des Internetauftritts der Landeshauptstadt Magdeburg zu sehen sind.

 

Um Überweisung in den KRB-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Es ist für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt nur schwer in Erfahrung zu bringen, wann, wo und wie sie betreffende Versammlungen bzw. Auslegungen erfolgen. Während Einwohnerversammlungen noch ein gewisses Medienecho erreichen, bleiben Bürgerversammlungen zu B-Plänen und insbesondere Fristen zu Stellungnahmen vielen Betroffenen bzw. Interessierten unbekannt.

Sie sollten daher geordnet und leicht auffindbar auf der Startseite des Internetauftritts der Landeshauptstadt Magdeburg stehen.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Thu, 06 Apr 2017 13:21:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172718 F0117/17: Ökostrom http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011717_oekostrom/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011717_oekostrom/ Die kommunale Verwaltung (Gebäude/Infrastruktur) hat im Jahr 2012 (letztes bekanntes... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die kommunale Verwaltung (Gebäude/Infrastruktur) hat im Jahr 2012 (letztes bekanntes Bilanzierungsjahr) durch ihren Primärenergieverbrauch CO2 Emissionen von 36.200 t verursacht. Diese sind zu 59,7% aus dem Stromverbrauch resultierend. Im Vergleich zur vorherigen Bilanz entspricht dies einer Minderung von äußerst dürftigen 0,2%.

(Quelle: http://www.magdeburg.de/PDF/Seecon_CO2BilanzierungLHMBerichtKurzfassung_2015Mar17.PDF?ObjSvrID=37&ObjID=20622&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=)

Ich frage Sie deswegen:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2012 ergriffen, um in der Verwaltung die CO2-Emissionen aus dem Stromverbrauch zu senken und wieviel Tonnen konnten vermieden werden? (ohne Flotte!)

2. Bezieht die LH Magdeburg mittlerweile Ökostrom und wenn ja wieviel, für welche Gebäude/Infrastrukturen und wieviel CO2-Emissionen konnten dadurch vermindert werden?

3. Welches Minderungspotential durch die Nutzung von 100% Ökostrom würde sich in der LH Magdeburg ergeben?

4. Sehen Sie es als realistisch an, das Ziel „100% Klimaschutz“ ohne den Bezug von Ökostrom zu erreichen?

5. Was sind die aktuellen (Jahre 2015 oder 2016) Werte des Primärenergieverbrauchs und der damit verbundenen CO2-Emissionen? (ohne Flotte!)

6. Wie wollen Sie in den nächsten 5-10 Jahren die CO2-Emissionen des Stromverbrauches der LH Magdeburg senken?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

 

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0181/17

 

 

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Thu, 18 May 2017 15:47:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172717 F0116/17: Energie- und Klimabilanz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011617_energie_und_klimabilanz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011617_energie_und_klimabilanz/ Die LH Magdeburg hat sich in vielfältiger Weise der Energieeinsparung und dem Schutz des Klimas... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die LH Magdeburg hat sich in vielfältiger Weise der Energieeinsparung und dem Schutz des Klimas verschrieben. Jährliche Energie- und Klimabilanzen einer Kommune sind dabei sehr gute Werkzeuge, um den Fortschritt zu messen sowie die Wirksamkeit, Auswirkung und Effektivität von Maßnahmen zum Klimaschutz bewerten zu können.

Die LH Magdeburg hat dazu auf ihrem Klimaschutzportal nur äußerst schlecht aufgearbeitete Informationen, die eine Bilanz vom Jahr 2007 einleiten, jedoch dann zusammenhangslos auf eine sehr technische Bilanz von 2012 verlinkt wird (http://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-Stadt/Leben-in-Magdeburg/Umwelt/Klimaschutzportal/Ziele-und-Fakten/Energie-und-CO2-Bilanz).

Ich frage Sie deswegen:

1. Wer ist zuständig für diesen Internetauftritt und wann soll er inhaltlich und medial überarbeitet werden?

2. Wie sollen in Zukunft die Energie- und Klimabilanzen für Bürger*innen verständlich und transparent aufgearbeitet werden?

3. Ist geplant interaktive Grafiken dafür zu nutzen?

4. Wird durch die LH Magdeburg jährlich eine Energie- und Klimabilanz aufgestellt? Wenn ja, warum wird diese nicht veröffentlicht?

5. Wird die Bilanzierung durch Mitarbeiter*innen der LH Magdeburg durchgeführt oder durch externe Dienstleister*innen?

6. Basieren die Klimabilanzen auf den Verursacher- oder dem Territorialprinzip und warum wurde sich für welches Prinzip entschieden?

7. Welche Nachteile hat das gewählte Prinzip und welche Entstehungspotentiale von klimarelevanten Emissionen kann es nicht bilanzieren?

8. Welche Software wird für die Aufstellung genutzt?

9. Welche Strategien werden durch die LH Magdeburg angewandt, um die Qualität der Inputdaten kontinuierlich zu verbessern?

10. Wie wird die Bilanzierung eingesetzt, um die Umsetzung kommunalpolitischer Entscheidungen und die Umsetzung des „Masterplan 100% Klimaschutz“ zu evaluieren?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0180/17

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Thu, 18 May 2017 15:41:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171783 F0104/17: Mikroplastik http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010417_mikroplastik/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010417_mikroplastik/ Das Problem des Plastikmülls im Meer wird größer. Forscher rechneten 2015 in einer Studie vor, das... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Problem des Plastikmülls im Meer wird größer. Forscher rechneten 2015 in einer Studie vor, das zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Kunststoffmüll jährlich im Meer landen. Wir als Flussanrainer tragen eine Mitverantwortung für die Ozeane und deren Bewohner.

Die Verschmutzung durch Mikroplastik (< 5mm) ist jedoch eine Gefahr für Fluss- und Meeresbewohner, die teilweise an mit Plastik gefüllten Mägen qualvoll verenden. Durch den Nahrungskreislauf landen die Meerestiere, angereichert mit Schadstoffen, wieder auf unserem Teller und ist potentiell auch eine Gefahr für unsere Gesundheit.

Laut einer Studie der Weltnaturschutz-Union besteht ein großer Teil des Mikroplastiks in den Ozeanen aus Gummiabrieb von Autoreifen sowie aus Abrieb von Kleidung, der über die Waschmaschine und entsprechendes Abwasser in den Wasserkreisläufen landet. Zusätzlich können Zahnpasta, Waschpulver und Peelings Mikroplastik enthalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Ist es möglich, dass Regenwasser, das über die Kanalisation auf öffentlichen Straßen und Wegen abfließt (ggf. auch bei Starkregenereignissen), unbehandelt in die Elbe oder in einen ihrer Zuflüsse gelangt? Wenn nicht, welche Filtrationsvorgänge werden durchgeführt?

2. Welche Maßnahmen werden seitens der Abwassergesellschaft Magdeburg (AGM) und den Städtischen Werken Magdeburg (SWM) ergriffen, um den Eintrag von (Mirko-) Plastikpartikeln in die Elbe zu vermeiden bzw. zu verringern?

3. Welche Filtrationsvorgänge werden dazu im Klärwerk Magdeburg/Gerwisch durchgeführt? Beinhaltet die Behandlung des Wassers eine Schlussfiltration z.B. per Tuchfilter oder eine andere vierte Reinigungsstufe, um Mikroplastikpartikel herauszufiltern?

Um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.

 

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0154/17

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Thu, 20 Apr 2017 15:35:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171782 F0100/17: Besorgniserregender Umgang mit MVB-Fahrgästen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010017_besorgniserregender_umgang_mit_mvb_fahrgaesten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010017_besorgniserregender_umgang_mit_mvb_fahrgaesten/ Mit Schreiben vom 10.04.2017 wurden Sie und alle Stadtratsfraktionen über den Verlauf und die... Stadtrat Jürgen CanehlStadtrat Tom AssmannSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 10.04.2017 wurden Sie und alle Stadtratsfraktionen über den Verlauf und die Inhalte eines Anfang April geführten Gesprächs des Fahrgastverbandes Magdeburg e.V. mit dem MVB-Aufsichtsratsvorsitzenden und Bürgermeister für Finanzen Klaus Zimmermann informiert.

Die MVB ist eines der größten Unternehmen in kommunaler Hand mit der wesentlichen Funktion der sozialen Grundsicherung von Mobilität. Darüber hinaus soll sie mit einem attraktiven Angebot dazu beitragen, langfristig mehr Fahrgäste zum Umstieg auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Eine essentielle Voraussetzung ist eine sensible Kommunikation mit den Bürger*innen, Kunden und Interessenverbänden. Genau dies hat der Bürgermeister Herr Zimmermann jedoch kürzlich offenbar äußerst schmerzlich vermissen lassen (https://fahrgastverband-magdeburg.de/protokoll-eines-gespraeches-mit-buergermeister-zimmermann) und damit die wertvolle und von uns geschätzte Arbeit des Fahrgastverbandes von Magdeburg diskreditiert.

Deswegen fragen wir Sie Herr Oberbürgermeister:

1.    Wie stellen Sie sich einen sensiblen und an den Bedürfnissen von (potentiellen) Fahrgästen ausgerichteten Umgang mit Kunden der MVB vor?

2.    Halten Sie es für angemessen, dass berechtigte Kritik von Fahrgästen pauschal als ständige Meckerei diskreditiert wird und den Kunden somit in ihrem Engagement kalt vor den Kopf gestoßen wird?

3.    Worin besteht der Unterschied zwischen einer Straßenbahnfahrt und einer Straßenbahn? Wieviel Straßenbahnen hat die MVB und wie viele sollen es mit dem neuen Zielnetz werden?

4.    Denken Sie, dass bei zukünftig anstehenden Fahrzeugneubeschaffungen die Fahrgäste eng in die Ausgestaltung der Fahrzeuge mit einbezogen werden sollen?

5.    Wenn Herr Zimmermann Bürger*innen auffordert Geldquellen für besseren ÖPNV zu benennen, würden wir sehr gern wissen, wann Sie das Konzept des Bürgerhaushalts umsetzen wollen?

6.    Wann wollen Sie in diesem Kontext den Haushalt der LH Magdeburg einfach dargestellt, interaktiv und visualisiert direkt auf magdeburg.de veröffentlichen?

7.    Haben Sie schon einmal versucht, eine Facebook-Gruppe mit 5.300 Mitgliedern, deren Administrator Sie nicht sind, aufzulösen?

8.    Haben Sie nach Veröffentlichung des Beitrages schon das Gespräch mit Herrn Zimmermann gesucht? Wie gedenken Sie als Oberbürgermeister und Vorgesetzter von Herrn Zimmermann mit den Ihnen mitgeteilten Informationen umzugehen?

9.    Haben Sie schon eine Idee, wie es (wieder) zu einer gegenseitigen Wertschätzung der MVB und des Fahrgastverbandes kommen könnte?

10.  Halten Sie nach dem Lesen der vom FVMD berichteten Zitate des Beigeordneten und Bürgermeisters Zimmermann diesen noch für geeignet, den Vorsitz des Aufsichtsrates der MVB zu bekleiden?

Wir bitten um kurze mündliche Beantwortung und anschließende schriftliche Ausführungen.

Tom Assmann                                              Jürgen Canehl
Wirtschaftspolitischer Sprecher                      Verkehrspolitischer Sprecher                                              

Anlage: Schreiben Fahrgastverband Magdeburg e.V. vom 10.04.2017

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0151/17

 

 

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Thu, 20 Apr 2017 15:19:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news171781 F0089/17: Tempo 30 vor Kitas und Schulen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008917_tempo_30_vor_kitas_und_schulen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008917_tempo_30_vor_kitas_und_schulen/ Der Bundesrat hat kürzlich einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bundesrat hat kürzlich einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit enthält.

Dadurch gibt es künftig Vereinfachungen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen: Länder und Kommunen brauchen vor Schulen, Kitas oder Krankenhäusern keinen Unfallschwerpunkt mehr nachzuweisen, wie dies bisher bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen notwendig war.

Mit der Zustimmung des Bundesrates zu dieser Regierungsverordnung soll künftig bundesweit  grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen gelten. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde damit umgekehrt und der Entscheidungs-spielraum für die Kommunen größer.
Ich frage Sie daher:

Wann ist mit der konkreten Umsetzung der beschlossenen Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Bezug auf

- die leichtere Einführung von Tempo 30 vor Schulen und Kitas,

- das zukünftige Fahrradfahren von Erwachsenen auf Gehwegen zur Begleitung ihrer Kinder,

- das Klarstellen von Regeln für E-Bikes und Regelungen zur Rettungsgasse

in Magdeburg zu rechnen?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.


Timo Gedlich
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0170/17

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Thu, 20 Apr 2017 15:13:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news170800 F0081/17: Historische Gewölbe / Tag des offenen Denkmals http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008117_historische_gewoelbe_tag_des_offenen_denkmals/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008117_historische_gewoelbe_tag_des_offenen_denkmals/ In der Magdeburger Altstadt befinden sich mehrere historische Gewölbe, die der Öffentlichkeit nicht... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Magdeburger Altstadt befinden sich mehrere historische Gewölbe, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Zum Teil sind sie gänzlich ungenutzt, zum Teil stehen sie im Eigentum der Stadt Magdeburg.
(Im Denkmalverzeichnis sind derzeit insbesondere folgende Gewölbe aufgeführt: Keller Breiter Weg 193, Kellergewölbe Jakobstraße/Ecke Peterstraße, Unterburg Johannisbergstraße, Kellergewölbe Ratswaageplatz 1, gotisches Backsteingewölbe Regierungsstraße, Kasematten Hohepfortestraße.)

Ich frage Sie daher:
1. Gibt es Überlegungen zur Nutzung/Erhaltung der Gewölbe? Ggf. welche?
2. Können die Gewölbe zum Tag des Offenen Denkmals zugänglich gemacht werden?
3. Ist eine Nutzung des gotischen Backsteingewölbes Regierungsstraße (südwestlich des Klosters) im Zuge des Kaiser-Otto-Festes denkbar?
4. Gibt es weitere unterirdische Gewölbe im Stadtgebiet, denen möglicherweise eine Denkmaleigenschaft zu kommt? Welche?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0124/17

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Fri, 17 Mar 2017 10:55:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news170765 F0080/17: Unbeantworte Anfragen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008017_unbeantworte_anfragen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008017_unbeantworte_anfragen/ In der zurückliegenden Zeit blieben mehrere direkt an die Stadtverwaltung gerichtete Anfragen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der zurückliegenden Zeit blieben mehrere direkt an die Stadtverwaltung gerichtete Anfragen unbeantwortet. Daher werden diese Fragen nun erneut gestellt:

1. Iltisweg / geplantes Regenrückhaltebecken
Sieht die Stadtverwaltung die Standsicherheit von Gebäuden durch den geplanten Bau eines Regenrückhaltebeckens im Iltisweg gefährdet? Wie wurde der entsprechenden Sorge von Anwohnern nachgegangen? Welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen?

2. Ausbau Holsteiner Straße
Ist vom geplanten grundhaften Ausbau der Holsteiner Straße auch der nördliche Abschnitt zwischen Welsleber Straße und Geraer Straße betroffen? In welchen Zeiträumen ist die Umsetzung der Maßnahme geplant?

3. Abholzung westlich Suhler Straße
Westlich der Suhler Straße wurden im Außenbereich umfangreiche Fällungen vorgenommen. Dies auch in Bereichen, in denen im aktuell diskutierten Bebauungsplan zu pflegende Gehölze vorgesehen sind. Wer hat dies warum veranlasst? Sind die Fällungen rechtskonform? Wenn nicht, wie wird darauf reagiert?

Um ausführliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0182/17

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Thu, 16 Mar 2017 15:42:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news170758 F0079/17: Unterbringung/Haltung verletzter Wildtiere http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f007917_unterbringunghaltung_verletzter_wildtiere/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f007917_unterbringunghaltung_verletzter_wildtiere/ Es ist eine kommunale Pflichtaufgabe, sich um Fundtiere zu kümmern. Darunter fallen auch verletzte... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist eine kommunale Pflichtaufgabe, sich um Fundtiere zu kümmern. Darunter fallen auch verletzte Wildtiere oder Jungtiere. Allerdings kann man diese Tiere nicht so ohne weiteres in einem Tierheim aufnehmen. Ziel muss es sein, diese Tiere wieder auszuwildern. Das geht nicht, wenn sie in einem Gehege neben Haustieren leben, dort werden sie an Menschen und Haustiere gewöhnt. Außerdem sind aus Seuchenschutzgründen Kontakte zwischen artverwandten Wild- und Haustieren strengstens verboten.

Natürlich ist es erlaubt, verletzte Wildtiere auch privat gesund zu pflegen. Jedoch muss es kompetente Ansprechpartner geben, da es keine Pflicht der Bürgerinnen ist und eine Fachkunde nicht vorausgesetzt werden kann. Selbst im Tierheim ist das Personal in der Regel nicht für Auswilderungen geschult.

Deshalb stellen sich die nachfolgenden Fragen:

1. Wie viele Wildtiere werden durchschnittlich in einem Jahr in der Stadt Magdeburg aufgefunden und wo werden diese, teilweise verletzt aufgefundenen Wildtiere, derzeit untergebracht?
2. Welche Fähigkeiten/Kompetenzen müssen diejenigen nachweisen, die Wildtiere bis zu einer möglichen Auswilderung aufnehmen und halten wollen (und können)?
3. Wo werden derzeit in der Landeshauptstadt Magdeburg vorrangig verletzte Wildtiere untergebracht?
4. Beteiligt sich die Stadt auch finanziell an einer zeitweisen oder auch dauerhaften Unterbringung von aufgefundenen Wildtieren in privaten Initiativen (z.B. Vereine)? Wenn ja, in welcher Form und Höhe?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Timo Gedlich
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0110/17

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Thu, 16 Mar 2017 13:37:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news169832 F0040/17: Eine Schiene für die Bahn http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f004017_eine_schiene_fuer_die_bahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f004017_eine_schiene_fuer_die_bahn/ Im Rahmen der Baumaßnahme „Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ (Bahnhofstunnel) war die... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich nehme Bezug auf meine Anfrage vom 28.08.2016 (F0136/16).

Im Rahmen der Baumaßnahme „Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee“ (Bahnhofstunnel) war die Teilung der Stadt für die Radfahrenden bisher mit Ausnahme von ein paar Wochen kein Problem, da es den etwa 3 Meter breiten Fuß- und Radweg (beide Richtungen) unter den Brücken gab. Es ist anzunehmen, dass viele Autobesitzer angesichts der „Geteilten Stadt“ in den letzten Jahren auf das Fahrrad umgestiegen sind, um Umwege und Stauungen auf der Albert-Vater-Straße und der Halleschen Straße zu vermeiden.

Nun ist eine Sperrung der Bahnhofsbrücken für alle Verkehrsmittel ÖPNV, MIV und Radfahrer vom 01. April bis mindestens zum Dezember 2018 angekündigt. Auch der ehemalige Radweg vom Damaschkeplatz durch die Glacis-Anlage zur Albert-Vater-Straße ist inzwischen gesperrt und bleibt bis Ende 2018 unbenutzbar.

Der einzige Weg zwischen Stadtfeld und der Innenstadt ist somit der Gang durch die Bahnhofspassage, obwohl das Rad dann rund 200 Meter geschoben werden muss. Ärgerlich ist dabei nur, dass am Haupteingang des Bahnhofs eine 14-stufige Treppenanlage überwunden werden muss.

Da der kleine extrem langsame Aufzug nur maximal 2 Fahrräder fasst und dieser auch von mobilitätseingeschränkten Personen, Eltern mit Kinderwagen usw. genutzt wird, stellt er keine Alternative zum Tragen des Fahrrads dar.

Die Radfahrer müssen also fast zwei Jahre lang ihr Fahrrad hoch- und runtertragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Regel auch Gepäck am Fahrrad angebracht ist, heutige Pedelecs und E-Bikes können auch schnell ohne Gepäck 25 kg wiegen. Nicht alle radfahrenden Senioren sind dazu in der Lage. Gab es anfangs bei der ersten Sperrung noch Bahnmitarbeiter, die den Menschen halfen, die Treppenanlage zu überwinden, so sind diese schon lange nicht mehr gesehen worden.

Ich freue mich, dass das Baudezernat die DB Station & Service AG am 07.02.2017 erneut angeschrieben hat und um perspektivische Einrichtung angemahnt hat. Ich denke aber, nach der Vorgeschichte ist erheblich mehr Druck erforderlich.

Ich stelle deshalb an Sie heute folgende Fragen:

1. Gemäß Ihrer Stellungnahme (S0209/16) Vom Bahnhofsmanagement der DB Station & Service AG wurde auf erneute Anfrage mitgeteilt: “…in Anbetracht des vorhandenen Aufzugs direkt neben der Haupttreppe werden wir von einer Fahrradschieberinne Abstand nehmen. Baulich Sinn würde so eine Schiebehilfe nur in der Mitte der Treppe machen. Hier würde die Durchgangsbreite durch beidseitig notwendige Handläufe aber derart eingeschränkt werden, dass wir in der brandschutztechnischen Bewertung kein grünes Licht bekommen. Die Treppe wird zur Entfluchtung in voller Breite benötigt.“

a. Haben Sie sich mit dieser Antwort zufrieden gegeben?

b. Kennen Sie die brandschutztechnische Bewertung, wer hat sie erstellt? Wann wurde sie erstellt? Vor Öffnung des Ausgangs zum Konrad-Adenauer-Platz bzw. ZOB?

c. Halten Sie es nicht für notwendig, ein unabhängiges Brandschutzgutachten erstellen zu lassen? Vielleicht könnte hier die Stadt im Rahmen der Tunnelbaumaßnahme die Kosten übernehmen.

2. Ältere Bürger berichten mir, dass solche Schieberinnen für Fahrräder auf der Treppe in der DDR-Zeit bis in die Nach-Wende Zeit existiert haben. Wann wurden diese abgebaut?

3. Ist Ihnen bekannt, dass der Seniorenbeirat und der ADFC Forderungen nach unverzüglicher Einrichtung von Fahrradschienen gestellt haben?

4. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, halten Sie es nicht angesichts der 21- monatigen Sperrzeit nicht für nötig, diese wichtige Maßnahme zur Chefsache eines Gesprächs mit der Deutschen Bahn zu machen?

Immerhin ergibt sich das dringende Bedürfnis vor allem aus der gemeinsamen Baumaßnahme der Bahn und der Landeshauptstadt. Bei geschätzten Baukosten von vermutlich 150 Millionen dürfte wohl ein Geländer mit zwei Metallschienen in einer Größenordnung von 2.000 – 3.000 € finanzierbar sein.

 

Ich bitte um kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung.

Jürgen Canehl
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0097/17

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Wed, 22 Feb 2017 12:10:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news169830 F0037/17: Gefährliches Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003717_gefaehrliches_halten_und_parken_auf_rad_und_fusswegen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003717_gefaehrliches_halten_und_parken_auf_rad_und_fusswegen/ In Magdeburg verursachen falsch Parkende und falsch Haltende auf Fuß- und Radwegen vielfache... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Magdeburg verursachen falsch Parkende und falsch Haltende auf Fuß- und Radwegen vielfache Ärgernisse bei Bürger*innen. Besonders in den Abendstunden ist um den Hasselbachplatz oder im Bereich Stadtfeld Ost das Zuparken von Fuß- und Radwegen mehr der Standard als die Ausnahme. Damit einher geht nicht nur die Zweckentfremdung der Wege, sondern erfolgt vielmehr eine Gefährdung von Radfahrenden und Fußgänger*innen. In bestimmten Fällen werden mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhl, Rollator) oder Personen mit Kinderwägen/Kinderanhängern von der Nutzung sicherer Wege durch diese sie zustellenden Fahrzeuge ausgeschlossen und somit in gefährdende Situationen mit dem umliegenden Verkehr gedrängt. Im Sinne einer nachhaltigen und sicheren Verkehrspolitik für alle Bürger*innen frage ich daher:
1. Wie oft ist pro Jahr gegen falsches Parken und Halten auf Radwegen, Radfahrstreifen und für den Radverkehr vorgesehenen Wegen sowie Fußwegen vorgegangen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen, Arten des Verstoßes und Bußgeldhöhen)
2. Wie häufig sind Fahrzeuge abgeschleppt worden? Nach welchem Verfahren und welchen Kriterien wird bei der Entscheidung zum Abschleppen verfahren? Unter welchen Umständen wird nicht abgeschleppt?
3. Wird falsches Parken und Halten auch in den Abend- und Nachtstunden (18:00 bis 08:00 Uhr) kontrolliert? (Bitte genau aufschlüsseln nach Stadtteilen und Zeitscheiben)
4. Welche weiteren konkreten Maßnahmen werden von der Verwaltung ergriffen, um das Falschparken und Falschhalten zu reduzieren? (Bei durchgeführten Maßnahmen bitte mit Wirkungsbewertung)
5. Wieviel Personal steht über den Tag verteilt durchschnittlich für die Kontrolle zur Verfügung?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0072/17

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Wed, 22 Feb 2017 12:06:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news173405 „Statische Ertüchtigung der Fantribüne und des Gästeblocks der MDCC-Arena Magdeburg“ in der Stadtratssitzung am 08.06.17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/statische_ertuechtigung_der_fantribuene_und_des_gaesteblocks_der_mdcc_arena_magdeburg_in_der_srs_am_080617/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/statische_ertuechtigung_der_fantribuene_und_des_gaesteblocks_der_mdcc_arena_magdeburg_in_der_srs_am_080617/ Redebeiträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Canehl, Stadtrat Redebeiträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.2 "Statische Ertüchtigung der Fantribüne und des Gästeblocks der MDCC-Arena Magdeburg, Heinz-Krügel-Platz 1, 39114 Magdeburg" (DS0198/17) in der Stadtratssitzung am 08.06.17

Jürgen Canehl, Stadtrat

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender

Tom Assmann, wirtschaftspolitischer Sprecher

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Wed, 14 Jun 2017 10:21:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172801 Rede von Stadtrat Sören Herbst zur Aktuelle Debatte "Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden" in der Stadtratssitzung am 18.05.17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_stadtrat_soeren_herbst_zur_aktuelle_debatte_magdeburg_sein_kulturhauptstadt_werden_stadtratssitzung_am_180517/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_stadtrat_soeren_herbst_zur_aktuelle_debatte_magdeburg_sein_kulturhauptstadt_werden_stadtratssitzung_am_180517/

Sören Herbst, kulturpolitischer SprecherSehr geehrte Damen und Herren,

alle reden über die Kulturhauptstadt. Aber was bedeutet es, Hauptstadt der oder für Kultur zu sein. Was ist überhaupt Kultur?

Das Wort Kultur stammt aus dem Lateinischen, „cultura“, was so viel heißt wie Ackerbau oder etwas pflegen. Kultur meint also ein menschliches Bedeutungsgewebe, das wir selbst entwerfen und in dem wir uns selbst befinden. Und wir alle sind darin tätig, jeden Tag. Kultur meint also alles, was wir selbst hervorbringen, im Gegensatz zu gegebenen Natur.

Dies vorausgesetzt ist Kultur die Summe der Verhaltensweisen, Einstellungen sowie des geistigen und materiellen Schaffens unserer Vorfahren und unserer heutigen Zeitgenossen. Kultur ist demnach zunächst ohne geografischen Bezug, aber natürlich kann sie auf einen bestimmten Ort, und hier Magdeburg,  fokussiert betrachtet werden.

Auf einen geografischen Raum eingegrenzt bedeutet dies: Kultur, das ist, was wir in dieser Stadt machten und machen. KulturHAUPTSTADT ist demnach ein Ort, an dem dieses überall existierende und hoch komplexe Bedeutungsgeflecht auf besondere Weise und außergewöhnlicher Form in Erscheinung tritt.

Der zeitweilige Arbeitstitel „Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden“ drückt dies für mich auf gelungene Weise aus. Magdeburg darf sich nicht verbiegen, wenn es Kulturhauptstadt Europas 2025 werden will - und es muss sich gleichzeitig neu erfinden.

Auch wenn es wissenschaftlich nicht ganz korrekt sein mag, denke ich dabei an eine Flüssigkeit, deren Moleküle durch Zufuhr von thermischer Energie immer heftiger in Bewegung geraten, bis die Flüssigkeit ihren Aggregatzustand verändert - aber dennoch immer Flüssigkeit bleibt.

Die ganze KulturhauptstadtBEWERBUNG von der wir immer sprechen, ist also nicht mehr als eine strukturierte und gesteuerte Begleitung eines Prozesses. „Magdeburg sein, das ist Kulturhauptstadt werden“, nur das „Magdeburg sein“ nicht dem Zufall überlassen wird.

Dieses Bild macht auch klar, dass die Bewegung überall entstehen muss, wenn sie Erfolg haben soll, sie wird nur gelingen durch eine Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte.

Die KulturhauptstadtBEWERBUNG ist ein gewaltiges Entwicklungsprojekt für unsere Stadt, ein Prozess, der 2025 absehbar nicht beendet sein darf und der nicht nur vom kulturellen und kreativen Sektor mitgetragen werden muss, sondern von allen Bereichen unserer Stadt, bis hin zur Wirtschaft und der auch ganz viele inhaltliche Anknüpfungspunkte an das bietet, womit wir uns hier jeden Monat sowieso beschäftigen - und viele von Ihnen auch jeden Tag: ISEK, Verkehrsplanung usw. All diese Punkte bieten auch Schnittstellen in diesem Bewerbungsprozess.

Das geflügelte Wort vom „Weg als Ziel“ trifft hier besonders zu, weil der Weg mit dem klaren Ziel vor Augen beschritten wird, und das Ziel seinerseits nicht ohne besondere Betrachtung des Weges erreicht werden kann.

Natürlich betrifft dies in besonderer Weise die Politik, ohne deren geschlossene Unterstützung und Mitwirkung das Projekt nicht erfolgreich sein kann. Aber nur die wenigsten Inhalte sind von der Politik beeinflussbar. Die Moleküle, deren Bewegung sich immer weiter intensivieren soll, sind die Menschen der Stadt mit ihren Ideen und Leistungen. Hierbei darf keine Ausnahme gelten, weil dies für etablierte ebenso wie für subkulturelle und weniger angepasste oder unbequeme Akteure gilt.

Beteiligung ist das Schlüsselwort. Die KulturhauptstadtBEWERBUNG muss eine BürgerBEWERBUNG werden. Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden. Es handelt sich nicht um ein „Event“, mit dessen Planung man jemanden beauftragt, sondern um einen Prozess, der nur durch das Zusammenwirken aller möglich wird.

Die Stadtverwaltung muss diesen Prozess kanalisieren und über das Organisationsbüro koordinieren, dessen Mitarbeiter übrigens eine sehr gute Arbeit machen. Viel mächtiger ist die Stadtverwaltung in ihrem Tun jedoch dort, wenn sie in ihrem Kerngebiet der Ausübung hoheitlicher Aufgaben der Kulturhauptstadtbewerbung mindestens den Rücken freihält und die Bewerbung im besten Fall in allen Dezernaten als zusätzliche Aufgabe begreift. Ich weiß, dass die Dezernate dies teilweise tun, was sehr hilfreich ist.

Ich möchte auch dafür werben, dass wir die Bewerbung als ein Projekt begreifen, auf dem wir uns Verbündete auf der ganzen Welt suchen. Warum sollten wir nur an der Magdeburger Bewerbung mitarbeiten, wenn dies tausende Menschen auf der ganzen Welt unterstützen können. Die Strahlkraft unserer Themen reicht doch in alle Welt hinaus. Denken Sie an Telemann oder das Magdeburger Recht und markieren Sie auch nur die wichtigsten Orte, in denen beide Phänomene Strahlkraft auf der Welt und insbesondere in Europa erlangt haben – dann sind das bereits unsere potentiellen Verbündeten für eine Bewerbung.

Denken Sie an die sieben Partnerstädte Magdeburgs. Der Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Le Havre ist übrigens gerade französischer Premierminister geworden. Die Partnerstädte, diese wichtigen Multiplikatoren, müssen genauso für die Bewerbung mit ins Boot geholt werden, denn sie sind Teil unseres Magdeburger Bedeutungsgewebes. Wie wäre es, im Rahmen einer Rundreise durch alle Partnerstädte für die Kulturhauptstadtbewerbung Magdeburgs zu werben und eine gemeinsame Erklärung zu verabschiedeten, in der sich alle Partnerstädte zu einer modernen Interpretation wichtiger Grundsätze des Magdeburger Rechts bekennen? Ich denke, dass wir dieses Potential noch stärker heben sollten.

Klar ist es, dass es jetzt darum geht, alle mitzunehmen. Stellen Sie sich vor, sie wären ein Charakter in einem dieser alten „Jump-N-Run-Computerspiele“ vor. Sie laufen da durch, überwinden alle Hindernisse, aber am wichtigsten: auf dem Weg sammeln sie alle Gegenstände und alle Personen, die sie treffen, ein und nehmen sie mit. So geht es in der bekannten Umgebung Level für Level höher.

Und abschließend sei noch bemerkt: natürlich brauchen wir die Unterstützung des Landes. Ich bin deswegen dem MP und auch dem Kultusminister besonders dankbar, dass sie klar auf das hinweisen, worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Das Land unterstützt die Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg.

Und klar, Konkurrenz belebt das Geschäft, das finde ich auch. Aber dieser unsolidarische Vorstoß von Halles Oberbürgermeister ausgerechnet in diesem kleinen Land, mit diesen zwei einzigen Großstädten, dagegen anzutreten, nach sechs Jahren Vorbereitungszeit, das ist unsolidarisch, das muss nicht sein, das sagt einiges und eigentlich mehr über ihn und seinen Kulturbegriff aus, als darüber, ob die Menschen sich das wirklich wünschen, dass diese beiden Städte ausgerechnet gegeneinander ohne Not antreten. Das hätte man anders machen können.

In diesem Sinne, lassen Sie uns das Wasser zum Kochen bringen! 

Es gilt das gesprochene Wort!

gez. Sören Herbst
Kulturpolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Tue, 23 May 2017 08:12:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172432 Jürgen Canehl zur Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschuljahr 2018/19 (SRS 20.04.17) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_satzung_ueber_die_schulbezirke_der_kommunalen_grundschulen_im_einschuljahr_201819/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_satzung_ueber_die_schulbezirke_der_kommunalen_grundschulen_im_einschuljahr_201819/

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Mon, 08 May 2017 09:43:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news170984 Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte in der Stadtratsitzung am 16.03.2017 „Die MVB als Schrittmacher von ÖPNV und MIV zwischen aktueller Baustellenausnahmesituation und Verkehrsdienstleister für Kunden aus Magdeburg und Gäste“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_aktuellen_debatte_die_mvb_als_schrittmacher_von_oepnv_und_miv_zwischen_aktueller_baustellenausnahmesituation_und_verkehrsdienstleister_fuer_kunden_aus_magdeburg_und_gaeste_stadtratsitzung_16032017_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_aktuellen_debatte_die_mvb_als_schrittmacher_von_oepnv_und_miv_zwischen_aktueller_baustellenausnahmesituation_und_verkehrsdienstleister_fuer_kunden_aus_magdeburg_und_gaeste_stadtratsitzung_16032017_kopie_1/

Jürgen Canehl, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, liebe Stadtratskollegen,

ich hab das auch so verstanden wie Herr Rösler, dass wir uns mit der Baustellensituation insgesamt beschäftigen wollen und somit auch mit der Sperrung durch die Tunnelbaustelle. Überhaupt hat mir die Rede von Herrn Rösler bezüglich einer neuen Schwerpunktsetzung auf den ÖPNV und Fahrradverkehr gefallen.

Von dem von Ihnen angesprochenen internationalen Workshop in der Hochschule Magdeburg-Stendal berichtete die Volksstimme am 14. März „Für junge Leute spielt das Besitzen und Fahren eines Autos in der heutigen Zeit keine so große Rolle mehr, wie für viele Menschen der Generationen vor ihnen.“ Ich kann das nur aus eigener Anschauung von meiner 22-jährigen Tochter bestätigen. Sie nutzt – trotz Führerschein – in Braunschweig als auch in Magdeburg den ÖPNV oder fährt mit dem Rad. Obwohl sie zumindest in Magdeburg über ein Auto verfügen könnte.

Unsere Fraktion hat vor knapp einem Jahr in der Stadtratssitzung vom 21. April 2016 das hier heute angesprochene Thema Tunnelbaustelle Ernst-Reuter-Allee in einer Grundsatzan­sprache auf die Tagesordnung gesetzt.

Dabei ging es uns um die Kostensituation des unsinnigen Projektes.

Dazu haben wir übrigens bis heute nichts Brauchbares erfahren, selbst wenn die Ausschüsse jetzt regelmäßig informiert werden. Wir wissen, es wird teurer, aber wieviel tatsächlich und vor allem wie es finanziert werden soll, ist unklar.

Weiterhin ging es uns um die Minderung der Belastungen der Bürger durch die Bau­stelle.

Darum geht es auch heute wieder. Niemand von uns ahnte – vielleicht wusste es die Ver­waltung schon – dass die Teilung der Stadt nun ab 1. April komplett werden soll. Für mindestens 21 Monate sollen weder Autos, noch Straßenbahnen, noch Fahrradfahrer unter den Brücken passieren können.

Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper, erinnern Sie sich eigentlich noch an Ihr Versprechen?

Ich muss es noch einmal erwähnen, weil mehr als die Hälfte der heutigen Stadträte, damals noch nicht dabei waren.

  • Der Autoverkehr sollte bis auf 6 kurzzeitige Sperrungen (2 – 3 Wochen) stets mindestens in eine Richtung fahren.

  • Die Straßenbahn im Wesentlichen stets einspurig unter den Brücken fah­ren.

Lieber Stadtrat Zander, Sie kritisieren in Ihren Ausführungen die mangelnde Professionalität der MVB-Geschäftsführung. Sie wollen die Geschäftsstelle austauschen, das ist der Firmensitz. Damit würde sich nichts ändern.

Erneut muss die MVB Ihren ganzen Netzfahrplan wegen des Tunnelprojektes umstellen. Treffend schreibt die Volksstimme vorgestern „Tunnel zwingt MVB zu neuem Netz“, das hatte Herr Stern auch schon erwähnt. Aber wenn man als 5. Redner dran ist, gibt es eben Wiederholungen. Was die MVB hier in den letzten Wochen leisten musste, ist eine wirklich große Herausforderung.

Wir sind gespannt auf die Praxis und hoffen, dass dieser 3. oder 4. notwendige Baustellenfahrplan gelingt und die Fahrgäste unserer Busse und Straßenbahnen besser zufriedenstellt als der vom Sommer 2016. Zumindest Fahrgastverband, aber auch Fahrgastbeirat haben die Verbesserungen gelobt. Zentral erscheint mir, dass weniger Umgestiegen werden muss und dass unsere Gäste den Hauptbahnhof jetzt auch im Netz besser finden, weil alle drei im Umfeld bestehenden Haltestellen den Zusatz bekommen.
Ich hoffe auch, dass die umfangreichen Sach- und Arbeitsleistungen für diesen Mehrauf­wand der MVB vernünftig erstattet werden, denn es sind Kosten des Tunnelprojektes. Auch die Deutsche Bahn muss daran Ihren Anteil bezahlen. Ist vielleicht ein bisschen kompliziert für unseren mit den Finanzen betrauten Bürgermeister, der gleichzeitig nun den Vorsitz des Aufsichtsrates inne hat. Aber vielleicht schafft er es.

Ein Bashing für Frau Münster-Rendel ist also von daher wirklich nicht angebracht. Die MVB muss hier das ausbaden, was ihr dieser Stadtrat vor etwa 8 Jahren mehrheitlich eingebrockt hat.

Das dieser Stadtrat die vom damaligen Landesminister Dr. Daehre erfundene Idee ‚Tunnel unter Brücken‘ aufgegriffen hat und gegen alle Fachleute dann mehrfach zum Teil mit äußerst dünner Mehrheit beschlossen hat, ist die Ursache allen Übels.

Ich habe bekanntlich seit 2006 eine kritische Haltung zu dem Projekt bezogen. Das gilt auch für Teile der SPD und meine bündnisgrüne Fraktion.

Viele Fachleute haben gewarnt. Ich erinnere nur an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU, Dr. Klaus Mildner.

Ich erinnere aber auch an den ehemaligen Stadtratsvorsitzenden Falko Balzer oder an den ehemaligen SPD Fraktionsvorsitzenden Rainer Löhr.

Sie alle haben den verkehrspolitischen Nutzen bezweifelt, die technische Machbarkeit in Frage gestellt und/oder vor Kostensteigerungen gewarnt. Herr Stern hat diese Fehlinvestition wieder einmal gelobt. Schon deshalb muss ich noch einmal darauf eingehen.

Als die Idee der Tunnellösung 2006 aufkam, wurde das Projekt von den Ingenieurbüros bes­ser „verkauft“ als es am Schluss sein wird:

  • vierspurig sollte der Autoverkehr geführt werden - ließ sich nicht realisieren

  • am Kölner Platz sollte es eine unterirdische Anbindung mit Parkgarage geben - inzwischen ist klar, dass es am Kölner Platz niemals wieder eine Möglichkeit geben wird, Fahrgäste dort hinzubringen

  • die nördliche Tiefgarage des CityCarré sollte umfassend unterirdisch an den Tunnelverkehr ange­schlossen werden – die Ausfahrt nach Westen ist inzwischen auch oberirdisch entfallen.

Herr Oberbürgermeister, was Sie heute gesagt haben, hat mir gut gefallen. Daraus schließe ich, auch Sie hätten heute die Tunnellösung nicht mehr so beschlossen und

Herr Rösler, vielleicht hätten die Tunnelgegner länger Widerstand leisten müssen…

Herr Oberbürgermeister, verantwortlich für dieses Projekt sind in allererster Linie Sie.

Jetzt haben wir den Salat:

  • Mindestens 4 bis 5-fach höhere Baukosten
  • Langfristige Sperrungen für alle Verkehrsarten.

Aber wie ich schon im April ausgeführt habe: Der Tunnel ist im Bau und der sogenannte „Point of no return“ ist leider überschritten.

Allerdings, die Abrechnung kommt noch. Es ist schade, wieviel Geld hier in ein für den Stadtverkehr unsinniges Projekt fließen wird. Wenn wir Bündnisgrünen Fehlinvestitionen wie den Tunnelbau beklagen, dann ist uns sehr bewusst, dass die Mittel andernorts dringend notwendiger wären.

Nun aber zurück zum ÖPNV.

Leitmotiv unserer grünen Verkehrspolitik ist: Mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr!

Wir wollen eindeutig Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs setzen. Mehr ÖPNV bedeutet ein hohes Maß an CO2-Einsparungen, weil weniger Menschen mit ihrem eigenen PKW unterwegs sind.

Unser Ziel - auch niedergelegt in unserem Kommunalwahlprogramm - ist ein Modal-Split von
25 : 25 : 25 : 25
MIV : ÖPNV : Radverkehr : Fußverkehr.

Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es neben der deutlichen Förderung des Radverkehrs vor allem einen Ausbau des Straßenbahnnetzes.

Mit dem aktuellen Trassenbau soll das Straßenbahnnetz um insgesamt rund 13,5 Kilometer erweitert werden und mehr als 44 Tausend Einwohner erhalten einen Anschluss ans Netz der Straßenbahn.

Dazu stehen wir.

An den Feinheiten der Ausgestaltung des Netzes haben wir erfolgreich mitgewirkt:

  • Unserer beharrlichen Initiative ist es zu verdanken, dass an der Kreuzung Wiener Straße/Halberstädter Straße/Südring nun ein Gleisviereck entsteht, vielleicht dauert es dadurch jetzt ein bisschen länger.
  • Auch das echte Gleisdreieck des Knotenpunktes Warschauer Straße/Schönebecker Straße geht auf einen Stadtratsantrag unserer Fraktion zurück.
  • Das Gleisviereck an der Leipziger Straße hatte Herr Müller schon erwähnt.

Damit gewinnt das Netz an Flexibilität und ist später weniger anfällig für Havarien.

Selbstverständlich bedauern wir die massiven Baumfällungen. In der Raiffeisenstraße haben wir alle miteinander nach langer Diskussion in den MVB-Gremien, im Ausschuss und Stadtrat dem Kompromiss zugestimmt. Natürlich ist das ein großes Opfer, aber ohne die Eingriffe zumindest, auf der südlichen Seite der Straße, wäre es kaum möglich gewesen.

Natürlich hätte man auch auf das Parken im öffentlichen Straßenraum völlig verzichten können. Es gibt eigentlich keinen Anspruch für die Bürger im öffentlichen Straßenraum parken zu können. Doch wir allein hätten so etwas nicht durchsetzen können.

Ärgerlich und eigentlich vermeiden können hätte man unseres Erachtens die Baumfällungen im Bereich des 2. Bauabschnitts der Nord-Süd-Verbindung im Editharing und durch die notwendige Verlagerung des Magdeburger Rings. Ich behaupte, dass man die Deutsche Bahn, zu deren Vorteil man sich ja auch an der Ernst-Reuter-Allee abrackert, hätte überzeugen können, die Eisenbahnüberführung über die B1 Walther-Rathenau-Straße eher hätte bauen können, dann hätte man die ursprüngliche Linienführung vom Breiten Weg über das Krö­kentor umsetzen können und die vielen, vielen Bäume, die jetzt der Editharing-Variante zum Opfer fallen, könnten verbleiben.

Aber, wie schon beim Tunnel gesagt: Auch bei der Straßenbahnverlängerung sind die Ent­scheidungen gefallen und werden nun umgesetzt.

 

Zur MVB müssen wir aber dennoch etwas Kritisches sagen:

Der ÖPNV braucht trotz aller Baustellenprobleme in der Tat einen höheren Grad an Verlässlichkeit, um die Menschen auf Dauer dafür zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Fahrplan­mäßig angekündigte Busse und Bahnen können nicht einfach ausfallen.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch mehr Personal, um kurzfristige Engpässe (z.B. bei hohem Krankenstand) im Interesse der Attraktivität und der Zuverlässigkeit auszugleichen. Eine Personalreserve muss vorgehalten werden. Hier gibt es auch aus unserer Sicht noch Nachholbedarf bei der MVB.

Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Fahrgäste stehen nicht gern im Regen. Das monatelange Theater um die ohne Zweifel notwendigen Haltestellenhäuschen an der zentral bedeutenden Haltestelle Hauptbahnhof/Adelheidring war für die Geschäftsführung kein Ruhmesblatt. Gut, dass wir die beiden Häuschen jetzt haben, denn bis mindestens Ende 2018 brauchen wir sie ja jetzt auch.

Viele Störungen in Bezug auf die Pünktlichkeit der MVB treten aber auch durch Dritte (Falschparkende) bzw. Unfälle auf. Mit dem interfraktionellen Antrag „Maßnahmeplan gegen Falschparkende“ ist die Stadtverwaltung zum Handeln aufgefordert. Einen Maßnahmenplan dazu will der Baubeigeordneten bis zum 3. Quartal 2017 vorlegen. Aber auch vom Stadtordnungsdienst erwarten wir ein entschlossenes Einschreiten. Schon bevor der Bus kommt, muss der Stadtordnungsdienst Autofahrer und Lieferdienste verwarnen, wenn Sie in der 2. Reihe halten und z.B. die Immermannstraße blockieren.

Die Zielstellung besteht in der deutlichen Verminderung der durch Falschparkende verursachten Verspätungen der MVB sowie die allgemeine Behinderung von am Verkehr Teilneh­menden (Fußverkehr, Radverkehr, Straßenbahnverkehr) durch verkehrs- und regelwidrig auf Gehwegen, Rad- und Straßenverkehrsanlagen parkenden und haltenden Kfz sein.

Abschließend erlaube ich mir Sie darüber zu unterrichten, dass die Bahnhofsmanagerin Frau Karin Meyer mir gestern Nachmittag nun zugesagt hat, dass die seit Juni vom Stadtrat angemahnte Fahrradrinne an der Treppenanlage zumindest auf einer Seite kommen wird. Es er­füllt mich persönlich mit großer Freude, dass der Druck des ganzen Stadtrates, das Drängen der Stadtverwaltung, des Seniorenbeirates und des ADFC offenbar Erfolg hatte.

Es wird noch nicht zum 1. April fertig sein, aber wahrscheinlich noch in der ersten Aprilwoche.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

 

Jürgen Canehl
Verkehrspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Mon, 20 Mar 2017 12:30:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news169669 Schutzstreifen für Radfahrer als Sofortmaßnahme notwendig http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/schutzstreifen_fuer_radfahrer_als_sofortmassnahme_notwendig/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/schutzstreifen_fuer_radfahrer_als_sofortmassnahme_notwendig/ Am Donnerstag, den 16.02.2017 haben sich Vertreter des ADFC-Vorstandes, der GWA Stadtfeld-Ost sowie... Am Donnerstag, den 16.02.2017 haben sich Vertreter des ADFC-Vorstandes, der GWA Stadtfeld-Ost sowie KommunalpolitikerInnen verschiedener Fraktionen und interessierte Fahrradfreunde auf der Großen Diesdorfer Straße zwischen G.-Hauptmann- und Maxim-Gorki-Straße aus traurigem Anlass zusammengefunden.

An dieser Stelle wurde am Montagabend, den 06.02.17 eine 47-jährige Radfahrerin auf dem Weg von der Arbeit nach Hause von einem Transporter beim Überholen angefahren und so schwer verletzt, dass sie wenig später im Krankenhaus verstarb.

Zum Gedenken an die Opfer von Verkehrsunfällen mit Radfahrerinnen hatte der ADFC 2013 zum ersten Mal ein weiß angestrichenes Fahrrad an den Stellen aufgestellt, wo bisher in der Stadt RadfahrerInnen bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind.

Insgesamt ist es das fünfte in der Landeshauptstadt. An den Ringauffahrten an der Hundisburger Straße und Albert-Vater-Straße mahnen bereits zwei der weiß angemalten „Geisterräder“. An beiden Stellen starben Radfahrer bei Unfällen mit abbiegenden LKW. Zwei weitere der weißen Räder stehen an den Kreuzungen Rothenseer Straße/Wasserkunststraße und Breiter Weg/Steinernetischstraße.

Der aktuelle Verkehrsunfall mit Todesfolge am 06.02.17 hat leider erneut gezeigt, dass es immer noch stark befahrene Straßenabschnitte in der Stadt gibt, in denen jegliche Radverkehrsanlagen fehlen.

Daher bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE/future! einen Antrag in die kommende Stadtratssitzung ein, der für diesen betroffenen Bereich als Sofortmaßnahme bis zur ohnehin geplanten Sanierung der Großen Diesdorfer Straße auf beiden Seiten zwischen Adelheidring und Europaring eine Radverkehrsanlage in Form eines Schutzstreifens fordert.

Durch Schutzstreifen wird dem Radverkehr Platz im Straßenraum reserviert, der Parkverkehr wird sichergestellt und der Fußgängerverkehr auf dem Fußweg nicht mehr behindert.

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Fri, 17 Feb 2017 09:46:00 +0100
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news168167 Gemeinsame Klausurberatung von Ratsfraktion und Kreisvorstand http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausurberatung_von_ratsfraktion_und_kreisvorstand/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausurberatung_von_ratsfraktion_und_kreisvorstand/ Am Sonnabend, den 14. Januar 2017 trafen sich die Ratsfraktion und der Kreisvorstand von BÜNDNIS...  

Am Sonnabend, den 14. Januar 2017 trafen sich die Ratsfraktion und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Magdeburg als Jahresauftakt zu einer gemeinsamen Klausurberatung.  

BrainstormingNeben Auswertung und Reflexion der kommunalpolitischen Arbeit zur Halbzeit der VI. Wahlperiode (2014 - 2019) nach 2,5 Jahren standen die Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte der Magdeburger Grünen bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 sowie geeignete Strategien zur Umsetzung grüner Zielsetzungen, wie z.B. Klimaschutz, Ökologie und Demokratie auf der Tagesordnung. Aber auch in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung werden die Magdeburger Grünen weiterhin auf Nachhaltigkeit setzen und die Schwerpunktsetzung der vergangenen Jahre, dokumentiert im aktuellen Kommunalwahlprogramm, kontinuierlich fortführen.

Kandidat*innengewinnungZwischen Kreisverband und Fraktion wurden aktuell konkrete Vorhaben, gemeinsame Aktionen und eine sinnvolle Arbeitsteilung verabredet, aber auch die Frage diskutiert, welche Möglichkeiten einer besseren Einbindung der inzwischen jährlich steigenden Mitgliederzahlen des Kreisverbandes Magdeburg bestehen und wie es gelingen kann, die derzeit aus sechs Stadträten bestehende grüne Ratsfraktion um weitere Stadträte und vor allem Stadträtinnen zahlenmäßig zu vergrößern und inhaltlich zu bereichern.

 

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

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Mon, 02 Jan 2017 11:54:00 +0100