"Durch die Intransparenz des vorliegenden Zahlenwerks und das krasse Wissensgefälle zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat ist die Politik kaum in der Lage das Recht der Hoheit über den Haushalt praktisch auszuüben."

12.12.17 –

"Durch die Intransparenz des vorliegenden Zahlenwerks und das krasse Wissensgefälle zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat ist die Politik kaum in der Lage das Recht der Hoheit über den Haushalt praktisch auszuüben." "Durch die Intransparenz des vorliegenden Zahlenwerks und das krasse Wissensgefälle zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat ist die Politik kaum in der Lage das Recht der Hoheit über den Haushalt praktisch auszuüben."

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt ist durchaus anspruchsvoll. Er ist geprägt von steigenden Einnahmen und niedrigen Zinslasten (und entspricht damit der aktuell generell bestehenden Situation). Er setzt einen wichtigen Schwerpunkt bei den Investitionen - deutlich stärker als wir das in vielen Jahren der Vergangenheit hatten. Bei der Prioritätensetzung dieser Investitionen gehen die Meinungen im Rat durchaus auseinander. Trotzdem, ich hatte es auch im letzten Jahr angemerkt, bin ich der Stadtverwaltung dankbar, dass zu einigen der Investitionen der Mut und das Engagement aufgebracht wurden. Insbesondere der Neubau bzw. die Sanierung von Kitas sei da erwähnt. Auch die durchaus erheblichen Investitionen in die Feuerwehren der Stadt und die beginnenden Investitionen in den Strombrückenzug und die Stadthalle treffen auf breite Unterstützung, auch von unserer Seite.

Auf Kritik von bündnisgrüner Seite treffen insbesondere die im Verkehrsbereich gewählte Ausgabenpolitik und die dortige Schwerpunktsetzung. Ich komme darauf gleich noch zurück. Mit Sorge muss man auch auf die Verschuldungsseite schauen. Die städtischen Verbindlichkeiten sollen unter dem Strich nach Anlage 7 in 2018 insgesamt um 23,7 Millionen € auf 349,7 Millionen € also um 7,3 % steigen. Die Verschuldung pro Kopf springt um 100 € auf 1.482 €. Im aktuellen Zinsumfeld (6,9 Mill €) fällt uns das leicht. Das die Verbindlichkeiten aber in der aktuell guten Haushaltslage steigen, sollte nachdenklich stimmen. Bei sinkenden Einnahmen und steigenden Zinsen können die selbst jetzt gestiegenen Verbindlichkeiten zu einem ernsten Problem werden.

Das Land hatte mit dem neuen FAG die Mittel für die Kommunen deutlich erhöht. Die zugleich erfolgte Festschreibung der Summe, gibt Sicherheit darüber, was vom Land kommt und lässt positive Einnahmeentwicklungen und Konsolidierungserfolge bei den Kommunen. Sie führt aber auch dazu, dass negative Entwicklungen im Festschreibungszeitraum kommunal zu schultern sind.

Die konfliktträchtigste Investition ist naturgemäß die Tunnelbaustelle. Da wir gerade erst letzten Donnerstag intensiv Gelegenheit hatten, die unterschiedlichen Positionen auszutauschen, will ich mich dazu kurz halten. Diese Baumaßnahme wird die kommenden Haushalte zu unserem Nachteil prägen. Sie übererfüllt deutlich die schlimmsten Erwartungen. Drei Dinge möchte ich aber in diesem Zusammenhang noch anmerken.

Weil die Kollegen der CDU etwas aufgeregt reagierten, als ich die Auswirkungen des Tunnel-Desasters auf zukünftige Wunschprojekte (3. Elbquerung) beschrieb: Eine Kommune in der Größe Magdeburgs ist selbstverständlich nicht in der Lage dreistellige Millionenprojekte in beliebiger Zahl (Tunnel, Brücken, Stadthalle) in beliebiger Zeit zu stemmen. (Es sei denn man ist bereit den Haushalt per Verschuldung zu ruinieren - da müsst ihr sagen, welchen finanzpolitischen Kurs ihr steuert.) Die getroffene Fehlentscheidung wird andere Projekte verhindern, das muss man den Leuten draußen auch so ehrlich sagen.

Werben möchte ich nochmals für klare Angaben, was die Kosten des Projekts angeht. Wenn hier Landes-Fördermittel angegeben werden, die im Landeshaushalt nicht eingestellt sind, trägt das - um es nett zu sagen - nicht zur Vertrauensbildung bei.

Was aus unserer bündnisgrünen Sicht das Desaster über die finanziellen Fragen hinaus so bitter macht, ist die Tatsache, dass wir mit den enormen Mitteln leider kein angemessenes, städtebaulich sinnvolles Ziel erreichen. Hamburg hat am Ende seine Elbphilharmonie, Berlin seinen Flughafen (also möglicherweise) - wir untertunneln eine Brücke.

Dabei gibt es in Magdeburg so viel zu tun. Wir müssen ja tatsächlich unsere Stadt umbauen, wenn wir sie lebenswerter gestalten und fit für die Zukunft machen wollen. Die Innenstadt muss urbaner, der grüne Charakter dabei aber bewahrt, in Teilen wieder hergestellt werden. Dazu gehört es auch den innerstädtischen Verkehr besser zu organisieren. Für die Lebensqualität in der Stadt ist es gut, wenn der Anteil insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrrads steigt, in dem wir die Bedingungen für diese Verkehrsträger verbessern. Das erfordert Investitionen.

Wir sind von diesem nötigen Umbau leider noch weit entfernt. Der Finanzbeigeordnete brachte es letztes Jahr schön auf den Punkt, als er - in Verkennung der vor uns liegenden Aufgabe - angesichts damaliger interfraktioneller Anträge zum Haushalt vom „Fahrrad-Wahn“ sprach. Der nationale Radverkehrsplan geht von einem jährlichen kommunalen Finanzbedarf zwischen 8 und 19 € je Einwohner aus. Das wären in Magdeburg so etwa 2 bis 4,5 Millionen € im Jahr. Wir liegen, obwohl der Haushalt es hergeben würde, deutlich unter diesen Werten. (Tunnel frisst 20 bis 40 Jahresbudgets!)
Wir haben heute mehrere Anträge auf der Tagesordnung, für deren Befürwortung ich werbe.

Und natürlich sind diese Investitionen auch Teil einer weiteren Aufgabe, der sich die Gesellschaft und ganz konkret wir als Kommune vor Ort stellen müssen - dem Klimawandel. Das geht kleinteilig vom zukünftigen Klima im städtischen Ballungsraum bis hin zum Bemühen, für den globalen Klimaschutz die Verantwortung zu tragen, die uns zukommt. Auf unseren Antrag zu klimaneutralen Dienstreisen sei hingewiesen. Der politische Willen einer Stadt zeigt sich nicht an der Länge der Pläne, sondern am Budget für deren Umsetzung. Ein Masterplan 100% Klimaschutz bringt nichts, wenn kein Geld für dessen Umsetzung da ist.

Wenn wir über mehr Urbanität in der Magdeburger Innenstadt sprechen, muss uns klar sein, dass auch diese Aufgabe weit über den vorliegenden Haushalt hinausgeht. Eine der Aufgaben ist es, einen attraktiven Innenstadthandel zu bewahren, ja ihn auszubauen. Erfreulich am Haushalt ist insoweit, dass der auf Initiative meiner Fraktion verabschiedete Maßnahmenplan Innenstadthandel an vielen Stellen Einzug in den Haushalt findet. Nächste Ziele müssen eine Belebung des Alten Markts seien. Auch die Ausweisung von Fußgängerbereichen oder Fahrradstraßen an dafür geeigneten Stellen kann die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern.

Im Kulturbereich braucht es nicht im Wortsinn einen Umbau, aber schon eine Wandlung der Einstellung vieler Menschen in unserer Stadt, hin zu mehr Offenheit und Neugierde für Neues, das auf uns zukommt, aber auch auf Altes in dem die Stadt ihre Wurzeln hat. Ich freue mich auf die Eröffnung des Dommuseums und halte den Beschluss zur Bestandssicherung des Technikmuseums für den richtigen Schritt. Auch die Weiterentwicklung des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft in der Brandenburger Straße ist positiv zu werten.

Wenn wir für kluge und kreative Köpfe interessant sein wollen, brauchen wir eine differenzierte, engagierte und anspruchsvolle Kulturszene. Die gibt es eben nicht nur im etablierten Betrieb, sondern bei vielen Projekten von diversen Akteuren. Damit Magdeburgs Kulturszene weiter wachsen kann, braucht es für neues Engagement neben der jährlichen um 10 T€ steigenden Kulturförderung andere, weitere Förderungen. Deswegen wollen wir einen mit 30.000 € ausgestatteten Fördertopf Subkultur, denn die aktuellen, regulären Förderinstrumentarien der Stadt sind für viele Kleinprojekte zu formalistisch und langwierig und somit ungeeignet, das kreative Potential auch finanziell zu unterstützen. Das Engagement für die Kulturhauptstadt muss von unten wachsen, wir sollten die Voraussetzungen dafür schaffen.
(Als Problem unserer Eigenbetriebe, wie z.B. Theater und Puppentheater, ist anzumerken, dass die Zuschüsse seitens der Stadt seit Jahren konstant sind, mit der Folge, dass die Tariferhöhungen zu Lasten des Budgets der Einrichtungen insgesamt gehen. Beide Einrichtungen haben eine gute Auslastung, dennoch können die Tariferhöhungen nicht weiter im Budget ausgeglichen werden. Daher kommt die Stadt künftig nicht darum herum, die Zuschüsse für diese auch überregional bedeutsamen Kultureinrichtungen zu erhöhen.)

Unsere Skepsis zur aktuellen Ausgestaltung der Stadtmarketingkampagne war erst jüngst im Rat Thema. Ich spare mir daher dazu weitere Ausführungen. Wir werden uns bemühen im nächsten Jahr in einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung über Licht- und Schattenseite der Kampagne und mögliche Änderungen zu kommen.

Trotz der im Verhältnis zu vergangenen Jahren deutlich niedrigeren Arbeitslosenzahlen, stellen die Sozialausgaben einen wesentlichen und sogar gestiegenen Teil der Ausgaben. Ein Schwergewicht machen dabei die Kinderbetreuungskosten aus. Fast 112 Mio. Euro für die Betreuung von Kindern, den Neubau von Kindertageseinrichtungen und die Finanzierung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kita-Bereich, stehen im Haushalt. Das erfreuliche Wachsen der Kinderzahl (Betreuungszahl: 15.500 (2014), 18.000 (2018)) führt natürlich zu Finanzierungsbedarf bei der Schaffung und beim Betrieb von Betreuungsplätzen. Die städtischen KiföG-Kosten steigen 2018 auf 51 Millionen und 2019 schon auf 55 Millionen €. Hier steht auch eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes des Landes aus, die zwar eigentlich kurzfristig dran, aber auf Grund der sehr unterschiedlichen Positionierungen der Kenia-Koalitionspartner derzeit in ihrem Regelungsgehalt noch völlig offen ist. (Der von einer Seite geäußerte Anspruch alle Zahler, also Land, Kommunen und Eltern sollten zukünftig finanziell besser stehen, führt mich an die Grenzen meiner Phantasie. Da wird die kommunale Familie gefordert sein, für sich und auch für die Eltern das Gesetzesvorhaben kritisch zu begleiten).
Oberthema im Bereich Soziales ist die Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, damit wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren und dort wo er verloren gegangen ist zurückgewinnen. Wir müssen dabei auf die jeweilige Lebenssituation der Menschen und die Probleme eingehen, die eine Teilhabe erschweren. Ich greife mal zwei Gruppen beispielhaft heraus. Eine zahlenmäßig große Gruppe stellen die Senior*innen. Schon jetzt sind mehr als ein Viertel aller in MD lebenden Menschen älter als 65 Jahre. Dieser Anteil wird sich auf gut ein Drittel erhöhen. Der Altersdurchschnitt der Magdeburger Bevölkerung wird dann bei etwa 50 Jahren liegen.
Auf diese Entwicklung müssen wir uns bereits heute einstellen und tuen dies bereits auch seit Jahren, indem wir z.B. die Förderung und finanzielle Unterstützung von Alten- und Service-Zentren sowie Offener Treffs weiter ausweiten.

Doch nicht nur der Altersdurchschnitt, sondern auch die Lebenserwartung steigt spürbar an. Damit steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, von denen, so die Statistik, etwa zwei Drittel zu Hause versorgt werden, der Großteil ohne Inanspruchnahme ambulanter Pflegedienste, also in der Regel von Angehörigen. Um diese perspektivisch zu entlasten, sind bedarfsgerechte, kleinteilige Versorgungsangebote vor Ort (Stichwort: Pflege im Quartier) zu schaffen, die Raum für einen individuellen Pflegemix lassen. Damit kann den hohen Zuwachsraten von stationär versorgten Pflegebedürftigen entgegengewirkt und Angehörige entlastet werden.

Doch auch die einkommensschwächeren Menschen in der Stadt dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, damit auch deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter gewährleistet werden kann. Von den etwa 38 Tausend Anspruchsberechtigten (darunter: etwa 6.500 Kinder) haben nur etwa 24 Tausend einen MD-Pass. Hier muss stärker informiert und aufgeklärt werden. Auch deshalb sind wir froh, dass der Bevölkerung das neue Familien-informationsbüro als Anlaufstelle in der Innenstadt ab 2018 zur Verfügung stehen wird. Wir wollen darüber hinaus jedoch einer Armutsentwicklung entgegentreten und plädieren für die Ausweitung des Magdeburg-Passes. Ich bitte um Zustimmung für den entsprechenden interfraktionellen Antrag.

Kurz möchte ich auf die Folgen der Neuregelung Unterhaltsvorschussgesetz ab 01.07.2017 hinweisen. Hier gibt es jetzt mehr Berechtigte und höhere Ansprüche. In Magdeburg sorgt die Reform für einen wahren Ansturm auf die Behörden. Die Fallzahlen erhöhen sich von 2170 im Jahr 2016 voraussichtlich auf 4060 in den Jahren 2018/19. Dies hat einen personellen und finanziellen Mehrbedarf zu Folge. Konkret bedeutet dies eine Verdopplung der Kosten in 2018 (auf 10,6 Mio. €).
Im Gegenzug holen die Kommunen im Durchschnitt nur etwa ein Viertel der Kosten vom zahlungspflichtigen Elternteil wieder rein. Auf dem Rest der Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Hier gibt es Überlegungen meiner Fraktion, zu prüfen, ob nicht ein Teil des Aufwandes durch eine Vergabe des Forderungsmanagements geeigneter Fälle günstiger nach außen vergeben werden kann. Ein entsprechender Prüfantrag liegt Ihnen vor.
Zur Teilhabe gehören in Magdeburg auch die Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit. Wir wollen die seit langer Zeit in unveränderter Höhe bestehenden GWA-Mittel anpassen und schlagen im interfraktionellen Antrag 15 daher eine Anhebung um 10.000 € für 2018 vor.

Zum Abschluss will ich, wie auch in den letzten Jahren, auf das HH-Aufstellungsverfahren an sich eingehen. Die Intransparenz des Zahlenwerks ist praktisch unverändert. Der Stadtrat ist letztlich kaum in der Lage sein stärkstes Recht, nämlich die Hoheit über den Haushalt, auch auszuüben. Als Indiz dafür kann gelten, dass die heute noch zu verhandelnden 36 aus dem Stadtrat heraus gestellten Anträge ein Volumen von insgesamt etwa 5,7 Millionen €, also nur 0,79 % des Haushaltsvolumens behandeln. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf den interfraktionellen Antrag zur Radverkehrsförderung von Grünen und Linken. 32 der gestellten Anträge verzichten auf die Angabe jegliche Deckungsquelle (erstaunlicher Weise auch einer des OBs), der kleine Rest gibt pro Forma allgemeine Dinge wie „Deckungskreis Personalkosten“ oder „außerplanmäßige Mittel des Tiefbauamtes“ an. Ich nehme meine Fraktion da auch ausdrücklich nicht aus. Die Praxis hat in den letzten Jahren gezeigt, dass man dem eigenen Antrag mit der Angabe einer konkreten Deckungsquelle keinen Gefallen tut. 12 Anträge verzichten sogar auf die Nennung konkreter Antragssummen, was die Einarbeitung in eine Haushaltssatzung schwierig machen dürfte. (Dabei auch 2xOB-Anträge, die ich beide für sinnvoll halte, aber so ohne Kosten entsprechen sie nicht der reinen Lehre.)

Wieso handelt der Stadtrat so? Weil er keine wirkliche Kenntnis über die bestehenden Spielräume hat. Hier besteht ein krasses Wissensgefälle zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat. Es wäre Aufgabe der Stadtverwaltung, den ehrenamtlichen Stadtrat objektiv zu beraten und in die Lage zu versetzen, über die Optionen zu entscheiden. Das nehme ich so nicht wahr. Ich mach es mal an einem Beispiel deutlich. Als im Spätsommer diesen Jahres eine Finanzierungslücke beim Tunnel auftrat, hatten wir in Windeseile eine Drucksache auf dem Tisch, in der die Deckungsquellen nur so aus den Büschen sprangen und 11,5 Mio. € bereitgestellt wurden. Ziemlich exakt das Doppelte der heute für 2018 streitigen Summe. Gleich werden wir in voller Ratsstärke über 10.000 € beraten. Ich halte das Verfahren für fragwürdig. Leider wurden unsere Anträge, fortlaufend im Verfahren mehr Informationen zu erhalten, in der Vergangenheit abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist der von Stadtrat Alfred Westphal initiierte 21.Antrag zu verstehen, der für den Stadtrat im Prinzip einen eigenen Verfügungsfonds fordert. Angesichts der Tatsache, dass wir an sich über alles entscheiden, ist das finanzpolitisch eher kurios, es ist aber Ausdruck der Situation, dass die praktische Haushaltshoheit vom Gremium faktisch nicht wahrgenommen wird. Ich würde mir da positive Änderungen wünschen, dies erfordert aber letztlich eine gemeinsame Initiative des Stadtrates.

Ich komme zum Fazit. Auch wenn wir dem vorliegenden Haushalt durchaus positive Seiten abgewinnen können, stehen wir ihm als Fraktion insgesamt kritisch gegenüber. Unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt wird sich am Erfolg oder Misserfolg der von uns gestellten Änderungsanträge orientieren.

Es gilt das gesprochene Wort!

gez. Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender