Sören Herbst zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 22.02.2018 "Aktuelle Situation der Integration von Geflüchteten""

[Rede im Wortlaut und im Livestream]

01.03.18 –

 

Stadtrat Sören HerbstSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ungefähr 60.000 Menschen haben seit der Wende die Stadt Magdeburg verlassen. Um 60.000 Menschen ist die Bevölkerung unserer Stadt nach der Wende eingebrochen. Wir kennen die Gründe dafür. Jetzt haben wir noch mal so eine Draufsicht gehabt. Die Zahlen in der Drucksache alle noch einmal angeschaut. Die Entwicklung aller Ausländerzahlen insgesamt waren 2017 20.815. Das Problem ist, die kurze Zeit, in der sich das verdoppelt hat. Das sind die Herausforderungen, die damit einhergehen. Aber im Grunde genommen sind diese 20.000 Menschen diejenigen, die wieder dazu gekommen sind zu unserer Stadt. Und ob wir wollen oder nicht, das ist Bestandteil der Menschen mit denen unser Magdeburg jetzt und in Zukunft weiter gebaut, weiter gestaltet wird. Viele werden bleiben, einige werden wieder gehen. Aber das ist das Potential mit dem wir arbeiten. Für unsere Stadt Magdeburg erst einmal eine gute Sache. Gut, dass Magdeburg wieder einen Zuwachs zu verzeichnen hat und nicht einen Rückgang an Bevölkerung.

Natürlich ist das für eine Großstadt eine Herausforderung und man muss die Probleme, die damit einher gehen, auch klar und sachlich benennen. Aber im Großen und Ganzen, und zu der Conclusio kommen sie auch dankenswerterweise zum Schluss, wenn es richtig gemacht wird, ist es zuvörderst eine große Chance für unsere Stadt. Und ich bin dankbar dafür, dass diese Debatte heute auch genutzt werden konnte anhand der Zahlen und der Dinge, die problematisch sind, der Lösungsansätze, der Dinge, wo noch nachgesteuert werden muss, auch mal zu zeigen, dass das für eine ostdeutsche Großstadt bewältigbar ist. Das ist die Botschaft, die von einer Aktuellen Debatte in die Öffentlichkeit und in die öffentliche Debatte ausgestrahlt werden muss.
Wir können diese Situationen händeln, auch wenn es schwierig war und die Probleme weiterhin bestehen. Wir können es auch so gestalten, dass es ein Pfund für eine erfolgreiche Zukunft wird. Daran glaube ich. Ich bin froh, dass wir es gemeinsam versuchen anzugehen.

Wir haben es natürlich zu tun mit unterschiedlichen Klassifizierungen, die gegebenenfalls nicht besonders trennscharf verwendet werden von den Ausländern. Es sind ja alle, es wurde darauf eingegangen, von EU- Ausländern bis hin zu Asylsuchenden. Diese Gruppen haben sich in ihren Zahlen sehr unterschiedlich entwickelt. Die Asylsuchenden haben immens nachgelassen im Vergleich zu den Vorjahren. Waren es 2015 noch 2.700 Asylsuchende, sind es jetzt ca. noch ein Zehntel davon. Die Tendenz geht im Moment in die Richtung, dass man ganz klar sagen muss, insbesondere an die Kollegen von der CDU, solche Debatten wie Zuzugsstopp sind z. Z. nicht evident. Es sind schlichtweg auch die Zahlen, die im Moment in eine andere Richtung gehen. Wenn man nach Syrien schaut und was in Ost-Ghouta passiert, können einen die Menschen nur leidtun, die dort im Moment betroffen sind. Das zeigt auch, wo hin wir in den großen Debatten müssen, diese Verhältnisse letztendlich zu verändern.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt darin, alle zu erreichen die herkommen, keine abgehängten Existenzen zu schaffen. Allen einen Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen. Das ist das A und O, die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, und letztendlich so viele wie möglich in Arbeit zu bringen. Arbeit ist da im Moment. Wenn wir uns unterhalten mit Wirtschaftsleuten, mit Geschäftstreibenden, die Fachkräfte werden nicht mehr nur in speziellen Bereichen gesucht, wie vor einigen Jahren, sondern überall berufsübergreifend werden Leute gebraucht. Das heißt, wir können mit den entsprechenden Angeboten auch die Menschen in Arbeit bringen. Ich weiß, dass die Angebote nicht für alle juristisch möglich sind und nicht alle Angebote durchfinanziert sind, die zur Verfügung stehen. Aber an diesen Stellschrauben müssen wir arbeiten, denn ein Individuum in Arbeit ist ein Individuum, das sich bei uns am allerbesten integriert und an unserer Gesellschaft letztendlich mitbaut. Das muss das Ziel sein.
Übrigens, die 21 Ausbildungsduldungen, die Sie gezeigt haben, das ist problematisch, dass es so wenige sind. Es gibt viele begründete Fälle, dass fitte Leute, die nur eine Duldung haben, gern eine Ausbildung erreichen würden. Ich weiß nicht woran es liegt, dass so wenige Anträge gestellt werden. Aber da müssen wir ran. Wir müssen mit solchen Instrumenten stärker arbeiten, in Zukunft mehr als in der Vergangenheit, und da ist die Ausbildungsduldung z. B. ein Element.

Beim Familiennachzug wurde eine Chance vertan im Koalitionsvertragsentwurf. Familiennachzug ist immens wichtig und leider wird er missbraucht, um damit Stimmung zu machen. Integrationschancen werden immens erhöht. Jeder denke an seine Familie. Wenn die Familienangehörigen da sind, und 2/3 sind Kinder, sollten wir dem Thema Familiennachzug sehr offen gegenüber stehen, auch den großen Herausforderungen wie Kita und Schulen. Die Probleme sind da. Das sind die Herausforderungen, die viel Geld kosten. Aber auch das werden wir meistern, davon bin ich überzeugt. Ich kann mich den Forderungen, die Sie an Land und Bund gestellt haben, nur anschließen. Das sind die richtigen Themen und die müssen angesprochen werden. Und es ist schade, dass im GroKo-Koalitionsvertrag nicht näher das Geld mit diesen Themen konkret untersetzt wird. Da brauchen die Kommunen ein Paket für den Neubau von Schulen. Die Lehrerfinanzierung, da sind natürlich die Länder gefragt.

Bei den EU-Ausländern, 2017 5142 in Magdeburg, finde ich bemerkenswert, wie sich die Kinder auf die Schulen aufteilen. Beispielsweise sind es nur 19 EU-Kinder, die an Gymnasien lernen. Eine ziemlich erschreckend geringe Zahl. Es wäre mal interessant, woran das liegt. Alles Rumänen können es ja nicht sein, weil, es sind ungefähr 1.500 Rumänen, 3600 EU-Ausländer keine Rumänen sind. Da ist noch sehr großes Potential vorhanden.

Die 2.420 erteilten Niederlassungserlaubnisse im Jahr 2017 finde ich auch zu wenig. Ziel muss es sein, hier die Zahl der Niederlassungserlaubnisse zu erhöhen. Die haben sich in den letzten Jahren kaum erhöht bei den viel mehr Menschen, die dazu gekommen sind. Da müsste man auch mal schauen, woran das liegt, weil die Niederlassungserlaubnisse eine eigenständige Grundlage letztendlich für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft sind.

Die Zahl der ausländischen Studierenden in Magdeburg hat sich erhöht. Das halte ich für sehr wichtig. Sie hat sich im Vergleich zu 2013 verdreifacht. Der Trend muss anhalten. Da sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, denn es ist eine Auszeichnung für die Stadt, wenn die Menschen hierher kommen. Und wer im internationalen Umfeld ausgebildet worden ist, der hat auch internationale Chancen.

Ein Thema, über das wir heute wenig gesprochen haben, ist das Thema Ausländerfeindlichkeit. Einhergehend mit der Flüchtlingssituation hat es immens zugenommen, nicht nur in Magdeburg, sondern deutschlandweit. Ein großes Problem über das nicht sehr dringlich gesprochen wird. Ich finde dies falsch. Wir müssen uns dem stellen. Wir wissen, dass wir damit nachwievor in ganz Deutschland ein Problem haben. Und wir haben auch in Magdeburg zumindest die Hotspots, in denen es immer wieder auffällig wird. Nicht nur seit der Flüchtlingssituation seit zwei drei Jahren, sondern schon vorher.
Z.B der öffentliche Nahverkehr ist immer wieder ein Brennpunkt, wo es zu ausländerfeindlichen rassistischen Übergriffen kommt. Das liegt nicht am öffentlichen Nahverkehr, weil der irgendwie böse ist, sondern weil da Menschen aufeinander treffen. Das kann man seit zehn Jahren und vielleicht schon seit längerem beobachten. Da müssen wir etwas tun.

Ich war am 3. Februar selbst in der Straßenbahn unterwegs als ein Ausländer aus Guinea-Bissau plötzlich unvermittelt brutal von einem Deutschen mit Kampfhund angegriffen worden ist. Es war ein schrecklicher Vorfall. So etwas kommt immer wieder vor. Vielen Dank an der Stelle an die Zeugen, die da eingegriffen haben, und an die Polizei, die in unglaublicher Geschwindigkeit vor Ort waren und professionell agiert hat.

Ich glaube, dass ein Auftrag für uns darin liegt, dass wir die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr komplett ausbauen. Ich halte es für unglaublich wichtig, dass in allen Transportmitteln der MVB der Ausbau abgeschlossen wird. Das die gezielte Videoüberwachung, keine generelle Überwachung in der Breite, ausgebaut wird, dass sie zügig abgeschlossen werden kann, dass die Finanzierung dafür zur Verfügung steht, weil das wirklich Sinn macht und nicht nur das Sicherheitsgefühl stärkt, sondern weil es die Aufklärung von Straftaten in diesen Verkehrsmitteln tatsächlich erleichtert. Das lässt sich an Hand von Zahlen belegen.
Das ist wichtig und das ist neben all dem, was schon gesagt worden ist, auch zu tun.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sören Herbst
Migrationspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Kategorie

Integration | Reden