GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177115 A0152/17: Digitalisierung und Smart City http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015217_digitalisierung_und_smart_city/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015217_digitalisierung_und_smart_city/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie zukünftig die Digitalisierung/Smart City in...
Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie zukünftig die Digitalisierung/Smart City in der Landeshauptstadt Magdeburg ausgerichtet werden kann.

Begründung:

Die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft schreitet stetig voran. Die digitale Infrastruktur und Kompetenz einer Stadt und ihrer Bürger*innen wird dabei zunehmend zum Wettbewerbsfaktor auf nationaler und internationaler Ebene. Auch wenn Magdeburg nicht gleich droht hier den Anschluss zu verlieren, geht es doch um die Gestaltung der Zukunft der Stadt. In ihr finden sich viele aufstrebende Start-Ups, etablierte Unternehmen und angesehene Forschungsinstitute, die im zunehmenden Maße digitale Technologien und Dienstleistungen anbieten und entwickeln. Die Aufgabe einer zukunftsweisenden Stadtpolitik ist es, diese Bestrebungen und Kompetenzen nach besten Möglichkeiten zu unterstützen.

Digitalisierung und Smart City muss weiter in der Verwaltung etabliert werden. Die digitalen Kompetenzen müssen am Standort Magdeburg weitere entwickelt werden sowie die Anwendungs- und Testpartner für Industrie und Forschung gestärkt und durch Innovationen die Lebensbedingungen sowie das Ansehen der Stadt deutlich verbessert werden.


Michael Hoffmann                              Tom Assmann
Stadtrat Fraktion CDU/FDP/BfM         Stadtrat Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 06 Oct 2017 12:37:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177106 A0150/17: Belebung Alter Markt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015017_belebung_alter_markt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015017_belebung_alter_markt/ Der Stadtrat sieht den Bedarf, den Alten Markt aufzuwerten, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat sieht den Bedarf, den Alten Markt aufzuwerten, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen und damit die Besucher*innenfrequenz sowie die Verweildauer auf dem Rathausplatz schrittweise zu erhöhen und den Alten Markt zu einem zentralen Treffpunkt in der Innenstadt zu entwickeln.

An diesem Prozess der schrittweisen Belebung des Alten Marktes sind in geeigneter Form, wie z.B. Workshops, alle Akteur*innen zu beteiligen, die an der Nutzung des Alten Marktes beteiligt und interessiert sind. Dazu gehören neben den ansässigen Gastronom*innen und Händler*innen auch die Bürger*innen der Stadt.

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, bis zum I. Quartal 2018 ein Konzept mit kurzfristigen Maßnahmen zur Umgestaltung des Alten Marktes und bis zum II. Quartal 2018 die Aufgabenstellung für eine mittel- bis langfristige Weiterentwicklung des Alten Marktes und seines unmittelbaren Umfeldes vorzulegen.

 

Als kurzfristige, temporäre Maßnahmen werden vorgeschlagen:

- Die Schaffung weiterer Aufenthaltsflächen durch eine Verbreiterung des südlichen Gehweges um mindestens zwei Meter, möglicherweise durch farbliche Kennzeichnung oder Pflanzkübel, und die (temporäre) Installation von verschiedenen Sitzgelegenheiten.

- Stärkere Einbindung der entlang der Nordseite des südlichen Gehweges vorhandenen Baumreihe in den Fußgängerbereich mit der Möglichkeit der Nutzung der so gewonnenen zusätzlichen Aufenthaltsbereiche für mehr Außengastronomie.

- Durchsetzung eines Parkverbotes im gesamten Bereich des Alten Marktes, zunächst beginnend mit dem Ende der Marktzeiten.

 

Im Konzept für die mittelfristige Entwicklung des Alten Marktes und seines unmittelbaren Umfeldes sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- Verkehrskonzepte mit den Ziel der spürbaren Reduzierung des fließenden und drastischen Einschränkung des ruhenden Verkehrs

- Begrünung des Platzes

- Sitzgelegenheiten und nicht-gastronomische Aufenthaltsmöglichkeiten

- Ganzheitliches Beleuchtungs- und Farbkonzept

- Aufwertung des Wochenmarktes und Qualifizierung weiterer Nutzungen

- Installation für städtische und touristische Information (analog und digital)

- Einbindung des Platzes in ein Raum-, Wege- und Nutzungskonzept eines größeren innerstädtischen Bereiches

Die Aufgabenstellung ist zur Diskussion (Beteiligung der Anlieger-, Nutzer- und, Bürger*innen, Stadtratsberatung) vorzulegen.

Um Überweisung in den StBV und WTR-Ausschuss wird gebeten.

 

Begründung:

Der Alte Markt ist der Platz in der Innenstadt schlechthin. Der Marktplatz wird von zahlreichen Restaurants, Cafés, Bistros und Geschäften gesäumt. Doch außerhalb der Marktzeiten und wenn gerade keine Feste anstehen, ist der Marktplatz trotz seiner zentralen Lage und der guten ÖPNV-Anbindung noch recht wenig belebt und nicht als lebendiges Zentrum der Stadt wahrnehmbar.

Dieses Defizit im innerstädtischen Bereich in Magdeburg haben auch die fünf Beiräte, die im Vorfeld der Magdeburger Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 gearbeitet haben, unabhängig voneinander festgestellt. Es fehlt an urbanem Leben. Der Alte Markt wurde von allen Beteiligten als besonders verbesserungswürdig eingestuft.

Bisher ist es nicht gelungen, den Platz so zu beleben, dass er für Jung und Alt zu einem Anziehungs- und Treffpunkt mit Verweilcharakter wird. Dies ist noch kein Platz, wo man sich trifft, zusammen isst und sitzt oder einfach nur den Feierabend unter freiem Himmel genießt.

Dies liegt insbesondere an der Verkehrssituation, fehlenden Sitzgelegenheiten und nur wenigen Terrassenplätzen der vorhandenen Cafés und Restaurants. Die vorhandene Straße an der Südseite des Platzes ist überproportional breit und wird dadurch zum toten Raum für Fußgänger*innen. Ebenso ist die Sichtachse vom Breiten Weg in Richtung Johanneskirche durch parkende Autos gestört.

Mit ersten und befristeten Maßnahmen könnten die genannten Defizite durch einfache Mittel kurzfristig deutlich gemindert werden und es entstünde zugleich eine Laborsituation, in der wichtige Erkenntnisse für die spätere dauerhafte Umgestaltung des Alten Marktes gewonnen werden.

Die Realisierung dieser Maßnahmen schafft eine neue Raumkonstellation und ermöglicht längeres Verweilen auf dem Alten Markt. Die Menschen haben je nach Bedarf sowohl Sonnen- als auch Schattenplätze zur Verfügung und damit einen erheblichen Gewinn an Aufenthaltsqualität. Damit wird der Platz als solcher belebter.

 

Olaf Meister                    Jürgen Canehl                         Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender    Verkehrspolitischer Sprecher    Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

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Fri, 06 Oct 2017 09:55:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177105 A0146/17: Ausbau Elberadweg Fermersleben http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014617_ausbau_elberadweg_fermersleben/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014617_ausbau_elberadweg_fermersleben/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten für den Ausbau des Elberadweges auf dem... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten für den Ausbau des Elberadweges auf dem Vereinsgelände Wassersportverein Buckau-Fermersleben in Fermersleben dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dabei ist es das Ziel, einen durchgehenden Fahrkomfort für die Radtourist*innen auch in diesem Teil des Elberadweges mit einer durchgehenden Asphaltierung sicherzustellen. Die ebenfalls geschädigten Teile des Elberadweges an den Anschlüssen vor dem Vereinsgelände müssen in diesem Zusammenhang mit erneuert werden. Mit dem Ausbau soll auch für mehr Sicherheit für die Radtourist*innen gesorgt werden.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Der Elberadweg ist seit Jahren der beliebteste Radweg Deutschlands. Daraus ergibt sich für die örtlichen Träger eine besondere Verpflichtung, am Erhalt und der Attraktivitätssteigerung mitzuwirken, damit die einmal erreichte Akzeptanz auf diesem hohen Niveau bleibt.

Der Elberadweg auf dem Gelände Wassersportverein Buckau-Fermersleben war mehrfach Gegenstand von Kritik. Immer wieder haben Schlaglöcher den Radtourist*innen das Leben schwergemacht. Bei Regen gleichen Teile des Radweges einer Seenlandschaft. Auch im Frühjahr dieses Jahres war der Radweg beschädigt. Nach Bürger*innenhinweisen wurden diese Schlaglöcher provisorisch gefüllt, aber die Materialien nicht verdichtet. Dies führt in den Kurvenbereichen zu einer Gefährdung der Radfahrer*innen. Zusätzlich weist der Radweg an den jeweiligen Einfahrten einen geringeren Querschnitt auf. Die Begegnung von Radfahrer*innen ist damit potenziell gefährlich. Dies wird zusätzlich durch einen mangelhaften Pflegeschnitt erschwert. Der Radweg ist teilweise sehr zugewachsen.

Um auch auf dem Vereinsgelände einen komfortablen Radweg zu erstellen, sollte dieser, wie vor und nach dem Hafen, als asphaltierter Radweg ausgebaut werden. Gleichzeitig soll er die Standardbreite des Elberadweges aufweisen. Die Einfahrten sind so zu gestalten, dass auch Radtourist*innen mit Anhänger die Einfahrten ohne Gefährdung nutzen können.

Die Umsetzung sollte in zwei Arbeitsschritten erfolgen. In einem ersten Arbeitsschritt sollten alle Bereiche ausgebaut werden die nur von den Radfahrer*innen genutzt werden. Dies betreffen die Bereiche der jeweiligen Einfahrten sowie der für den Autoverkehr gesperrte Weg vor dem Vereinsheim. In einem zweiten Arbeitsschritt muss dann der Ausbau der vom Autoverkehr genutzten Bereiche erfolgen. Bis dahin ist der Fahrweg in diesen Bereichen mit herkömmlichen Mittel instand zu halten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Übersichtskarte / Fotos vor Ort

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

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Fri, 06 Oct 2017 09:46:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177104 A0137/17: Ein Schüler*innenfreizeitticket für alle Schüler*innen der Landeshauptstadt Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013717_ein_schuelerfreizeitticket_fuer_alle_schuelerinnen_der_landeshauptstadt_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013717_ein_schuelerfreizeitticket_fuer_alle_schuelerinnen_der_landeshauptstadt_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe ein Schüler*innenfreizeitticket für alle Schüler*innen der Landeshauptstadt Magdeburg anbieten. Das Schüler*innenfreizeitticket soll gültig sein:

  • vom ersten bis zum letzten Schultag
  • an Schultagen von Montag bis Freitag ab 14 Uhr
  •  am Wochenende, an den gesetzlichen Feiertagen sowie am 24.12. und 31.12. ganztags
  •  in den Ferien (außer Sommerferien) ganztags

 

Begründung:

Mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 haben die Magdeburger Schüler*innen, die im Besitz einer gültigen Schüler*innenjahreskarte sind, die Möglichkeit, zusätzlich ein Schüler*innenfreizeitticket (Tarifzone Magdeburg) zu erwerben. Dafür ist eine jährliche Zuzahlung von 136,50 EUR zu leisten. Es ist löblich, dass die MVB das Angebot bereits für dieses Schuljahr eingeführt hat. Das Freizeitticket kommt allerdings nur den Schüler*innen zugute, die derzeit im Besitz einer Schüler*innenjahreskarte sind. Gemäß den aktuellen Tarifbestimmungen ist das Schüler*innenfreizeitticket dazu erst ab 20.00 Uhr bis 05.30 Uhr des Folgetages gültig sowie ganztägig am Wochenende, an den Feiertagen und in den Ferien, wobei die Sommerferien ausgeschlossen sind. Das ist aus unserer Sicht nicht praktikabel.

Um hier im Interesse aller Magdeburger Schüler*innen ein übersichtliches und vor allem den Bedürfnissen entsprechendes Angebot zu schaffen, soll ein Ticket angeboten werden, dass den Namen Freizeitticket auch verdient, von allen Schüler*innen erworben und in direktem Anschluss an die Schule verwendet werden kann, wie es beispielweise in anderen deutschen Städten praktiziert wird.

 

Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion
Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Frank Theile, Fraktionsvorsitzender Fraktion Links für Magdeburg

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

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  Ergebnis:

 
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Fri, 06 Oct 2017 09:42:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177114 A0135/17: Sichere Fahrradverbindungen in Richtung Beyendorf-Sohlen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013517_sichere_fahrradverbindungen_in_richtung_beyendorf_sohlen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013517_sichere_fahrradverbindungen_in_richtung_beyendorf_sohlen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen einzuleiten, um den Fahrradweg Leipziger Straße... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen einzuleiten, um den Fahrradweg Leipziger Straße (westliche Fahrbahnseite) in Richtung Beyendorf-Sohlen durch Einsatz einer Bedarfsschaltung der Ampelanlage an der Kreuzung Ottersleber Chaussee / Salbker Chaussee zur Querung der Salbker Chaussee sowie Verlängerung des Fahrradweges / Fußweges (ca. 350 m) westlich der Leipziger Straße bis zu dieser Querung sicherer zu gestalten. (siehe auch Anlage 1)

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen einzuleiten, um auf der Straße „Zum Anker“ zwischen den Ortsteilen Beyendorf und Anker einen Fahrradweg einzurichten und einen sicheren Übergang über die Straße L50 in der Ortslage Anker zum Fahrradweg Dodendorf-Magdeburg zu gewährleisten. (siehe auch
Anlage 2)

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der benachbarten Gemeinde Sülzetal Gespräche aufzunehmen, um die Straßenüberquerung der Fahrradwege im Bereich des Bahnhofs Dodendorf/Kreuzung Kreisstrasse K1226- Leipziger Straße L 50 durch die Einrichtung von Fußgänger-Überwegen mit Schutzstreifen sicherer zu gestalten. (siehe auch
Anlage 3)


Begründung:

Zu 1. In der Informationsvorlage I0199/17 vom 06.07.2017 zum Antrag A0070/17 zur gleichen Problematik verweist das Dezernat VI der Stadtverwaltung, dass eine Nachrüstung der Lichtsignalanlage Salbker Chaussee / Leipziger Chaussee mit einer zusätzlichen Fußgänger/Radfahrerfurt technisch möglich ist. Allerdings wird zur Begründung einer Ablehnung des Vorhabens mitgeteilt, dass mit einer solchen Einrichtung der „motorisierte Individualverkehr an diesem Knotenpunkt weiter beeinträchtigt wird“.
Es sei auch aufgrund der Unfallstatistik auf der viel befahrenen Straße bei der Überquerung einer etwa 100 m langen 50km/h-Zone zu keinen Unfällen gekommen.
Diese Begründungen zur Ablehnung der Einrichtung einer solchen Überquerung sind aufgrund der vorhandenen Radverkehrskonzeption nicht zu akzeptieren. Den Antragstellern geht es darum – und das gilt auch für die beantragten Punkte 2 und 3 - existierende Gefahrenstellen für gleichberechtigte, aber benachteiligte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Radfahrer zu beseitigen. Insbesondere ist bei dieser Beschlussfassung die Sichtweise von Kindern und Jugendlichen auf die Verkehrsproblematik zu berücksichtigen.
In der Zwischenbilanz zum Radverkehrskonzeption I0278/10 ist diese Maßnahme als „Netzergänzung baulicher Art, mittelfristige Realisierung möglich“ erwähnt, also 2010 noch einmal bekräftigt.
Um die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer im Bereich des Knotenpunktes zu berücksichtigen, wird deshalb durch die Antragsteller die Einrichtung einer Bedarfsschaltung vorgeschlagen.

Zu 2. In der Zwischenbilanz zum Radverkehrskonzeption I0278/10 ist diese Maßnahme als „Netzergänzung verkehrsorganisatorischer Art, kurz- bis mittelfristige Realisierung möglich“ erwähnt. Durch den Ausbau der Deponie der Firma Geistlinger hat der LKW-Verkehr in den vergangenen Jahren zugenommen, ebenso der motorisierte Individualverkehr. Die Einrichtung eines entsprechenden Fahrradweges für Radfahrer ist dringend geboten. (siehe Anlage 2)
Weiterhin fehlt an der Kreuzung Straße „Zum Anker“ und „Leipziger Chaussee“ (L50) ein sicherer Übergang, um den parallel zur Leipziger Chaussee verlaufende Fahrradweg zu erreichen.

Zu 3.
Im Bereich des Dodendorfer Bahnhofes treffen vier Radwegeabschnitte (von Osterweddingen, von Beyendorf-Sohlen, von Dodendorf sowie vom Bahnhof kommend) an der Kreuzung L50/K1226 aufeinander. Bisher ist dort die sichere Überquerung der Leipziger Chaussee nicht möglich.
In der MDR-Dokumentation zur Fahrradwoche 2017 ist dieser als besonderer Gefahrenpunkt bezeichnet worden.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die Einrichtung eines Fußgängerschutzweges ausreichend ist, um diese viel befahrene Straße sicher zu überqueren.


Siegfried Geue, Ortsbürgermeister Beyendorf-Sohlen
Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender SPD Stadtratsfraktion
Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE/future
Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Frank Theile, Fraktionsvorsitzender LINKS für Magdeburg
Wigbert Schwenke, Fraktionsvorsitzender Fraktion CDU/FDP/BfM

 

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 06 Oct 2017 09:30:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175695 A0132/17: Haltestelle Turmpark http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013217_haltestelle_turmpark/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013217_haltestelle_turmpark/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten für den Ausbau der Haltestelle Turmpark dem... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten für den Ausbau der Haltestelle Turmpark dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Ausbauziele erreicht werden:

  1. Der Bereich der Haltestelle Turmpark (stadtauswärts) wird angehoben, damit ein barrierefreier Ein- und Ausstieg möglich ist.
  2. Der Bereich der Haltestelle Turmpark (stadteinwärts) soll verbreitert und angehoben werden, damit auch hier ein barrierefreier Zugang zur Straßenbahn möglich ist. Zur Erhöhung der Sicherheit erhält die Haltestelle eine feste Abgrenzung zur Fahrbahn.
  3. Es ist zu prüfen, ob der Radweg (stadtauswärts) nach der Haltestelle weiter parallel zu den Straßenbahngleisen auf der Westseite (RAW) erfolgen kann. Eine Querung sollte erst südlich der Haltestelle Turmpark (stadteinwärts) erfolgen. Der Radweg würde nach der Querung weiter auf dem heutigen Radstreifen erfolgen.
  4. Damit die Haltestelle Turmpark aus Richtung der Kindertagesstätte sicher erreicht werden kann, ist ein Fußgängerüberweg oder eine Ampelanlage einzurichten.


Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Der Bau der Kindertagesstätte in Alt Salbke (Turmpark) ist eine Attraktivitätssteigerung für den Stadtteil Südost und trägt den steigenden Geburtszahlen Rechnung. Mit der gleichen Voraussicht ist es notwendig, die örtliche Infrastruktur den zu erwartenden Nutzungsanforderungen anzupassen. Dabei sollte die Sicherheit von Kindern im Vordergrund stehen. Man mag sich eine Kindergartengruppe auf dem schmalen Haltestellenbereich zwischen Straßenbahn und Straßenverkehr nicht vorstellen. Von der großen Verantwortung der KiTa-Mitarbeiterinnen ganz zu schweigen. Ergänzend dazu muss für die Kinder eine sichere Querung zur Haltestelle Turmpark geschaffen werden.

Darüber hinaus ist im Stadtteil Südost nur punktuell ein barrierefreier Einstieg in die Straßenbahn möglich. Auch wenn die örtlichen Gegebenheiten nicht ganz einfach sind, sollte die Chance beim Ausbau des Haltestellenbereichs genutzt und ein barrierefreier Ausbauzustand erreicht werden. Dies würde nicht nur der Kindertagesstätte sondern auch dem Veranstaltungsort Turmpark zu Gute kommen.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Visualisierung der Vor-Ort-Situation 

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 01 Sep 2017 13:34:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175694 A0130/17: International Hassel Classic Nights http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013017_international_hassel_classic_nights/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013017_international_hassel_classic_nights/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit den in der Landeshauptstadt und der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit den in der Landeshauptstadt und der direkten Umgebung ansässigen Ensembles und Künstlergruppierungen, sowie möglichst unter Beteiligung von Künstler*innen aus den Partnerstädten Magdeburgs, an mindestens acht geeigneten Wochenenden im Sommer 2018 eine Konzertreihe mit frei zugänglichen Veranstaltungen der vorwiegend klassischen Musik im Bereich des Hasselbachplatzes zu realisieren.

(Der Bereich des Hasselbachplatzes bezeichnet den Bereich Sternstraße, Hasselbachplatz, Breiter Weg/Otto-von-Guericke-Straße bis Keplerstraße sowie Leibniz- und Liebigstraße)

Um Überweisung in den Kulturausschuss wird gebeten.

Begründung:

Magdeburg bewirbt sich als  Kulturhauptstadt 2025. Unsere Stadt ist reich an kleinen und größeren Ensembles der klassischen Musik. Ergänzt wird diese durch Jazz- und  Tanzformationen, Chöre und andere Musikformen. Mit ihren Darbietungen erreichen diese Künstler*innen bereits jetzt ein großes Publikum. Einige dieser Angebote werden alljährlich in wiederkehrenden Konzertreihen aufgeführt, die sich größter Beliebtheit erfreuen und deren Ensembles teilweise auch außerhalb Magdeburgs als Botschafter*innen für unsere Stadt auftreten.

Mit der geplanten Konzertreihe im Umfeld des Hasselbachplatzes soll der kulturelle Schatz, der sich in diesen Angeboten widerspiegelt, einer noch größeren Öffentlichkeit bekannt und zugänglich gemacht werden. Dabei soll Bekanntes mit Neuem verknüpft und an einem zentralen, aber mit diesen Angeboten bisher nicht in Verbindung gebrachten, öffentlichen Platz der Stadt, zur Geltung gebracht werden.

Kultur im Allgemeinen und Klassische Musik im Speziellen, verbindet seit Jahrhunderten grenzüberschreitend Menschen in Europa, wovon die zahlreichen in Magdeburg aktiven internationalen Künstler*innen zeugen. Die sich hier entfaltende grenzüberschreitende Kooperation sollte gerade jetzt noch stärker betont werden. Durch eine Aktivierung bereits vorhandener Kontakte zu Künstler*innen in den sieben Partnerstädten Magdeburgs, kann die internationale Kooperation auf dem Gebiet der Kultur weiter ausgebaut und noch stärker wahrgenommen werden. Magdeburg zeigt sich als eine moderne und weltzugewandte Stadt, die die vorhandenen kulturellen Schätze und Traditionen mit neuen Konzepten und im internationalen Kontext, gemeinsam mit Akteur*innen aus den Partnerstädten aufgreift. Vereint werben sie für die Europäische Kulturhauptstadt Magdeburg 2025.

Mit dem Hasselbachplatz als Standort wird ein zentraler, viel frequentierter Ort der Stadt bespielt. So werden nicht nur die bereits bestehenden Zielgruppen erreicht, sondern neue direkt angesprochen, wodurch das Format zudem eine sozial-demographische Komponente gewinnt. Der Hasselbachplatz lädt durch seine bauliche, wie sozialräumliche Struktur besonders auch zum Spielen mit den Stil- und Gestaltungsformen der klassischen Musik ein. So sind auch Kombinationen von Jazz mit Klassik oder auch Klassik mit elektronischen Musikgattungen denkbar. Zur Finanzierung des Vorhabens sind bei Bedarf Fördermittel des Auswärtigen Amtes, des Landes, bzw. speziell gestaltete Fördermittelfonds für kulturelle und internationale Kooperation heranzuziehen.

 

Olaf Meister                           Sören Herbst                          Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender             Kulturpolitischer Sprecher        Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 01 Sep 2017 13:33:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175693 A0127/17: Skater-Anlage Gröninger Park http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012717_skater_anlage_groeninger_park/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012717_skater_anlage_groeninger_park/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Beschlussvorlage für die Errichtung einer Skateranlage... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Beschlussvorlage für die Errichtung einer Skateranlage im Bereich Gröninger Bad zu erarbeiten.

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und Jugendhilfe wird gebeten.

Begründung:

Von den Jugendlichen vor Ort gibt es den Wunsch einer Skateranlage für die südlichen Stadtteile. Die Anfahrt zur Skateranlage ist gerade für jüngere Jugendliche eher beschwerlich. Ihr Vorschlag war neben dem Bolzplatz am Gröninger Bad eine Skateranlage zu bauen. Auch aus unserer Sicht bietet sich das Gelände an.

Gerade durch die räumliche Nähe des Bolzplatzes würde der Standort zusätzlich aufgewertet. Zudem bietet der Standort eine gute Anbindung an den ÖPNV und das Radwegesystem.

Dabei dürfen die Belange des Lärmschutzes für die örtliche Wohnbebauung nicht aus dem Auge gelassen werden. Der auf dem Gelände vorhandene Bodenaushub könnte als Lärmschutzwall aufgeschüttet werden und so wirksam den Spiellärm mindern.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Visualisierung der Vor-Ort-Situation

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 01 Sep 2017 13:32:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175682 A0124/17: Kauf des Grundstückes und Festsetzung Fläche der Kleingartenanlage"Klinketal"e.V.als Dauerkleingartenanlage http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012417_kauf_des_grundstueckes_und_festsetzung_flaeche_der_kleingartenanlageklinketalevals_dauerkleingartenanlage/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012417_kauf_des_grundstueckes_und_festsetzung_flaeche_der_kleingartenanlageklinketalevals_dauerkleingartenanlage/ Die Landeshauptstadt Magdeburg nutzt für das Grundstück mit einer Größe von 14.830m², genutzt als... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Magdeburg nutzt für das Grundstück mit einer Größe von 14.830m², genutzt als Kleingartenanlage, ihr Vorkaufsrecht und erwirbt das Grundstück, Grundbuchangaben: Grundbuch von Magdeburg, Blatt 31264, lfd.Nr.1 Katasterangaben: Gemarkung Magdeburg Flur 604, Flurstücke 47, Am Nordenfeld 1, 39118 Magdeburg.

2. Der am 09.01.1997 gefasste Beschluss des Stadtrates der LH Magdeburg über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 für das Gebiet der Kleingartenanlagen „Klinketal“/Akazienhain wird umgehend ausgeführt und die Fläche als Dauerkleingartenanlage festgeschrieben.
Wir bitten aus Gründen des am 27.09.2017 anstehenden Termins zur Versteigerung des Grundstückes um sofortige Abstimmung auf der Stadtratssitzung am 14.09.2017.

Begründung:

Die Kleingärtner, als Mitglieder des KGV e.V. “Klinketal“ und deren Familien baten den Oberbürgermeister der LH Magdeburg, Herrn Dr.Trümper, sowie alle Fraktionen im Stadtrat der LH Magdeburg in ihrer, auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereines vom 20.08.2017 beschlossenen Petition, um Unterstützung.

In der Petition beschreiben die Kleingärtner ihre Ängste und Sorgen, die durch die Bekanntgabe der Versteigerung des Grundstückes am 27.09.2017 geschürt wurden. Da auch in der unmittelbaren Umgebung Einfamilienhäuser entstehen, befürchten die Kleingärtner die Umnutzung der Fläche für Wohnbebauung.

Beim Besuch der Fraktion Magdeburger Gartenpartei in der Kleingartenanlage „Klinketal“ am 24.08.2017 zeigte sich eine sehr gepflegte Kleingartenanlage mit 23 Parzellen, eingebettet in die dörflich geprägte Wohnlage des Stadtteiles Lemsdorf ,in Nachbarschaft zu Ein- und Mehrfamilienhäusern, der angrenzenden Kleingartenanlage „Akazienhain“, einem Friedhof und der Klinke.

Seit der Gründung, die um 1920 geschehen ist, gibt es in der Anlage keine Leerstände zu beklagen, viele Mitglieder sind seit den 1970er Jahren auf ihren Parzellen. Pächterwechsel sind im Moment nicht beabsichtigt. Es gibt Bewerber auf der Warteliste zur Pachtnachfolge der Kleingärten, so dass auch aufgrund der derzeitigen Altersstruktur nicht mit Leerstand in der Anlage zu rechnen ist.

Die Kleingärtner teilten den politischen Entscheidungsträgern der LH Magdeburg in ihrer Petition ebenfalls mit, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg bereits 1997 den Planaufstellungsbeschluss gefasst hat, diese und auch weitere Kleingartenanlagen, mittels Bebauungsplan gemäß §30 Abs.2 BauGB im Rahmen eines einfachen Bebauungsplanes, als Dauerkleingartenland festzusetzen (siehe Anlage Amtsblatt Nr. 14 vom 06.02.1997).

Dass Kleingartenanlagen einen wichtigen Bestandteil des Grünsystems der Landeshauptstadt Magdeburg bilden ist allgemein bekannt, ebenso, dass Verlust von Kleingärten und ihre Umnutzung zu baulichen Zwecken erhebliche Defizite im Grünsystem verursachen. Kleingartenanlagen bilden einen wesentlichen Erholungsraum für die Pächter, deren Familien, Freunde und auch für die Allgemeinheit, da Kleingartenanlagen wesentliche Erholungsbereiche bieten.

Im Jahre 1997 hatte der Stadtrat bereits erkannt, dass insbesondere Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz einen integrierten Anteil hoher sozialer Bedeutung darstellt, sich allerdings viele Kleingartenanlagen in der Umstrukturierung zu Wohnzwecken befinden und befand es für dringend notwendig diese städtebauliche Veränderung zu verhindern.

Aus unerklärlichen Gründen wurde in den nunmehr vergangenen 20 Jahren dieser Beschluss des Stadtrates dennoch nicht umgesetzt.

Um den Erhalt dieser Kleingärten auch nach dem Verkauf des Grundstückes zu gewährleisten, ist dieser Beschluss unverzüglich umzusetzen.

 

Roland Zander                                        Oliver Müller
Fraktionsvorsitzender                             Fraktionsvorsitzender
Magdeburger Gartenpartei                     DIE LINKE/ future

 

Olaf Meister                                            Frank Theile
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen                          LINKS für Magdeburg

--> Anlage Amtsblatt Nr. 14 vom 06.02.1997

 

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 01 Sep 2017 10:12:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news174899 A0117/17: Keine städtischen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011717_keine_staedtischen_flaechen_fuer_zirkusbetriebe_mit_wildtieren/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011717_keine_staedtischen_flaechen_fuer_zirkusbetriebe_mit_wildtieren/ Die Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz werden künftig nur noch Zirkusbetrieben oder... Der Stadtrat möge zu beschließen:

Die Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz werden künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen.

Wildtiere in diesem Sinn sind insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen u.a.), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras.

Um Überweisung in den KRB-Ausschuss wird gebeten.

 

Begründung:

Wildtiere können in reisenden Betrieben praktisch nicht tiergerecht gehalten werden, denn die Haltungsanforderungen für Wildtiere sind sehr anspruchsvoll. Daher hat es auf Bundesebene mehrmals Entschließungen und Initiativen für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben gegeben. Tierschützer und Tierärzte fordern seit Jahren ein Verbot von Wildtieren auf Reisen.  Allerdings wurde der bundesgesetzliche Tierschutz bislang nicht angepasst. In Ländern wie Österreich, Großbritannien oder Bulgarien ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits seit Jahren verboten. Es gibt genügend Beispiele für Zirkusunternehmen, die allein durch ihre Akrobaten und Showeinlagen überzeugen.

Zahlreiche Städte (ca. 85) haben Beschlüsse gefasst, wonach öffentliche Einrichtungen und Flächen Zirkusbetrieben mit Wildtieren nicht mehr zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Wildtierverbotes ist umstritten. Hier liegen Urteile mit teilweise widersprüchlichen Ergebnissen vor. Ebenfalls besteht keine einheitliche Rechtsprechung zu Gunsten der Zirkusbetriebe.

Seit April ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München rechtskräftig, das die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Wildtierverbots bestätigt. Rechtsexperten gehen davon aus, dass kommunale Wildtierverbote zulässig sind, insbesondere wenn neben tierschutzfachlichen Erwägungen auch  kommunalrechtlich relevante Aspekte der Gefahrenabwehr als wesentlicher Grund für eine solche Regelung genannt werden.

Nicht zuletzt geht von Großwildtiere wie Elefanten oder Raubkatzen ein hohes Gefahrenpotential aus. Die Schaustellung von Großtieren oder Tiermengen in besonderem Maße gefahrengeneigt, weil die ausbruchssichere und/oder zugleich verhaltensgerechte Unterbringung solcher Tiere eines von Ort zu Ort ziehenden Unternehmens in der Regel schwer möglich ist. Dies gilt gerade auch hinsichtlich größerer Tiere oder zu Beiß- oder anderen Angriffsattacken oder Fluchtverhalten neigender, oftmals verhaltensgestörter Tiere, die eben nicht seit Jahrhunderten domestiziert wurden. Durchschnittlich mehrere Dutzend teils gefährliche Ausbrüche von Tieren im Zirkus pro Jahr, bei großen und auch kleineren Betreiben, bestätigen die Notwendigkeit einer solchen Regelung.

Es bestehen allerdings auch andere sachliche Gründe, die Nutzung der in Rede stehenden Flächen nur ohne Wildtiere zu gestatten. Der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle und sichere, tier- und umweltgerechte und hygienische Unterbringung von Wildtieren bildet ebenfalls einen hinreichenden sachlichen Grund, reisende Betriebe mit den im Beschluss genannten Tieren jedenfalls auf städtischen Flächen nicht zuzulassen. Da immer wieder Zirkustiere aus ihren Stallungen, Käfigen und provisorischen Haltungen ausbrechen, werden hierbei auch nicht selten Menschen verletzt sowie der Verkehr und die Tiere gefährdet.

Aufgrund der Allzuständigkeit des Stadtrates sowie der auch gem. § 45 KVG LSA vorgesehenen Beschlusskompetenz über die Einschränkung öffentlicher Einrichtungen ist der Stadtrat zuständig. Speziell beim Max-Wille-Platz am Kleinen Stadtmarsch, bei dem die solche Zirkusvorstellungen stattfinden, ist aufgrund einer jahrzehntelangen Praxis von einer öffentlichen Einrichtung für Veranstaltungen auszugehen, deren Nutzung der Stadtrat bestimmen bzw. beschränken kann.

Olaf Meister                                   Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender                     Umweltpolitischer Sprecher

 

 

  Vorläufiges Ergebnis:

    Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Mon, 07 Aug 2017 13:38:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news176273 F0181/17: Entwicklungskonzept Mariannenplatz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018117_entwicklungskonzept_mariannenplatz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018117_entwicklungskonzept_mariannenplatz/ Im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) Magdeburgs ist die Erneuerung des... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) Magdeburgs ist die Erneuerung des Mariannenviertels geplant und soll schrittweise umgesetzt werden. Die Brache an der Mariannen- und Sophienstraße sowie Alt Fermersleben soll unter Einbeziehung der Anwohner*innen zu einem modernen Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität entwickelt werden und damit diesen Stadtteil insgesamt aufwerten.

Dazu fragen wir Sie:

1. Wie ist der derzeitige Stand der Erarbeitung des vom Stadtrat am 03.09.2015 (Beschluss-Nr. 530-017 (VI) 15) beauftragten Entwicklungskonzeptes "Mariannenplatz" in Fermersleben?

2. Welches Ergebnis hatte die damals beauftragte Prüfung der Möglichkeit des Ankaufs von Grundstücken, die für die Umsetzung eines Entwicklungskonzeptes benötigt werden?

3. Wurden Vorkaufsrechte genutzt? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie ist der derzeitige Stand der Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 476-1 "Mariannenviertel" mit den im Beschluss-Nr. 800-024(VI)16 festgelegten Zielen, insbesondere der Schaffung eines Quartiersplatzes?

Um eine kurze mündliche und ausführlich schriftliche Antwort wird gebeten.

Soweit nicht öffentliche Grundstücksangelegenheiten betroffen sind, wird ggf. um eine Beantwortung im nicht öffentlichen Teil gebeten.


Olaf Meister                           Dennis Jannack
Bündnis 90/Die Grünen           DIE LINKE/future!

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Thu, 14 Sep 2017 12:32:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news176202 F0171/17: Tactical Urbanism in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017117_tactical_urbanism_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017117_tactical_urbanism_in_magdeburg/ die Landeshauptstadt Magdeburg hat im Bereich der Sternstraße im Juli sehr gut Werkzeuge des... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Magdeburg hat im Bereich der Sternstraße im Juli sehr gut Werkzeuge des Tactical Urbanism angewandt (siehe Foto). Das Konzept des Tactical Urbanism ist, mit temporären, kurzfristigen Interventionen Umgestaltungen des öffentlichen Raumes, wie z.B. die Wirkung eines Radweges, zu testen und zu evaluieren.

Ein großes Potential entfaltet Tactical Urbanism auch als Instrument der Bürger*innenbeteiligung indem Straßenumgestaltungen und -aufwertungen mit Anlieger*innen vor der eigentlichen baulichen Umsetzung physisch probiert und verbessert werden können. Nachdem eine erste Umsetzung in Form des geschützten Radweges erfolgte frage ich:

  1. Was waren die Erfahrungen mit der Umsetzung in der Sternstraße?
  2. Welche verkehrlichen Wirkungen haben sich ergeben und wie lässt sich daraus langfristig eine Verkehrsberuhigung im Bereich Hassel erzielen?
  3. Wird die LH Magdeburg das Konzept des Tactical Urbanism weiter anwenden? Gab es neben dem Beispiel bereits weitere Anwendungen im Stadtgebiet?
  4. Bei welchen Straßen im Stadtgebiet kann die LH Magdeburg sich vorstellen, Radwege, Geschwindigkeitsreduktionen und andere Maßnahmen testweise durchzuführen um Wirkung und Akzeptanz zu testen?
  5. Kann die LH Magdeburg sich vorstellen die Instrumente des Tactical Urbanism bei der Neukonzeption der Goethestraße anzuwenden?

Es wird um eine schriftliche Antwort gebeten.

 

Tom Assmann
Stadtrat

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Wed, 13 Sep 2017 10:06:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news176201 F0170/17: Lastenrad-Sharing in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017017_lastenrad_sharing_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017017_lastenrad_sharing_in_magdeburg/ Mit Freude habe ich gelesen, dass die LH Magdeburg in Kooperation mit ADFC, IKEA und der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

mit Freude habe ich gelesen, dass die LH Magdeburg in Kooperation mit ADFC, IKEA und der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ein Lastenrad-Sharingsystem über Fördermittel des BMUB aufbauen wird. Einige Aspekte der Realisierung sind jedoch noch unklar.

Deswegen frage ich:

  1. Wer wird Betreiber des Sharing-Systems sein?
  2. Werden die Lastenräder kostenfrei zur Verfügung stehen?
  3. Welche Kosten werden für die Stadt langfristig jährlich mit dem System verbunden sein?
  4. Ist es geplant, den Betreiber, wie bei stationsbasierten Bike-Sharingsystemen üblich, auszuschreiben?
  5. Wann erfolgt die Ausschreibung und wie wird er Stadtrat in die Ausschreibung eingebunden werden?
  6. Welchen Beitrag leistet IKEA zum Unterhalt und dem Betrieb des Systems?
  7. Wo werden neben der Universität weitere Standorte errichtet?
  8. Wann werden diese Standorte errichtet?
  9. Wieviel Lastenräder werden zur Verfügung stehen?
  10. Wann wird das System offiziell starten?
  11. Hält die Verwaltung die Radverkehrsanlagen zwischen Universität und IKEA geeignet für Lastenfahrräder?
  12. Ist zwischen Universität und IKEA eine durchgängige Benutzung von Radverkehrsanlagen für Lastenfahrräder möglich? Wurde dies getestet?
  13. Sind auf der beschriebenen Route alle Radverkehrsanlagen an allen Stellen 1 m breit?
  14. Sind auf der beschriebenen Route alle Radverkehrsanlagen an allen Stellen 1,2 m breit?


Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

 

Tom Assmann

Stadtrat

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Wed, 13 Sep 2017 09:56:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175219 F0164/17: Neue Neustadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016417_neue_neustadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016417_neue_neustadt/ Die Neue Neustadt (und auch der Hasselbachplatz) kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Neue Neustadt (und auch der Hasselbachplatz) kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus. Obwohl beide Stadtteile mittlerweile zur OB-Chefsache avancierten, sind kurzfristige Lösungen aktuell nicht in Sicht. Die Verstärkung der Polizeipräsenz und das häufigere Aufräumen von Müll allein dürften diese Situation nicht dauerhaft befrieden. Die vom Oberbürgermeister gebildete Arbeitsgruppe unter Federführung des Dezernates I ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Zur Befriedung des Zusammenlebens in der Neuen Neustadt bedarf es aus unserer Sicht weiterer Maßnahmen.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie sieht das Handlungskonzept der neu gebildeten Arbeitsgruppe aus und welche Ziele werden neben dem ordnungsrechtlichen Aspekten (wie z.B. weniger Lärm, Müll und Kriminalität) mit der Arbeitsgruppe perspektivisch verfolgt?

2. Ist vorgesehen, Ausschüsse und Gremien des Stadtrates (wie z.B. KRB-Ausschuss und/oder den Beirat für Integration) mit in die Arbeit vor Ort und/oder die Arbeitsgruppe einzubeziehen bzw. über die Ergebnisse und Vorhaben gegenüber dem Stadtrat und seinen Ausschüssen regelmäßig Bericht zu erstatten?

3. Wie wird das Netzwerk der „Akteure vor Ort“, bestehend aus Vertreter*innen des Quartiers- und Geschäftsstraßenmanagements sowie dem Projekt „Pro Chance“ (Stärkung insbesondere von Jugendlichen mit Roma-Hintergrund) und weiteren Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen in die Abstimmungen und Vorhaben der Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung mit einbezogen bzw. wie erfolgt die Zusammenarbeit der AG mit diesen Akteuren vor Ort, die sich bereits von Beginn der Konflikte um diesen Stadtteil und deren Bewohner*innen bemüht und gute Kontakte zu den Rumän*innen aufgebaut haben?

4. Gibt es Aktivitäten seitens der Stadt, um beim Land Fördergelder für die zusätzliche Arbeit und ausgewählte Integrationsprojekte in diesem Stadtteil zu bekommen?

Wenn ja, gibt es bereits Zusagen dazu vom Land und wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Gibt es evtl. bereits Aussagen zu mehr Lehrpersonal für die Schulen in diesem Stadtgebiet mit einem hohen Anteil von Schüler*innen mit Migrationshintergrund?

5. Welche Aktivitäten wurden und werden vom Oberbürgermeister ausgelöst, um die Sprachbarrieren zwischen den Anwohner*innen in der Neuen Neustadt zu überwinden. Ist seitens der Stadt angedacht, kostenlose Deutschkurse für die Rumän*innen anzubieten, obwohl das Gesetz für die Rumänen als EU-Bürger*innen bisher kein Anrecht auf kostenfreie Sprachkurse vorsieht?

6. Welche weiteren sozialpolitischen Maßnahmen, wie z.B. der Einsatz von Streetworker*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Angebote zum Kennenlernen und Verbesserung der Kommunikation zwischen deutschen und rumänischen Anwohner*innen sind perspektivisch seitens der Verwaltung geplant?

7. Gibt es seitens der Stadt Kontakte zu Städten, wie z.B. Berlin die im Umgang mit ähnlichen sozialen Brennpunkten bereits gute Erfahrungen gemacht haben und Magdeburg das „Rad damit nicht neu erfinden“ müsste? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?
Um schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0247/17

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Thu, 17 Aug 2017 17:04:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175256 F0159/17: Bäume Breiter Weg - Ratswaage http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015917_baeume_breiter_weg_ratswaage/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015917_baeume_breiter_weg_ratswaage/ Durch den verheerenden Sturm im Juni dieses Jahres sind auch vor dem Ratswaage-Hotel auf dem... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch den verheerenden Sturm im Juni dieses Jahres sind auch vor dem Ratswaage-Hotel auf dem Breiten Weg mehrere Bäume so zu Schaden gekommen, dass sie entfernt werden mussten. Die Baumscheiben wurden verfüllt, so dass die alten Standorte farblich wenig auffallen (siehe Foto).

Auf Anfragen von Bürger*innen gegenüber den Bauarbeitern wurde mitgeteilt, dass dies für Fahrgeschäfte erfolgt. Daraus lässt sich vermuten, dass eine dauerhafte Neubepflanzung nicht vorgesehen ist.

Ich frage Sie deswegen:

1. Stimmt es, dass die Baumscheiben für Fahrgeschäfte in dieser Art verfüllt wurden?

2. Für welche Fahrgeschäfte, die in welchem Zeitraum dort aufgestellt werden sollen, erfolgte die Verfüllung?

3. Werden die Kosten der Baumbeseitigung und Verfüllung der Baumscheiben auf die Betreiber der Fahrgeschäfte umgelegt?

4. Ist es geplant die Bäume neu zu pflanzen?

5. Welche Bäume sollen dort neu gepflanzt werden?

6. Ist mit der Neupflanzung der Ansatz verbunden, den Bereich durch Sitzgelegenheiten und ähnliche Stadtmöbel zu gestalten und aufzuwerten?

7. Ist eine Neupflanzung mit der Baumoffensive im Herbst zu erwarten?


Es wird um eine schriftliche Beantwortung gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

Anlage

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Thu, 17 Aug 2017 16:50:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175309 F0153/17: Umsetzung Stadtratsbeschlüsse http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015317_umsetzung_stadtratsbeschluesse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015317_umsetzung_stadtratsbeschluesse/ Bezüglich der nachfolgenden aufgeführten SR-Beschlüsse bitte ich um eine Darstellung des aktuellen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezüglich der nachfolgenden aufgeführten SR-Beschlüsse bitte ich um eine Darstellung des aktuellen Umsetzungstandes:

1. Radweg Thüringer Straße

Mit Beschluss vom 03.05.2012 hatte der Stadtrat die Aufnahme des Baus eines Radwegs zwischen Kieler Straße und Thüringer Straße in die Investitionsprioritätenliste beschlossen. Das Vorhaben sollte auch der besseren Erschließung des Elbufers für den Stadtteil Westerhüsen dienen. Trotz des ausdrücklichen Beschlusses erfolgte eine Aufnahme in die Prioritätenliste nicht.
Zur Begründung wurde in Stellungnahme S0177/13 auf eine Anfrage hin ausgeführt, es bestünden Finanzierungsprobleme. Wieso Finanzierungsprobleme zur Nichtaufnahme eines beschlossenen Projekts führen könnten, wurde nicht erläutert. Darüber hinaus wurden die vom Stadtrat in der Vergangenheit bereits beratenen und eingeschätzten sachlichen Schwierigkeiten ausgeführt. Letztlich wurde eine Aufnahme für 2017 beabsichtigt. Auch 2017 ist die Aufnahme nicht erfolgt.

Es wird um eine Mitteilung gebeten, ob in der aktuell zu erarbeitenden Prioritätenliste im Rahmen des Haushalts 2018 nunmehr die Aufnahme des beschlossenen Projektes erfolgt. Soweit dies nicht der Fall ist, wird um eine Erläuterung gebeten, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten, von der Einordnung bestimmter Projekte abgesehen wird, obwohl Beschlussfassungen vorliegen.

2. Aufwertung Landschaftsbild

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.02.2015 wurde eine Aufwertung des Landschaftsbildes durch Anlage von Baum- und Gehölzstreifen entlang im Eigentum der Stadt Magdeburg stehender Feldwege beschlossen. Eine Stellungnahme vom 03.09.2015 auf eine Anfrage bezüglich der Umsetzung blieb sehr allgemein und führte unverständlicher Weise länger dazu aus, dass bestimmte Areale veräußert werden sollen. Ein Zusammenhang mit dem Ziel des Beschlusses war nicht zu erkennen, da eine Pflanzung von Bäumen einer Veräußerung auch nicht entgegenstünde.

Es wird nunmehr gebeten darzulegen, welche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ergriffen wurden und wie die weitere Umsetzung beabsichtigt ist.

Um schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0266/17

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Wed, 16 Aug 2017 09:48:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175162 F0152/17: Historische Straßenbahnen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015217_historische_strassenbahnen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015217_historische_strassenbahnen/ Es gibt Nachrichten dahingehend, dass der historische Fahrzeugpark der Magdeburger... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es gibt Nachrichten dahingehend, dass der historische Fahrzeugpark der Magdeburger Verkehrsbetriebe wohl aufgrund fehlender technischer Überprüfungen in jüngerer Zeit nicht bzw. nur eingeschränkt zum Einsatz kam und geplante und auch bezahlte Fahrten nicht durchgeführt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Gab es solche Ausfälle? Wenn ja, wie viele und aus welchem Grund?

2. Welche Fahrzeuge des historischen Bestandes sind derzeit nicht einsatzbereit? Aus welchem Grund?

3. Gibt es Überlegungen den historischen Fahrzeugbestand zu verändern (Ergänzungen/Veräußerungen) oder organisatorische Veränderungen vorzunehmen? Wenn ja, welche? Werden ehrenamtlich Aktive in solche Überlegungen einbezogen? Wenn ja, wie?

4. Haben Fahrzeuge der MVB eine Denkmaleigenschaft nach dem Denkmalschutzgesetz? Wenn ja, welche Fahrzeuge sind hier ggf. in welcher Form bewertet?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S00XX/17

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0261/17

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Wed, 16 Aug 2017 09:46:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175161 F0151/17: Kreuzfahrtschiffe in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015117_kreuzfahrtschiffe_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015117_kreuzfahrtschiffe_in_magdeburg/ Mit dem Dieselskandal rückt die Verschmutzung der Luft in Innenstädten wieder in die öffentliche... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Dieselskandal rückt die Verschmutzung der Luft in Innenstädten wieder in die öffentliche Debatte. Diese Verschmutzung führt nachweislich zu Krankheiten und Todesfolgen. Auch in Magdeburg werden die gültigen EU-Grenzwerte mehrmals im Jahr überschritten. Hauptverursacher ist allgemein anerkannt der PKW-Verkehr. Jedoch wird auch Kreuzfahrtschiffen ein Anteil bei der Luftverschmutzung zugeschrieben.

Deswegen frage ich:

1. Steht für die Flusskreuzfahrtschiffe in Magdeburg Landstrom zur Verfügung?

2. Welche Luftverschmutzung (NOx, PM) und welche CO2-Emissionen entstehen durch Flusskreuzfahrtschiffe in Magdeburg?

3. Sind die Emissionen der Kreuzfahrtschiffe mit den Messstadionen in Magdeburg ermittelbar oder erfolgt die Abschätzung auf kalkulatorischer Basis?

4. Wie groß ist der Anteil an Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe im Vergleich zu dem PKW-Verkehr?

5. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Landeshauptstadt Magdeburg gegen Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe zu unternehmen?

Es wird um eine mündliche und schriftliche Beantwortung gebeten?

 

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0232/17

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Wed, 16 Aug 2017 09:41:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172718 F0117/17: Ökostrom http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011717_oekostrom/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011717_oekostrom/ Die kommunale Verwaltung (Gebäude/Infrastruktur) hat im Jahr 2012 (letztes bekanntes... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die kommunale Verwaltung (Gebäude/Infrastruktur) hat im Jahr 2012 (letztes bekanntes Bilanzierungsjahr) durch ihren Primärenergieverbrauch CO2 Emissionen von 36.200 t verursacht. Diese sind zu 59,7% aus dem Stromverbrauch resultierend. Im Vergleich zur vorherigen Bilanz entspricht dies einer Minderung von äußerst dürftigen 0,2%.

(Quelle: http://www.magdeburg.de/PDF/Seecon_CO2BilanzierungLHMBerichtKurzfassung_2015Mar17.PDF?ObjSvrID=37&ObjID=20622&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=)

Ich frage Sie deswegen:

1. Welche Maßnahmen wurden seit 2012 ergriffen, um in der Verwaltung die CO2-Emissionen aus dem Stromverbrauch zu senken und wieviel Tonnen konnten vermieden werden? (ohne Flotte!)

2. Bezieht die LH Magdeburg mittlerweile Ökostrom und wenn ja wieviel, für welche Gebäude/Infrastrukturen und wieviel CO2-Emissionen konnten dadurch vermindert werden?

3. Welches Minderungspotential durch die Nutzung von 100% Ökostrom würde sich in der LH Magdeburg ergeben?

4. Sehen Sie es als realistisch an, das Ziel „100% Klimaschutz“ ohne den Bezug von Ökostrom zu erreichen?

5. Was sind die aktuellen (Jahre 2015 oder 2016) Werte des Primärenergieverbrauchs und der damit verbundenen CO2-Emissionen? (ohne Flotte!)

6. Wie wollen Sie in den nächsten 5-10 Jahren die CO2-Emissionen des Stromverbrauches der LH Magdeburg senken?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

 

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0181/17

 

 

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Thu, 18 May 2017 15:47:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172717 F0116/17: Energie- und Klimabilanz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011617_energie_und_klimabilanz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011617_energie_und_klimabilanz/ Die LH Magdeburg hat sich in vielfältiger Weise der Energieeinsparung und dem Schutz des Klimas... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die LH Magdeburg hat sich in vielfältiger Weise der Energieeinsparung und dem Schutz des Klimas verschrieben. Jährliche Energie- und Klimabilanzen einer Kommune sind dabei sehr gute Werkzeuge, um den Fortschritt zu messen sowie die Wirksamkeit, Auswirkung und Effektivität von Maßnahmen zum Klimaschutz bewerten zu können.

Die LH Magdeburg hat dazu auf ihrem Klimaschutzportal nur äußerst schlecht aufgearbeitete Informationen, die eine Bilanz vom Jahr 2007 einleiten, jedoch dann zusammenhangslos auf eine sehr technische Bilanz von 2012 verlinkt wird (http://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-Stadt/Leben-in-Magdeburg/Umwelt/Klimaschutzportal/Ziele-und-Fakten/Energie-und-CO2-Bilanz).

Ich frage Sie deswegen:

1. Wer ist zuständig für diesen Internetauftritt und wann soll er inhaltlich und medial überarbeitet werden?

2. Wie sollen in Zukunft die Energie- und Klimabilanzen für Bürger*innen verständlich und transparent aufgearbeitet werden?

3. Ist geplant interaktive Grafiken dafür zu nutzen?

4. Wird durch die LH Magdeburg jährlich eine Energie- und Klimabilanz aufgestellt? Wenn ja, warum wird diese nicht veröffentlicht?

5. Wird die Bilanzierung durch Mitarbeiter*innen der LH Magdeburg durchgeführt oder durch externe Dienstleister*innen?

6. Basieren die Klimabilanzen auf den Verursacher- oder dem Territorialprinzip und warum wurde sich für welches Prinzip entschieden?

7. Welche Nachteile hat das gewählte Prinzip und welche Entstehungspotentiale von klimarelevanten Emissionen kann es nicht bilanzieren?

8. Welche Software wird für die Aufstellung genutzt?

9. Welche Strategien werden durch die LH Magdeburg angewandt, um die Qualität der Inputdaten kontinuierlich zu verbessern?

10. Wie wird die Bilanzierung eingesetzt, um die Umsetzung kommunalpolitischer Entscheidungen und die Umsetzung des „Masterplan 100% Klimaschutz“ zu evaluieren?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0180/17

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Thu, 18 May 2017 15:41:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news177072 26. Rathausfest am 3. Oktober 2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/26_rathausfest_am_3_oktober_2017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/26_rathausfest_am_3_oktober_2017/ Am 3. Oktober 2017 waren die Bürgerinnen und Bürger MagdeGeschäftsführerin Eva-Maria Schulz-Satzky am Infostand der grünen Fraktionburgs aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit zum 26. Mal ins Rathaus eingeladen. Dort präsentierten sich Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik und Kulturschaffende und suchten das Gespräch mit den Magdeburger*innen.

Extra dazu angereist waren Delegationen aus den Magdeburger Partnerstädten Sarajevo und Braunschweig. 40 Jahre besteht die Partnerschaft mit Sarajevo und die mit Braunschweig wurde vor 30 Jahren begründet, als noch der Eiserne Vorhang Ost und West trennte. Braunschweig wurde vertreten durch den grünen Bürgermeister Dr. Helmut Blöcker, der in der engen Freundschaft zwischen beiden Städten einen „bedeutenden Beitrag für das Zusammenwachsen der beiden ehemaligen deutschen Staaten“ sieht. Aktuell hob er neben vielen anderen gemeinsamen Projekten insbesondere den neuen 110 Kilometer langen Radweg hervor, der Braunschweig und Magdeburg verbindet.

Bis zum Abend empfing auf dem Alten Markt, aber auch im Alten Rathaus, die Besucher*innen jede Menge Livemusik. Informationen kamen ebenso wenig zu kurz. Infostände von Zoo, Theater, Kulturbüro, Bürgerkomitee und zahlreiche Selbsthilfegruppen in der Johanniskirche rundeten das Programm ab. An der Gestaltung des Programms hatte sich auch die IG Innenstadt beteiligt.

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Thu, 05 Oct 2017 10:10:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news176611 Sören Herbst zur “Evaluierung Domplatz-Nutzungskonzept“ in der SRS am 14.09.2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_evaluierung_domplatz_nutzungskonzept_in_der_srs_am_14092017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_evaluierung_domplatz_nutzungskonzept_in_der_srs_am_14092017/

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Thu, 21 Sep 2017 11:46:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news176607 „Entwicklung Westlich Damaschkeplatz“ in der SRS am 14.09.2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/entwicklung_westlich_damaschkeplatz_in_der_srs_am_14092017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/entwicklung_westlich_damaschkeplatz_in_der_srs_am_14092017/ Stadträte Jürgen Canehl und Olaf Meister zu TOP 5.18 "Öffentliche Auslegung des 4. Entwurfs... TOP 5.18 "Öffentliche Auslegung des 4. Entwurfs zum B-Plan Nr. 216-2 "Westlich Damaschkeplatz"

Jürgen" Canehl zur "Entwicklung Westlich Damaschkeplatz“

 

 

 

Jürgen Canehl und Olaf Meister
Nachfrage an Herrn Dr. Scheidemann, ob "Biomarkt" ein planungsrechtlich festsetzbarer Begriff ist.

 

 

Olaf Meister
Persönliche Erklärung zum Umgang der Verwaltung mit Nachfragen von Stadträten

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Thu, 21 Sep 2017 11:43:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175238 Tom Assmann zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Stadtrat Tom Assmann zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg"wir sprechen heute über die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen. Die beiden Sachverhalte, die heute zur Debatte stehen, sind in ihren Grundeigenschaften sehr verschieden. Deswegen wird heute die Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zweigeteilt sein.

Wenn wir heute über den Hasselbachplatz als Zentrum des Nachtlebens reden, reden wir nicht nur über Sicherheit, sondern über einen Wirtschafts- und Standortfaktor der Stadt. Wie die Studie „Stadt nach Acht“ der HafenCity-Universität feststellt, ist ein attraktives Nachtleben ein Anspruch an den Lebensraum Großstadt. Es ist umso wichtiger für eine Stadt, die junge Menschen nach Magdeburg locken will und junge Leute zum Hierbleiben bewegen will, denn sie fordern genau dies ein. Ich bin noch jung und  ich höre es landauf landab, ob in Magdeburg oder außerhalb, dass in dieser Stadt nichts los sei. Wenn man sich hier erst einmal eingelebt hat, stellt man fest, das ist nicht immer richtig, aber das ist ein riesengroßes Vorurteil. Wenn ich mir die Maßnahmen anhöre, habe ich das Gefühl, ich muss mir diese Vorurteile wohl in Zukunft noch häufiger anhören.,

Es geht hier aber nicht nur um junge Menschen. Auch viele andere Gruppen wollen das Abend- und Nachtleben genießen. Dessen Gewährleistung ist eine Zentrumsfunktion einer Großstadt. Die Attraktivität drückt sich dabei aus in dem Grad an Freiheiten und Angeboten, den möglichst viele Menschengruppen haben, vor Ort ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Das ist das, was diesen Ort auszeichnet. Der Hasselbachplatz ist ein sozialer Raum, ein öffentlicher Raum.

Das wichtige ist aber, dass wir heute nicht nur aus der Perspektive der besorgten Anwohner sprechen, die es da definitiv gibt. Wir müssen heute auch über die Perspektiven vieler anderer Menschen in Magdeburg sprechen, die genau diesen Treffpunkt im Zentrum von Magdeburg haben wollen. Dafür gibt es das Zentrum, gibt es den Hasselbachplatz. Der Hassel ist am Abend der Treffpunkt von Menschen aus der ganzen Stadt, aus der Region und sogar noch darüber hinaus. Das ist eine wesentliche Bedeutung davon.

Diese Funktion des sozialen Austausches gilt es zu fördern. Am Hassel kann noch reale Kommunikation fernab der Social-Media Filterbubble stattfinden. Es wäre doch schon sehr schizophren, wenn Sie diese Funktion durch Verbote begrenzen wollen und sich auf der anderen Seite darüber aufregen, dass Menschen sich durch Facebook & Co. nicht mehr kennenlernen.

Wenn aber nach und nach soziale Räume, Treffpunkte, Bänke, wo man sich hinsetzt und trifft, abgeschraubt werden sollen, frage ich mich, wo können sich die jungen Leute noch in der realen Welt treffen? Es ist ein essenzielles Bedürfnis von Menschen, sich zu treffen und auszutauschen. Diese Bedürfnisse müssen wir ernst nehmen. Mit diesen Bedürfnissen müssen wir lernen umzugehen.

Das Problem der Sicherheit des Hasselbachplatzes, was besteht, ist sinnvoll anzugehen und zu überlegen, was die Ursachen sind. Wie können wir die Ursachen beseitigen, dass wir den sozialen Raum verbessern, dass wir eine Durchmischung erzeugen, dass sogar mehr Menschen dorthin kommen und eine soziale Kontrolle der Gruppen untereinander erzielen. Das muss das Ziel sein, um einen attraktiven und sicheren Hassel zu haben und nicht Gruppen dort auszugrenzen. Deswegen halten wir als Grüne wenig von den Vorschlägen, die bisher im Bereich Alkoholverbot vorgebracht wurden. Es ist zum einen eine Schaufensterdebatte. Herr Platz hat eindrucksvoll und fundiert dargelegt wie schwer die Umsetzung ist. Aber auch andere Dinge müssen wir uns anschauen. Wenn am Hassel Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten wird, hätte es die Folge, dass die sich dort treffenden Menschen woanders hingehen. Wir haben 13 Schwerpunkte aktuell. Menschen möchten sich weiterhin treffen, Bier trinken oder Wasserpfeife rauchen. Dies sind Bedürfnisse des Menschen, die können wir nicht klein reden. Das heißt aber auch, dass vielleicht die Anzahl der Probleme woanders zunimmt. Die Bedürfnisse sind da, die müssen wir ernst nehmen. Dort haben wir sie zentriert und können sie zentral besser angehen als sie dezentral zu verteilen.

Ein anderer wesentlicher Punkt bei Alkoholverbot ist, dass der Hassel eine Versorgungsfunktion für ein weites Umfeld hat. Mit Verboten beeinträchtigen Sie stark WG-Partys, Grillrunden im Stadtpark oder das abendliche Sitzen an den Elbtreppen, die wesentliche Pfeiler der Ausgehkultur Magdeburgs sind.

Zuallerletzt ist eine Verbotspolitik sozial mehr als fragwürdig. Sie schließt all die Menschen vom Nachtleben am Hassel aus, die sich einen Besuch der Kneipe weder leisten können und wollen. Wir sollten eine Inklusion fördern, eine Durchmischung der Bevölkerungsschichten von Magdeburg fördern an einem Ort, wo tatsächlich noch das Leben zumindest abends zusammen kommt. Wir sollten mehr Bevölkerungsschichten dazu bringen, den Abend dort zu verbringen, als weniger, so aber aktuell der Vorschlag der Stadt.

Wenn wir uns ganz konkret das Problem vor Ort anschauen, sprechen wir primär über die Ecke Hasselbachplatz/Liebigstraße. Da stehen sehr viele Menschen, die sich treffen, Bier trinken und die sehr dicht und eng zusammen stehen. Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten. Kämpfen und streiten sich um die letzten unbequemen Sitzbänke vor Ort. Anstatt ihnen mehr Raum zu geben, soll es weniger geben. Diese Ecke ist tatsächlich problematisch. Den Hassel selbst empfinde ich nicht als unsicher. Man hat das übliche Grundrauschen. Ich geh auch gern mit internationalen Gästen hin und auch Bekannte wohnen dort immer noch sehr gern. Es ist weit davon entfernt ein Moloch an Sicherheitsdefiziten zu sein, wie es hier heute beschrieben wurde.

Deshalb haben wir als Grüne Vorschläge gemacht, die für viele hier offensichtlich nicht intuitiv erscheinen, sondern sogar widersprüchlich.

Wir wollen mehr Bänke als weniger. Es hat den Hintergrund, dass, wenn wir eine Stelle haben, wo ganz viele Menschen sitzen, sich drängeln, Konflikte erzeugt werden. Es wird natürlich laut. Gibt es aber mehr öffentliche Treffpunkte, mehr Sitzgelegenheiten, dann können wir Gruppen entzerren und somit die Konflikte entspannen. Damit besteht die Möglichkeit, dass es dort sicherer wird.

Dazu gehören für uns aber auch bessere Sitzgelegenheiten. Sitzgelegenheiten, wo sich Menschen in ihrem Sitz- und Aufenthaltsbedürfnis ernst genommen fühlen, fördern auch eine ruhige und entspannte Stimmung. Sitzgelegenheiten, wo man sich gegenüber sitzt und sich unterhalten kann, so wie im Wohnzimmer. Denken sie über Liegen nach oder ähnliches. Vielleicht ist auch eine Einbeziehung der Menschen, die sich am Hassel treffen, bei der Gestaltung des Platzes sinnvoll. Welche Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit Ruhe herrschen kann und trotzdem den Bedürfnissen der Treffen nachgekommen werden kann.

Weiterhin wollen wir mehr Gastroflächen. Im Sommer finden Sie draußen häufig keinen Platz in der Kneipe, besonders freitags und samstags, aber auch mittwochs und donnerstags. Es wird ziemlich eng hier draußen. Warum schaffen wir nicht mehr Fläche. Dann können mehr Menschen zum Hassel kommen und die Menschen, die hier rumstehen, noch in die Kneipe gehen. Der Kneipier hat ein besseres Geschäft und die andere Konfliktsituation ist auch besser gelöst.

Und wenn ich viele Menschen im öffentlichen Raum habe, brauche ich eine öffentliche Toilette. Wir bauen zur Bedürfnisbefriedigung der Bürger Tunnel, Kitas und Brücken. Da wird es doch einfach sein, grundlegende Bedürfnisse nach einer Toilette zu befriedigen. Wie Modelle für Ausgehviertel aussehen können, können Sie sich z. B. in Dresden auf der Alaunstraße anschauen, die auch im stark frequentierten Raum funktionieren.

Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann sollten wir auch über Licht sprechen. Es gibt in diesem Bereich noch einige dunkle Ecken. Wo es dunkel ist, fühlen sich Menschen unsicher und unwohl. Da fühlt sich auch eine Mutter, die mit ihrem Kind dort lang geht, unwohl. Lassen Sie uns diese dunklen Ecken ausleuchten. So wird die Sicherheit erhöht und schöne Bauwerke werden besser betont. Eine Möglichkeit wäre auch eine Lichtinstallation. Kunst im öffentlichen Raum hat schon immer gut funktioniert, um den Raum aufzuwerten.

Ein wichtiges Anliegen ist auch eine Temporeduzierung. Sie haben auf diesen engen Fußwegen unglaublich viele Konfliktsituationen. Menschen trauen sich nicht auf der Straße mit dem Rad oder anderen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein und sich dann über enge Fußwege quetschen. Abenteuerlich ist zu beobachten, wenn Rollstuhlfahrer dort lang müssen. Das sind Sicherheitsprobleme, und wir reden heute über Sicherheit im öffentlichen Raum. Lassen Sie uns das Tempo senken, wir erhöhen die Verkehrssicherheit und wir mindern dadurch auch den Verkehrslärm. Der positive Effekt von weniger Verkehrslärm ist, dass dann auch die Gespräche leiser werden. Damit verbessern wir offensichtlich die Situation.

Öffentliches WLAN. Niemand kommt zum Hassel wegen kostenlosem WLAN. Das ist ein Mitnahmeeffekt. Es ist Ausdruck einer modernen Gesellschaft, dass sie WLAN hat und ich es nutzen kann. Deshalb mehr davon.

Wenn Sie clever sind, dann nutzen Sie das WLAN auch noch, wie der ÖPNV das in mehreren Beispielen macht. Versuchen Sie damit mehr über die Nutzungsstrukturen und -muster des Hassel zu lernen. Was habe ich für Bewegungsmuster, wo müssen Verbesserungen erzielt werden.

Auch wir als Grüne wollen mehr Kontrollgänge von Polizei und Ordnungsamt. Diese Kontrolle sollte regelmäßig sein und besonders auch zu Fuß durchgeführt werden. Das brauchen wir aktuell. Das ist offensichtlich.

Spannend ist zu sehen, dass da bereits abends ein Mannschaftswagen steht. Das ist mittlerweile Standard und für die Sicherheit der Bürger*innen aktuell erforderlich. Wenn die Polizei und das Ordnungsamt dauerhaft als Freund und Helfer entlang laufen, dann fördern wir die Inklusion, dann erreichen wir, dass wieder mehr Menschen dorthin kommen und sich sicher fühlen. Mit Freund und Helfer meine ich, dass die Polizei bitte nicht bei jedem kleinen Joint, den ein 25jähriger raucht, gleich drohende Kriminalität wittert.

Alle diese Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, tragen zu mehr Sicherheit und Lärmminderung bei. Vor allem erhöhen wir die Attraktivität des Hasselbachplatzes. Wir entwickeln uns als Stadt weiter, die Außendarstellung der Stadt wird verbessert und das Gewerbe vor Ort vorangebracht.

Der Hassel ist der Ort des Nachtlebens. Das Nachtleben wird immer laut sein. Wir können versuchen gewisse Spitzen abzumildern, aber er wird immer laut sein. Als Bündnis 90/Die Grünen bekennen wir uns zum Hassel als Ort des Nachtlebens. Jede Person, die dorthin zieht, muss sich im Klaren sein, dass es dort laut ist. Das Interesse der gesamten Stadtbevölkerung ist wichtiger als die Partikularinteressen von harten Geschäftsbetreibern.

Wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir denken, dass es die wirklich einzige sinnvolle Möglichkeit ist, wie wir den Hassel voranbringen können. Wie wir mehr Freiheit und mehr Sicherheit für die Stadt erzeugen können.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Tom Assmann
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Fri, 18 Aug 2017 10:06:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175236 Olaf Meister zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratsitzung_am_17082017_sicherheit_auf_oeffentlichen_plaetzen_in_der_lh_magdeburg/

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fraktionsvorsitzender Olaf Meister zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg"ein Anlass für die vom Oberbürgermeister beantragte Aktuelle Debatte ist die Situation in einigen Straßenzügen des Stadtteils Neue Neustadt. Es wird über Verschmutzungen, Ruhestörungen und Sachbeschädigungen geklagt.

Tatsächlich ist eine solche Situation kritisch, da die Gefahr besteht, dass das Wohngebiet dauerhaft an Attraktivität verliert, Menschen die es sich leisten können wegziehen und andere erst gar nicht hinziehen. Sich also ein sogenannter sozialer Brennpunkt bildet, dessen Bewohner von der Gesellschaft abgehängt werden, die schlechten Zugang zu Bildung und Beruf finden und die, wenn Sie Migranten sind, es dann sehr schwer haben, bei uns wirklich anzukommen.

Die Stadt muss darauf in unterschiedlicher Weise reagieren. Ein Aspekt, der wird immer stark betont, ist der ordnungspolitische.

Ja, das ist auch wirklich eine wichtige Komponente. Die Regeln unseres Zusammenlebens gelten überall gleich, egal ob im Herrenkrug oder in der Neuen Neustadt, egal um welche Uhrzeit, egal welches Geschlecht ich habe oder ob meine letzte Meldeadresse nun Magdeburg, Wanzleben oder Bukarest war.

Wenn es da zu Verstößen oder gar Straftaten kommt, ist es Aufgabe von Polizei, Ordnungsamt oder sonst zuständiger Verwaltung, dem nachzugehen.

Die Aufgabe der Politik ist es, sie dazu auch in die Lage zu versetzen.

Der ordnungsrechtliche Teil ist aber natürlich nur ein Aspekt. Er ist üblicherweise ja nur in der Lage zu reagieren, kann die Wurzeln des Problems aber nicht erreichen.

Daher stellt der interfraktionelle Antrag auf eine Vielfalt weiterer insbesondere sozialer Maßnahmen ab.

Ich verdeutliche es mal an einem Beispiel. Es wurde das Herumliegen von Sperrmüll beklagt. Ja, das ist auch ein ordnungsrechtliches Problem. Da könnte ich als Stadt nun Verfahren einleiten und ordentliche Verwaltungsvorgänge anlegen. Muss man wohl auch machen.

Bevor ich es als Stadt aber zulasse, dass in den Medien über einen vermüllten Stadtteil geschrieben wird, sollten wir den Müll erstmal als Sofortmaßnahme entfernen. (Wurde auch gemacht.)

Zur grundsätzlichen Lösung des Problems würde der Hinweis helfen, dass die Sperrmüllentsorgung in Magdeburg kostenlos ist. Wenn man das aber nicht weiß und die Sprachbarriere auch die konkrete Bestellung erschwert, wird es vor Ort nicht berücksichtigt. Da muss sich die Stadt kümmern. Mit den Menschen reden. Regeln, wo nötig, schlicht erklären, Angebote schaffen, auch mal fremdsprachige.

Tatsächlich passiert so etwas natürlich auch bereits. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich beim Direktor und den Mitarbeitern der Grundschule vor Ort, die sehr engagiert auf die Probleme aufmerksam machen und ganz konkret auch an der Lösung arbeiten. In einem Schreiben vom heutigen Tage wies er daraufhin, dass mehrere Angebote aktuell von der Schließung betroffen sind, dies sollten wir verhindern.

Sozialarbeit in ihrer Vielschichtigkeit wirkt nicht mit einem großen Knall und alles ist gut, aber sie kann die Probleme grundsätzlicher angehen. Daher legt der interfraktionelle Antrag darauf einen wichtigen Schwerpunkt.

Aber dieser Antrag ist selbstverständlich auch nicht das abschließende Wort. Es fehlen zum Beispiel noch Aussagen zu städtebaulichen Maßnahmen - das sollte jetzt aber nicht als Schnellschuss erfolgen, daher hat man sich darauf verständigt, dass gesondert zu behandeln.

Eines aber kann man sagen. Wir lassen keinen Stadtteil hängen. Die Stadt ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir müssen die öffentlichen Einrichtungen und die Infrastruktur gerade in solchen schwierigeren Gebieten dauerhaft in hoher Qualität gewährleisten und an den sozial- und ordnungsrechtlichen Problemen arbeiten.

Der Antrag der Linken enthält nichts Falsches und gliedert zum Teil noch mehr auf. Ich könnte mir viele der Punkte auch gut im interfraktionellen Antrag vorstellen. Er verzichtet ganz auf die ordnungsrechtliche Komponente. Da das den Menschen vor Ort akut auf der Seele liegt, erscheint mir aber der Wunsch des interfraktionellen Antrags nach mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt doch sinnvoll.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Olaf Meister
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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Fri, 18 Aug 2017 09:48:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news175040 Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum CSD-Empfang im Alten Rathaus am 11. August 2017 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zum_csd_empfang_im_alten_rathaus_am_11_august_2017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zum_csd_empfang_im_alten_rathaus_am_11_august_2017/ Der diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der... Rathaus Magdeburg mit CSD-FahnenDer diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der Gründung der Bundesrepublik verspricht - nämlich dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen – ziemlich genau 48 Jahre nach dem Aufständen in der Christopher Street in New York (28.06.1969). Damit geht ein Vierteljahrhundert dauernder Kampf um die vollständige rechtliche Gleichstellung auch in diesem Land zu Ende.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen freuen uns sehr über diese Entwicklung, die einen großen und wichtigen Schritt für die Gleichstellung von Menschen jenseits heteronormativer Lebensweisen darstellt.

Die Umstände, welche zu diesem Beschluss führten lassen jedoch darauf schließen, dass es sich in erster Linie um ein parteipolitisches Manöver im Bundestagswahlkampf 2017 handelt – gewünscht hätten wir uns eine Gleichstellung aus Überzeugung.

Es bleibt daher wichtig, weiterhin für dieses Ziel kämpfen, nur eines neben vielen anderen, wie zum Beispiel Akzeptanzförderung durch Bildungsinitiativen, ein diskriminierungsfreies Transsexuellen-Gesetz und die Aufhebung des Blutspendeverbots für schwule Männer.

CSD 2017Wir bedanken uns bei allen Aktiven der LSBTI*-Gemeinschaft, deren Engagement und harte Arbeit nach jahrzehntelangem Kampf dazu führten, dass die Abgeordneten des Bundestags den Beschluss fassen konnten.

Aber wir sehen auch das Land und die Stadt in der Verantwortung, um für diese wichtige  Aufklärungs- und Beratungsarbeit ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr hat sich das Land sehr schwer getan, dem Schwulen- und Lesbenverband die beantragten Projektfördermittel zur Verfügung zu stellen. (Hintergrund: LSVD und CSD haben Räume in der Landeshauptstadt Magdeburg, um Anlaufstellen und Beratungsangebote vorzuhalten. LSVD und CSD haben teilweise starke Probleme diese Räume zu finanzieren.) Langfristig sehen wir auch die Stadt in der Verantwortung, diese Angebote zu unterstützen und auszubauen.

In vielen Teilen Europas und der Welt scheint die gesellschaftspolitische Entwicklung der letzten Jahren nur eine Bewegung zu kennen: den Rückwärtsgang. Eine unmotivierte Angst vor allem Fremden wird befeuert durch populistische Parolen, die Abgrenzung statt Akzeptanz fordern. Angesichts dessen bleiben leider auch LSBTI*-Rechte auf der Strecke: eine aktuelle Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes deckt auch für Deutschland immer noch deutliche Vorbehalte gegenüber der Sichtbarkeit homo- und transsexueller Lebensweisen in der Öffentlichkeit auf.

Daher wollen wir mit dem diesjährigen CSD an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren, unsere freiheitlichen Werte zu schützen und den Respekt vor der Würde des Menschen zu bewahren. Auch LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte und Voraussetzung für eine offene und vielfältige Gesellschaft.

Der CSD ist trotz verwirklichter Ehe für alle weiterhin notwendig, denn noch immer werden Mitglieder der LSBTI*-Community diskriminiert. Damit dies sich ändert, braucht es ein entsprechendes gesellschaftliches Klima, eine gesellschaftliche Kultur für einen offenen, vielfältigen und respektvollen Umgang miteinander und es braucht eine Politik, die sich aktiv und immer wieder für Vielfalt und Minderheiten und gegen Diskriminierungen stark macht.

Zwingend notwendig für ein Umdenken in dieser Frage ist in den Kindergärten, den Schulen und der Schulsozialarbeit eine Sensibilisierung und den geschulten Umgang mit den Themen der sexuellen Identität.

In diesem Sinne wünsche ich uns und der Stadt bunte und vielfältige CSD-Wochen unter dem Motto „mit.MENSCHLICHKEIT.leben!“ oder wie Katrin Göring-Eckardt beim diesjährigen CSD in Hannover sagte: „Unsere Lieblingsstellung ist die Gleichstellung“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 

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Fri, 11 Aug 2017 12:11:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news173405 „Statische Ertüchtigung der Fantribüne und des Gästeblocks der MDCC-Arena Magdeburg“ in der Stadtratssitzung am 08.06.17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/statische_ertuechtigung_der_fantribuene_und_des_gaesteblocks_der_mdcc_arena_magdeburg_in_der_srs_am_080617/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/statische_ertuechtigung_der_fantribuene_und_des_gaesteblocks_der_mdcc_arena_magdeburg_in_der_srs_am_080617/ Redebeiträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Canehl, Stadtrat Redebeiträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6.2 "Statische Ertüchtigung der Fantribüne und des Gästeblocks der MDCC-Arena Magdeburg, Heinz-Krügel-Platz 1, 39114 Magdeburg" (DS0198/17) in der Stadtratssitzung am 08.06.17

Jürgen Canehl, Stadtrat

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender

Tom Assmann, wirtschaftspolitischer Sprecher

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Wed, 14 Jun 2017 10:21:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172801 Sören Herbst zur Aktuelle Debatte "Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden" in der Stadtratssitzung am 18.05.17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_stadtrat_soeren_herbst_zur_aktuelle_debatte_magdeburg_sein_kulturhauptstadt_werden_stadtratssitzung_am_180517/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_stadtrat_soeren_herbst_zur_aktuelle_debatte_magdeburg_sein_kulturhauptstadt_werden_stadtratssitzung_am_180517/

Sören Herbst, kulturpolitischer SprecherSehr geehrte Damen und Herren,

alle reden über die Kulturhauptstadt. Aber was bedeutet es, Hauptstadt der oder für Kultur zu sein. Was ist überhaupt Kultur?

Das Wort Kultur stammt aus dem Lateinischen, „cultura“, was so viel heißt wie Ackerbau oder etwas pflegen. Kultur meint also ein menschliches Bedeutungsgewebe, das wir selbst entwerfen und in dem wir uns selbst befinden. Und wir alle sind darin tätig, jeden Tag. Kultur meint also alles, was wir selbst hervorbringen, im Gegensatz zu gegebenen Natur.

Dies vorausgesetzt ist Kultur die Summe der Verhaltensweisen, Einstellungen sowie des geistigen und materiellen Schaffens unserer Vorfahren und unserer heutigen Zeitgenossen. Kultur ist demnach zunächst ohne geografischen Bezug, aber natürlich kann sie auf einen bestimmten Ort, und hier Magdeburg,  fokussiert betrachtet werden.

Auf einen geografischen Raum eingegrenzt bedeutet dies: Kultur, das ist, was wir in dieser Stadt machten und machen. KulturHAUPTSTADT ist demnach ein Ort, an dem dieses überall existierende und hoch komplexe Bedeutungsgeflecht auf besondere Weise und außergewöhnlicher Form in Erscheinung tritt.

Der zeitweilige Arbeitstitel „Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden“ drückt dies für mich auf gelungene Weise aus. Magdeburg darf sich nicht verbiegen, wenn es Kulturhauptstadt Europas 2025 werden will - und es muss sich gleichzeitig neu erfinden.

Auch wenn es wissenschaftlich nicht ganz korrekt sein mag, denke ich dabei an eine Flüssigkeit, deren Moleküle durch Zufuhr von thermischer Energie immer heftiger in Bewegung geraten, bis die Flüssigkeit ihren Aggregatzustand verändert - aber dennoch immer Flüssigkeit bleibt.

Die ganze KulturhauptstadtBEWERBUNG von der wir immer sprechen, ist also nicht mehr als eine strukturierte und gesteuerte Begleitung eines Prozesses. „Magdeburg sein, das ist Kulturhauptstadt werden“, nur das „Magdeburg sein“ nicht dem Zufall überlassen wird.

Dieses Bild macht auch klar, dass die Bewegung überall entstehen muss, wenn sie Erfolg haben soll, sie wird nur gelingen durch eine Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte.

Die KulturhauptstadtBEWERBUNG ist ein gewaltiges Entwicklungsprojekt für unsere Stadt, ein Prozess, der 2025 absehbar nicht beendet sein darf und der nicht nur vom kulturellen und kreativen Sektor mitgetragen werden muss, sondern von allen Bereichen unserer Stadt, bis hin zur Wirtschaft und der auch ganz viele inhaltliche Anknüpfungspunkte an das bietet, womit wir uns hier jeden Monat sowieso beschäftigen - und viele von Ihnen auch jeden Tag: ISEK, Verkehrsplanung usw. All diese Punkte bieten auch Schnittstellen in diesem Bewerbungsprozess.

Das geflügelte Wort vom „Weg als Ziel“ trifft hier besonders zu, weil der Weg mit dem klaren Ziel vor Augen beschritten wird, und das Ziel seinerseits nicht ohne besondere Betrachtung des Weges erreicht werden kann.

Natürlich betrifft dies in besonderer Weise die Politik, ohne deren geschlossene Unterstützung und Mitwirkung das Projekt nicht erfolgreich sein kann. Aber nur die wenigsten Inhalte sind von der Politik beeinflussbar. Die Moleküle, deren Bewegung sich immer weiter intensivieren soll, sind die Menschen der Stadt mit ihren Ideen und Leistungen. Hierbei darf keine Ausnahme gelten, weil dies für etablierte ebenso wie für subkulturelle und weniger angepasste oder unbequeme Akteure gilt.

Beteiligung ist das Schlüsselwort. Die KulturhauptstadtBEWERBUNG muss eine BürgerBEWERBUNG werden. Magdeburg sein, Kulturhauptstadt werden. Es handelt sich nicht um ein „Event“, mit dessen Planung man jemanden beauftragt, sondern um einen Prozess, der nur durch das Zusammenwirken aller möglich wird.

Die Stadtverwaltung muss diesen Prozess kanalisieren und über das Organisationsbüro koordinieren, dessen Mitarbeiter übrigens eine sehr gute Arbeit machen. Viel mächtiger ist die Stadtverwaltung in ihrem Tun jedoch dort, wenn sie in ihrem Kerngebiet der Ausübung hoheitlicher Aufgaben der Kulturhauptstadtbewerbung mindestens den Rücken freihält und die Bewerbung im besten Fall in allen Dezernaten als zusätzliche Aufgabe begreift. Ich weiß, dass die Dezernate dies teilweise tun, was sehr hilfreich ist.

Ich möchte auch dafür werben, dass wir die Bewerbung als ein Projekt begreifen, auf dem wir uns Verbündete auf der ganzen Welt suchen. Warum sollten wir nur an der Magdeburger Bewerbung mitarbeiten, wenn dies tausende Menschen auf der ganzen Welt unterstützen können. Die Strahlkraft unserer Themen reicht doch in alle Welt hinaus. Denken Sie an Telemann oder das Magdeburger Recht und markieren Sie auch nur die wichtigsten Orte, in denen beide Phänomene Strahlkraft auf der Welt und insbesondere in Europa erlangt haben – dann sind das bereits unsere potentiellen Verbündeten für eine Bewerbung.

Denken Sie an die sieben Partnerstädte Magdeburgs. Der Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Le Havre ist übrigens gerade französischer Premierminister geworden. Die Partnerstädte, diese wichtigen Multiplikatoren, müssen genauso für die Bewerbung mit ins Boot geholt werden, denn sie sind Teil unseres Magdeburger Bedeutungsgewebes. Wie wäre es, im Rahmen einer Rundreise durch alle Partnerstädte für die Kulturhauptstadtbewerbung Magdeburgs zu werben und eine gemeinsame Erklärung zu verabschiedeten, in der sich alle Partnerstädte zu einer modernen Interpretation wichtiger Grundsätze des Magdeburger Rechts bekennen? Ich denke, dass wir dieses Potential noch stärker heben sollten.

Klar ist es, dass es jetzt darum geht, alle mitzunehmen. Stellen Sie sich vor, sie wären ein Charakter in einem dieser alten „Jump-N-Run-Computerspiele“ vor. Sie laufen da durch, überwinden alle Hindernisse, aber am wichtigsten: auf dem Weg sammeln sie alle Gegenstände und alle Personen, die sie treffen, ein und nehmen sie mit. So geht es in der bekannten Umgebung Level für Level höher.

Und abschließend sei noch bemerkt: natürlich brauchen wir die Unterstützung des Landes. Ich bin deswegen dem MP und auch dem Kultusminister besonders dankbar, dass sie klar auf das hinweisen, worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Das Land unterstützt die Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg.

Und klar, Konkurrenz belebt das Geschäft, das finde ich auch. Aber dieser unsolidarische Vorstoß von Halles Oberbürgermeister ausgerechnet in diesem kleinen Land, mit diesen zwei einzigen Großstädten, dagegen anzutreten, nach sechs Jahren Vorbereitungszeit, das ist unsolidarisch, das muss nicht sein, das sagt einiges und eigentlich mehr über ihn und seinen Kulturbegriff aus, als darüber, ob die Menschen sich das wirklich wünschen, dass diese beiden Städte ausgerechnet gegeneinander ohne Not antreten. Das hätte man anders machen können.

In diesem Sinne, lassen Sie uns das Wasser zum Kochen bringen! 

Es gilt das gesprochene Wort!

gez. Sören Herbst
Kulturpolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Tue, 23 May 2017 08:12:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news172432 Jürgen Canehl zur Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschuljahr 2018/19 (SRS 20.04.17) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_satzung_ueber_die_schulbezirke_der_kommunalen_grundschulen_im_einschuljahr_201819/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_satzung_ueber_die_schulbezirke_der_kommunalen_grundschulen_im_einschuljahr_201819/

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Mon, 08 May 2017 09:43:00 +0200
gruene-fraktion-magdeburg.de_tt_news170984 Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 16.03.2017 „Die MVB als Schrittmacher von ÖPNV und MIV zwischen aktueller Baustellenausnahmesituation und Verkehrsdienstleister für Kunden aus Magdeburg und Gäste“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_aktuellen_debatte_die_mvb_als_schrittmacher_von_oepnv_und_miv_zwischen_aktueller_baustellenausnahmesituation_und_verkehrsdienstleister_fuer_kunden_aus_magdeburg_und_gaeste_stadtratsitzung_16032017_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_aktuellen_debatte_die_mvb_als_schrittmacher_von_oepnv_und_miv_zwischen_aktueller_baustellenausnahmesituation_und_verkehrsdienstleister_fuer_kunden_aus_magdeburg_und_gaeste_stadtratsitzung_16032017_kopie_1/

Jürgen Canehl, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, liebe Stadtratskollegen,

ich hab das auch so verstanden wie Herr Rösler, dass wir uns mit der Baustellensituation insgesamt beschäftigen wollen und somit auch mit der Sperrung durch die Tunnelbaustelle. Überhaupt hat mir die Rede von Herrn Rösler bezüglich einer neuen Schwerpunktsetzung auf den ÖPNV und Fahrradverkehr gefallen.

Von dem von Ihnen angesprochenen internationalen Workshop in der Hochschule Magdeburg-Stendal berichtete die Volksstimme am 14. März „Für junge Leute spielt das Besitzen und Fahren eines Autos in der heutigen Zeit keine so große Rolle mehr, wie für viele Menschen der Generationen vor ihnen.“ Ich kann das nur aus eigener Anschauung von meiner 22-jährigen Tochter bestätigen. Sie nutzt – trotz Führerschein – in Braunschweig als auch in Magdeburg den ÖPNV oder fährt mit dem Rad. Obwohl sie zumindest in Magdeburg über ein Auto verfügen könnte.

Unsere Fraktion hat vor knapp einem Jahr in der Stadtratssitzung vom 21. April 2016 das hier heute angesprochene Thema Tunnelbaustelle Ernst-Reuter-Allee in einer Grundsatzan­sprache auf die Tagesordnung gesetzt.

Dabei ging es uns um die Kostensituation des unsinnigen Projektes.

Dazu haben wir übrigens bis heute nichts Brauchbares erfahren, selbst wenn die Ausschüsse jetzt regelmäßig informiert werden. Wir wissen, es wird teurer, aber wieviel tatsächlich und vor allem wie es finanziert werden soll, ist unklar.

Weiterhin ging es uns um die Minderung der Belastungen der Bürger durch die Bau­stelle.

Darum geht es auch heute wieder. Niemand von uns ahnte – vielleicht wusste es die Ver­waltung schon – dass die Teilung der Stadt nun ab 1. April komplett werden soll. Für mindestens 21 Monate sollen weder Autos, noch Straßenbahnen, noch Fahrradfahrer unter den Brücken passieren können.

Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper, erinnern Sie sich eigentlich noch an Ihr Versprechen?

Ich muss es noch einmal erwähnen, weil mehr als die Hälfte der heutigen Stadträte, damals noch nicht dabei waren.

  • Der Autoverkehr sollte bis auf 6 kurzzeitige Sperrungen (2 – 3 Wochen) stets mindestens in eine Richtung fahren.

  • Die Straßenbahn im Wesentlichen stets einspurig unter den Brücken fah­ren.

Lieber Stadtrat Zander, Sie kritisieren in Ihren Ausführungen die mangelnde Professionalität der MVB-Geschäftsführung. Sie wollen die Geschäftsstelle austauschen, das ist der Firmensitz. Damit würde sich nichts ändern.

Erneut muss die MVB Ihren ganzen Netzfahrplan wegen des Tunnelprojektes umstellen. Treffend schreibt die Volksstimme vorgestern „Tunnel zwingt MVB zu neuem Netz“, das hatte Herr Stern auch schon erwähnt. Aber wenn man als 5. Redner dran ist, gibt es eben Wiederholungen. Was die MVB hier in den letzten Wochen leisten musste, ist eine wirklich große Herausforderung.

Wir sind gespannt auf die Praxis und hoffen, dass dieser 3. oder 4. notwendige Baustellenfahrplan gelingt und die Fahrgäste unserer Busse und Straßenbahnen besser zufriedenstellt als der vom Sommer 2016. Zumindest Fahrgastverband, aber auch Fahrgastbeirat haben die Verbesserungen gelobt. Zentral erscheint mir, dass weniger Umgestiegen werden muss und dass unsere Gäste den Hauptbahnhof jetzt auch im Netz besser finden, weil alle drei im Umfeld bestehenden Haltestellen den Zusatz bekommen.
Ich hoffe auch, dass die umfangreichen Sach- und Arbeitsleistungen für diesen Mehrauf­wand der MVB vernünftig erstattet werden, denn es sind Kosten des Tunnelprojektes. Auch die Deutsche Bahn muss daran Ihren Anteil bezahlen. Ist vielleicht ein bisschen kompliziert für unseren mit den Finanzen betrauten Bürgermeister, der gleichzeitig nun den Vorsitz des Aufsichtsrates inne hat. Aber vielleicht schafft er es.

Ein Bashing für Frau Münster-Rendel ist also von daher wirklich nicht angebracht. Die MVB muss hier das ausbaden, was ihr dieser Stadtrat vor etwa 8 Jahren mehrheitlich eingebrockt hat.

Das dieser Stadtrat die vom damaligen Landesminister Dr. Daehre erfundene Idee ‚Tunnel unter Brücken‘ aufgegriffen hat und gegen alle Fachleute dann mehrfach zum Teil mit äußerst dünner Mehrheit beschlossen hat, ist die Ursache allen Übels.

Ich habe bekanntlich seit 2006 eine kritische Haltung zu dem Projekt bezogen. Das gilt auch für Teile der SPD und meine bündnisgrüne Fraktion.

Viele Fachleute haben gewarnt. Ich erinnere nur an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU, Dr. Klaus Mildner.

Ich erinnere aber auch an den ehemaligen Stadtratsvorsitzenden Falko Balzer oder an den ehemaligen SPD Fraktionsvorsitzenden Rainer Löhr.

Sie alle haben den verkehrspolitischen Nutzen bezweifelt, die technische Machbarkeit in Frage gestellt und/oder vor Kostensteigerungen gewarnt. Herr Stern hat diese Fehlinvestition wieder einmal gelobt. Schon deshalb muss ich noch einmal darauf eingehen.

Als die Idee der Tunnellösung 2006 aufkam, wurde das Projekt von den Ingenieurbüros bes­ser „verkauft“ als es am Schluss sein wird:

  • vierspurig sollte der Autoverkehr geführt werden - ließ sich nicht realisieren

  • am Kölner Platz sollte es eine unterirdische Anbindung mit Parkgarage geben - inzwischen ist klar, dass es am Kölner Platz niemals wieder eine Möglichkeit geben wird, Fahrgäste dort hinzubringen

  • die nördliche Tiefgarage des CityCarré sollte umfassend unterirdisch an den Tunnelverkehr ange­schlossen werden – die Ausfahrt nach Westen ist inzwischen auch oberirdisch entfallen.

Herr Oberbürgermeister, was Sie heute gesagt haben, hat mir gut gefallen. Daraus schließe ich, auch Sie hätten heute die Tunnellösung nicht mehr so beschlossen und

Herr Rösler, vielleicht hätten die Tunnelgegner länger Widerstand leisten müssen…

Herr Oberbürgermeister, verantwortlich für dieses Projekt sind in allererster Linie Sie.

Jetzt haben wir den Salat:

  • Mindestens 4 bis 5-fach höhere Baukosten
  • Langfristige Sperrungen für alle Verkehrsarten.

Aber wie ich schon im April ausgeführt habe: Der Tunnel ist im Bau und der sogenannte „Point of no return“ ist leider überschritten.

Allerdings, die Abrechnung kommt noch. Es ist schade, wieviel Geld hier in ein für den Stadtverkehr unsinniges Projekt fließen wird. Wenn wir Bündnisgrünen Fehlinvestitionen wie den Tunnelbau beklagen, dann ist uns sehr bewusst, dass die Mittel andernorts dringend notwendiger wären.

Nun aber zurück zum ÖPNV.

Leitmotiv unserer grünen Verkehrspolitik ist: Mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr!

Wir wollen eindeutig Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs setzen. Mehr ÖPNV bedeutet ein hohes Maß an CO2-Einsparungen, weil weniger Menschen mit ihrem eigenen PKW unterwegs sind.

Unser Ziel - auch niedergelegt in unserem Kommunalwahlprogramm - ist ein Modal-Split von
25 : 25 : 25 : 25
MIV : ÖPNV : Radverkehr : Fußverkehr.

Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es neben der deutlichen Förderung des Radverkehrs vor allem einen Ausbau des Straßenbahnnetzes.

Mit dem aktuellen Trassenbau soll das Straßenbahnnetz um insgesamt rund 13,5 Kilometer erweitert werden und mehr als 44 Tausend Einwohner erhalten einen Anschluss ans Netz der Straßenbahn.

Dazu stehen wir.

An den Feinheiten der Ausgestaltung des Netzes haben wir erfolgreich mitgewirkt:

  • Unserer beharrlichen Initiative ist es zu verdanken, dass an der Kreuzung Wiener Straße/Halberstädter Straße/Südring nun ein Gleisviereck entsteht, vielleicht dauert es dadurch jetzt ein bisschen länger.
  • Auch das echte Gleisdreieck des Knotenpunktes Warschauer Straße/Schönebecker Straße geht auf einen Stadtratsantrag unserer Fraktion zurück.
  • Das Gleisviereck an der Leipziger Straße hatte Herr Müller schon erwähnt.

Damit gewinnt das Netz an Flexibilität und ist später weniger anfällig für Havarien.

Selbstverständlich bedauern wir die massiven Baumfällungen. In der Raiffeisenstraße haben wir alle miteinander nach langer Diskussion in den MVB-Gremien, im Ausschuss und Stadtrat dem Kompromiss zugestimmt. Natürlich ist das ein großes Opfer, aber ohne die Eingriffe zumindest, auf der südlichen Seite der Straße, wäre es kaum möglich gewesen.

Natürlich hätte man auch auf das Parken im öffentlichen Straßenraum völlig verzichten können. Es gibt eigentlich keinen Anspruch für die Bürger im öffentlichen Straßenraum parken zu können. Doch wir allein hätten so etwas nicht durchsetzen können.

Ärgerlich und eigentlich vermeiden können hätte man unseres Erachtens die Baumfällungen im Bereich des 2. Bauabschnitts der Nord-Süd-Verbindung im Editharing und durch die notwendige Verlagerung des Magdeburger Rings. Ich behaupte, dass man die Deutsche Bahn, zu deren Vorteil man sich ja auch an der Ernst-Reuter-Allee abrackert, hätte überzeugen können, die Eisenbahnüberführung über die B1 Walther-Rathenau-Straße eher hätte bauen können, dann hätte man die ursprüngliche Linienführung vom Breiten Weg über das Krö­kentor umsetzen können und die vielen, vielen Bäume, die jetzt der Editharing-Variante zum Opfer fallen, könnten verbleiben.

Aber, wie schon beim Tunnel gesagt: Auch bei der Straßenbahnverlängerung sind die Ent­scheidungen gefallen und werden nun umgesetzt.

 

Zur MVB müssen wir aber dennoch etwas Kritisches sagen:

Der ÖPNV braucht trotz aller Baustellenprobleme in der Tat einen höheren Grad an Verlässlichkeit, um die Menschen auf Dauer dafür zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Fahrplan­mäßig angekündigte Busse und Bahnen können nicht einfach ausfallen.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch mehr Personal, um kurzfristige Engpässe (z.B. bei hohem Krankenstand) im Interesse der Attraktivität und der Zuverlässigkeit auszugleichen. Eine Personalreserve muss vorgehalten werden. Hier gibt es auch aus unserer Sicht noch Nachholbedarf bei der MVB.

Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Fahrgäste stehen nicht gern im Regen. Das monatelange Theater um die ohne Zweifel notwendigen Haltestellenhäuschen an der zentral bedeutenden Haltestelle Hauptbahnhof/Adelheidring war für die Geschäftsführung kein Ruhmesblatt. Gut, dass wir die beiden Häuschen jetzt haben, denn bis mindestens Ende 2018 brauchen wir sie ja jetzt auch.

Viele Störungen in Bezug auf die Pünktlichkeit der MVB treten aber auch durch Dritte (Falschparkende) bzw. Unfälle auf. Mit dem interfraktionellen Antrag „Maßnahmeplan gegen Falschparkende“ ist die Stadtverwaltung zum Handeln aufgefordert. Einen Maßnahmenplan dazu will der Baubeigeordneten bis zum 3. Quartal 2017 vorlegen. Aber auch vom Stadtordnungsdienst erwarten wir ein entschlossenes Einschreiten. Schon bevor der Bus kommt, muss der Stadtordnungsdienst Autofahrer und Lieferdienste verwarnen, wenn Sie in der 2. Reihe halten und z.B. die Immermannstraße blockieren.

Die Zielstellung besteht in der deutlichen Verminderung der durch Falschparkende verursachten Verspätungen der MVB sowie die allgemeine Behinderung von am Verkehr Teilneh­menden (Fußverkehr, Radverkehr, Straßenbahnverkehr) durch verkehrs- und regelwidrig auf Gehwegen, Rad- und Straßenverkehrsanlagen parkenden und haltenden Kfz sein.

Abschließend erlaube ich mir Sie darüber zu unterrichten, dass die Bahnhofsmanagerin Frau Karin Meyer mir gestern Nachmittag nun zugesagt hat, dass die seit Juni vom Stadtrat angemahnte Fahrradrinne an der Treppenanlage zumindest auf einer Seite kommen wird. Es er­füllt mich persönlich mit großer Freude, dass der Druck des ganzen Stadtrates, das Drängen der Stadtverwaltung, des Seniorenbeirates und des ADFC offenbar Erfolg hatte.

Es wird noch nicht zum 1. April fertig sein, aber wahrscheinlich noch in der ersten Aprilwoche.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

 

Jürgen Canehl
Verkehrspolitischer Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Mon, 20 Mar 2017 12:30:00 +0100