Anträge 2010
A0082/10: Bericht über Unfälle mit Radfahrern
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat über die häufigsten Unfallursachen für Unfälle mit dem Fahrrad im Stadtgebiet zu berichten. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie viele Unfälle gab es im vergangenen Jahr im Stadtgebiet, an denen Radfahrerinnen und Radfahrer beteiligt waren?[mehr]
A0085/10: Ferienangebote für Kinder und Jugendliche
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten von Ferienbetreuung und Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche in der Stadt zusammen zu tragen. Dabei sind alle Anbieter (privat und öffentlich) in der Art zu berücksichtigen, dass sie aufgefordert werden, ihre Angebote der Stadt zur Kenntnis zu geben.[mehr]
A0063/10: Fahrradstützpunkt im Bereich Domplatz/Elbe
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bereich Alter Markt / Elbe und im Bereich Domplatz / Elbe jeweils einen Fahrradstützpunkt mit Fahrrad- und Gepäckboxen zu schaffen.[mehr]
A0065/10: Budgets für Ortschaftsräte
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den in § 18 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg festgelegten Ortschaften Pechau, Randau-Calenberge und Beyendorf-Sohlen ähnlich den Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWA) einen Fonds zur Unterstützung ortschaftsbezogener Entwicklungen, Projekte und Aktivitäten in Höhe von jährlich je 1.500,- Euro zu gewähren.[mehr]
A0077/10: Transparente Lebensmittelkontrollen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen des Gesundheits- und Veterinäramtes in geeigneter Form im Internet zu veröffentlichen, um den Interessen der Verbraucher künftig noch besser gerecht zu werden.[mehr]
A0056/10: Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Zur Gewährleistung von Kontinuität in der Koordination und Anregung zur Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nach dem Auslaufen der Förderung des Lokalen Aktionsplanes (LAP) durch den Bund, wird bei dem Verein „Miteinander e.V.“ dauerhaft eine Stelle eingerichtet.[mehr]
A0033/10: Fachveranstaltung zum SGB II
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fachveranstaltung zu organisieren, die über alle Varianten, die die angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende bietet, umfassend informiert und eine Abwägung für die Stadt Magdeburg zwischen der Weiterführung der ARGE als auch eine alternative Entscheidung für das Optionsmodell möglich macht.
Dabei sollte die zukünftige Organisationsform dem Anspruch einer besseren Versorgung der Arbeitssuchenden stärker gerecht werden.[mehr]
